Drucksache 17 / 15 983 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 14. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2015) und Antwort Personalplanung und Personalentwicklung in der Polizeibehörde (2014 bis 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beamte, Angestellte und Arbeiter schie- den im Jahr 2014 planmäßig aus der Polizeibehörde aus (bitte gegliedert nach Gründen – Versetzung in den Ruhestand , Eintritt in den Ruhestand, Entlassung auf Antrag gemäß § 66 Landesbeamtengesetz (LBG), Versetzung gemäß § 15 Beamtenstatusgesetz bzw. § 123 Beamten- rechtsrahmengesetz (BRRG) / § 61 LBG und Jahreszah- len beantworten)? Zu 1.: Die gewünschten Angaben bitte ich der nach- folgenden Übersicht zu entnehmen. Planmäßige Personalabgänge = Eintritt in den Ruhe- stand mit Erreichen der Lebensarbeitszeit (Vollzugsbeam- tinnen, Vollzugsbeamte = 61., 62. bzw. 65. Lebensjahr; Verwaltungsbeamtinnen, Verwaltungsbeamte + Tarifbe- schäftigte = 65. Lebensjahr + Verlängerungsmonate) Planmäßige Personalabgänge Austrittsgrund Beschäftigtengruppen (1+2) 2014 Beamtinnen Beamte (3) Tarifbe- schäftigte (4) Gesamt Altersgrenze Beamtinnen, Beamte / Altersgrenze Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer (3) 249 34 283 Außerplanmäßige Personalabgänge Austrittsgrund Beschäftigtengruppen (1+2) 2014 Beamtinnen Beamte (3) Tarifbe- schäftigte (4) Gesamt Versetzung in den Ruhestand / vorgezogenes Altersru- hegeld (3) 121 85 206 Entlassung auf Antrag (§ 66 LBG) / Kündigung durch Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer (AN) 1 4 5 Versetzung Beamter/Beamtinnen (§ 61 LBG/ §15 BStG/ §123 BRRG) 53 9 62 Versetzung Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer Ableben 34 7 41 Entlassung Beamter/Beamtinnen/ Kündigung durch Arbeitgeberin/Arbeitgeber 11 3 14 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 983 2 Auflösungsvertrag 15 15 Erwerbsunfähigkeit AN 12 12 Vertragsablauf 3 3 Summe außerplanm. Personalabgänge 220 138 357 Personalabgänge 2014 Gesamt 469 172 641 (1) Angaben in Vollzeitäquivalent (2) ohne Dienstkräfte mit Kostenerstattung aus Kapitel 0509 (3) ohne Anwärterinnen/Anwärter (4) Mit Einführung TV-L entfällt die Unterscheidung nach Angestellten und Arbeite- rinnen/ Arbeitern 2. Von welcher Fluktuation, gegliedert nach Status- gruppen, Dienstlaufbahngruppen sowie Einsatzbereichen (Schutzpolizei, Kriminalpolizei, Polizeiverwaltungs- dienst, Gewerbeaußendienst) ist jeweils für die Jahre 2015, 2016 und 2017 in der Polizeibehörde auszugehen? Zu 2.: Die für die Personalplanung im Vollzugsbe- reich erstellte Fluktuationsprognose ist untergliedert nach Laufbahnen und Laufbahngruppen. Für die anderen Be- schäftigtengruppen liegt diese Auswertung nicht vor. Die aktuelle Fluktuationsprognose der plan- und außerplan- mäßigen Personalabgänge für die Jahre 2015, 2016 und 2017 stellt sich wie folgt dar: Beschäftigtengruppe Laufbahn Laufbahngruppe 2015 2016 2017 VZÄ (1) VZÄ (1) VZÄ (1) Beamtinnen/Beamte Schutzpolizei höherer Dienst 5 5 5 gehobener Dienst 370 390 420 mittlerer Dienst 60 60 60 Kriminalpolizei höherer Dienst 3 3 3 gehobener Dienst 60 70 80 Gewerbeaußendienst gehobener Dienst 2 2 2 NtD/TD/WissD (2+3) 35 40 40 Tarifbeschäftigte 175 190 195 Polizeibehörde Gesamt 710 760 805 (1) VZÄ = Vollzeitäquivalent (2) NtD= nichttechnischer Dienst, TD= technischer Dienst, WissD = wissenschaftlicher Dienst (3) eine Differenzierung nach Laufbahngruppen liegt nicht vor 3. Wie wird die Fluktuation in der Einstellungs- und Ausbildungspolitik der Polizeibehörde berücksichtigt? Zu 3.: Aufgrund des zweieinhalb- bis dreijährigen Vorlaufs bildet die Prognose der Fluktuation die Basis für die Personalbedarfsplanung im Vollzugsbereich und ist Grundlage für die Einstellungsplanung in den Vorberei- tungsdienst der Vollzugsausbildung bis 2017. Außerhalb des Vollzugsbereiches dient die vorliegende Prognose der Bedarfsorientierung in Abhängigkeit von politischen Entscheidungen. Berlin, den 24. April 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mai 2015)