Drucksache 17 /  15 975 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 

vom 14. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2015) und  Antwort 

 

Auswirkungen verfassungsrechtlicher Rechtsprechung auf die Praxis des Senats bei der 

Beantwortung Schriftlicher Anfragen – Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und 
Umwelt 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Hat die Senatsverwaltung für Stadtentwick-

lung und Umwelt den Beschluss des Berliner Verfas-

sungsgerichtshofs vom 18. Februar 2015 (Az.: 92/14) zur 

Kenntnis genommen? 

 

Antwort zu 1: Ja. 

 

 

Frage 2: Hat die Senatsverwaltung für Stadtentwick-

lung und Umwelt als Reaktion auf die unter 1. genannte 

Entscheidung Maßnahmen ergriffen, beispielsweise inter-

ne Anweisungen zur Behandlung schriftlicher Anfragen 

erlassen, ergänzt oder überarbeitet? Falls ja, welche und 

in welcher Form? 

 

Antwort zu 2: Nein. 

 

 

Berlin, den 23. April 2015 

 

 

Andreas Geisel 

…………………… 
Senator für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Apr. 2015)