Drucksache 17 / 15 985 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) vom 14. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2015) und Antwort Kitaplatzverzeichnis Berlin II – Wahlfreiheit oder zur Wahl gezwungen? Wie funktioniert die Berlinweite Warteliste für die Verteilung von Kitaplätzen ein Jahr nach ihrer Einführung? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Nutzung des Kitaplatzverzeichnisses seit seiner Einführung entwickelt? Bitte aufgeschlüs- selt nach Meldung von freien Plätzen pro Bezirk pro Mo- nat seit Einführung bis April 2015. Zu 1.: Die in der Anwendung „Freiplatzmeldung“ unter www.berlin.de ausgewiesenen freien Plätze können nur mit Stand 20.04.2015 dargestellt werden. Es sind von den Trägern insgesamt 273 freie Plätze im Self-Service veröffentlicht. Nr. Bezirk Anzahl Freiplatzmeldungen 1 Mitte 16 2 Friedrichshain-Kreuzberg 22 3 Pankow 75 4 Charlottenburg-Wilmersdorf 51 5 Spandau 35 6 Steglitz-Zehlendorf 21 7 Tempelhof-Schöneberg 24 8 Neukölln 6 9 Treptow-Köpenick 0 10 Marzahn-Hellersdorf 0 11 Lichtenberg 0 12 Reinickendorf 23 13 Gesamt 273 Quelle: Freiplatzmeldung (Stand: 20.04.2015) 2. Wie aktuell ist das Kitaverzeichnis jeweils, wie garantiert der Berliner Senat, dass sich Eltern darauf verlas- sen können, das Verzeichnis immer auf dem neuesten Stand zu finden? 5. Wie stellt der Senat die Aktualität und Vollständigkeit des Verzeichnisses sicher? Zu 2. und 5.: Das unter www.berlin.de veröffentlichte Berliner Kitaverzeichnis, in dem alle öffentlichen und öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen erfasst sind, wird täglich über eine automatisierte Routine aktu- alisiert. Änderungen sind somit ab dem Folgetag im Kita- verzeichnis ersichtlich. 3. Hat sich das Kitaverzeichnis so wie erwartet und von Seiten des Senats versprochen als „Wartelistenmanagement “ bewährt, so dass es in den Kitas keine eigenen Wartelisten mehr gibt? 8. Welche Rückmeldungen aus den bezirklichen Jugendämtern gibt es, die anzeigen, ob und wie die Einfüh- rung eines zentralen Kitaplatzverzeichnisses die allerorten praktizierte Praxis der dezentralen Wartelisten pro Kita verändert hat? Zu 3. und 8.: Das Kitaverzeichnis dient nicht als „Wartelistenmanagement“, sondern als unter www.berlin.de zugängliches Verzeichnis aller öffentli- chen und öffentlich geförderten Kindertageseinrichtun- gen. Diesbezüglich verweist der Senat auf die Beantwor- tung der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/14668, in der die verschiedenen unter dem Projekttitel „ISBJ-Vormerkung“ (ISBJ steht für Integrierte Software Berliner Jugendhilfe) zusammengefassten Maßnahmen bzw. Funktionalitäten Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 985 2 im Überblick dargestellt wurden. Demnach wurden An- fang 2014 folgende Anwendungen planmäßig eingeführt: - Online-Kitagutscheinantrag: Einführung eines dynamischen , elektronischen Formulars auf Basis des For- mularservice des IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ). Dieses können Eltern unter www.berlin.de aufru- fen, um einen Kitagutschein zu beantragen. Es handelt sich um ein interaktives, dynamisches Formular, das El- tern bei der Dateneingabe unterstützt. Die erfassten An- tragsdaten werden ins Fachverfahren ISBJ-Kita übernom- men und unterstützen so auch die bezirklichen Kita- gutscheinstellen. Der Online-Kitagutscheinantrag wird seit Einführung zunehmend in Anspruch genommen. - Neugestaltung und Ausbau des ISBJ-Trägerportals : Das ISBJ-Trägerportal ist eine Online-Plattform, auf die Träger von Kindertageseinrichtungen mit Hilfe eines benutzerspezifischen Zertifikats zugreifen können, um beispielsweise Verträge zu erfassen oder Bildung und Teilhabe-Leistungen (BuT) zu verwalten. Im Rahmen des Projektes „ISBJ-Vormerkung“ wurde das Trägerportal anwenderfreundlicher gestaltet und um die Anwendungen „Kitaverzeichnis“, „Freiplatzmeldung“ und „Stellenbörse “ erweitert. Diese Anwendungen ermöglichen es Trägern nunmehr, im Trägerportal aktuelle Informationen zur jeweiligen Kindertageseinrichtung (Kitaverzeichnis), zu freien Platzangeboten (Freiplatzmeldung) sowie zu Stellengesuchen (Stellenbörse) selbständig zu pflegen und unmittelbar (Aktualisierung innerhalb eines Tages; siehe Frage 1) unter www.berlin.de einer breiten Öffentlichkeit anzuzeigen. - ISBJ-Vormerkung: Hierbei handelt es sich um eine weitere neue, ebenfalls über das