Drucksache 17 /  15 974 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 

vom 14. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2015) und  Antwort 

 

Auswirkungen verfassungsrechtlicher Rechtsprechung auf die Praxis des Senats bei der 

Beantwortung Schriftlicher Anfragen – Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Hat die Senatsverwaltung für Justiz und Verbrau-

cherschutz den Beschluss des Berliner Verfassungsge-

richtshofs vom 18. Februar 2015 (Az.: 92/14) zur Kennt-

nis genommen? 

 

Zu 1.: Ja. 

 

 

2. Hat die Senatsverwaltung für Justiz und Verbrau-

cherschutz als Reaktion auf die unter 1. genannte Ent-

scheidung Maßnahmen ergriffen, beispielsweise interne 

Anweisungen zur Behandlung Schriftlicher Anfragen 

erlassen, ergänzt oder überarbeitet? Falls ja, welche und 

in welcher Form? 

 

Zu 2.: Die angesprochene Entscheidung des Verfas-

sungsgerichtshofes ist nicht Gegenstand von Maßnahmen 

wie beispielsweise interner Anweisungen, wird aber 

gleichwohl bei der Beantwortung Schriftlicher Anfragen 

beachtet. 

 

 

Berlin, den 23. April 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Straßmeir 

Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Apr. 2015)