ISBJ-Trägerportal bereit- gestellte Anwendung für Träger. Diese bietet Trägern die Möglichkeit, eigene trägerspezifische Vormerkungen (auf einer Warteliste) elektronisch zu erfassen und – mit Hilfe der Anwendung ISBJ-Vormerkung - mit Einträgen ande- rer Träger abzugleichen. So erhält ein Träger (nicht die Eltern) bezogen auf die eigenen Vormerkungen kontinu- ierlich Rückmeldung über Statusänderungen. Hierzu zählen beispielsweise Informationen über die Beantra- gung, das Ausstellen und das Einlösen eines Kitagut- scheins sowie den Vertragsbeginn. So wird im Falle eines Vertragsschlusses eines Kindes in einer anderen Einrich- tung die Vormerkung bei den jeweils anderen Trägern, die dieses Kind vorgemerkt haben, „deaktiviert“. In der Folge haben alle Anbieter, die das Fachverfahren nutzen, jederzeit einen Überblick über die aktuelle Bedarfslage. Die Anwendung „ISBJ-Vormerkung“ entspricht mit den dargestellten Möglichkeiten den Erwartungen des Senats. 4. Wie fördert der Senat die Meldung von freien Kitaplätzen durch die Träger und Kitas? Welche Kom- munikationswege werden genutzt? Zu 4.: Der Senat fördert die Meldung von freien Kita- plätzen durch die Träger u. a. durch die Bereitstellung der Anwendung „Freiplatzmeldung“. Diese können Träger jederzeit unmittelbar über das ISBJ-Trägerportal errei- chen und nutzen. Zur Unterstützung der Träger hinsicht- lich der Nutzung der neuen Anwendungen finden von Seiten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBildJugWiss) regelmäßige Schulungen durch den Trägerservice statt. 6. Wie wird das Kitaplatzverzeichnis von den Berliner Eltern wahr- und aufgenommen? Wie erfolgte bzw. erfolgt die Information der Eltern? Zu 6.: Durch das Kitaverzeichnis und die Freiplatz- meldungen erhalten Eltern aktuellere Informationen, wo es gegenwärtig oder künftig freie Plätze gibt. Das Angebot des Online-Kitagutscheinantrags findet hohe Akzeptanz. Allein im Jahr 2015 konnten bis zum 17.04.2015 ca. 2.800 Online-Anträge verzeichnet werden, die an die zuständigen bezirklichen Jugendämter elektro- nisch versendet wurden. 7. Gibt es über die aus dem KitaFöG resultierenden Verpflichtungen seitens der Kita bzw. der Kita-Träger zur Meldung von Freien Plätzen hinaus mit dem Senat ge- troffene Absprachen mit allen beteiligten Akteuren, um die permanente Aktualität von freien Plätzen zu ermögli- chen? Wenn ja, welche Absprachen sind das? Wenn nein, warum nicht? Zu 7.: Die Verpflichtungen der Träger zur Meldung von angebotenen Plätzen sind Teil der Anlage 8 (II) der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leis- tungssicherstellung der Tageseinrichtungen (Rahmenver- einbarung – kurz: RV-Tag). Die im KitaFöG und in der RV-Tag vereinbarte Mel- dung der angebotenen Plätze erfolgt durch die Träger über das ISBJ-Trägerportal im Kitaverzeichnis. Die Meldung „freier Plätze“ ist hingegen nicht Gegenstand dieser rechtlichen Verpflichtung. Diese erfolgt als freiwillige Mel- dung über die Anwendung „Freiplatzmeldung“. Diese Erweiterung ist erforderlich, da sich aus der rechnerischen Differenz zwischen angebotenen und be- legten Plätzen nicht unmittelbar die Anzahl der „freien Plätze“ ableiten lässt. In der Regel sind diese rechnerisch „nicht belegten Plätze“ auf Seiten der Träger bereits für die kommenden Monate „vorbelegt“, also nicht mehr „frei“. Aus diesem Grund bietet die Senatsverwaltung Trägern mit der Freiplatzmeldung die Möglichkeit, tat- sächlich freie Angebote unter www.berlin.de anzuzeigen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 985 3 9. Wie erfolgt die Sicherung der Qualität des Verzeichnisses ? Gibt es hierzu regelmäßig Treffen mit den beteiligten Akteuren, um Erfahrungen auszutauschen und eine stetige Verbesserung der Nutzung (sowohl seitens der Eltern als auch der Kitas / Kita-Träger) und Erhöhung der Datenmenge zu erzielen? Wenn ja, in welchen Ab- ständen finden die Treffen statt? Welche Ergebnisse wur- den bisher erzielt? Wenn nein, warum nicht? Zu 9.: Vormerkungen liegen im Geltungsbereich des Trägers. In der Regel haben Träger eigene IT-Lösungen (Fachverfahren / Excel-Listen), in denen Vormerkungen von Kindern erfasst werden. Das o. g. Fachverfahren ISBJ-Vormerkung bietet Trägern deshalb die Möglich- keit, Vormerkungen direkt über das ISBJ-Trägerportal zu erfassen. Um doppelte Datenerhebungen zu vermeiden, ist fer- ner die Bereitstellung einer Standardschnittstelle vor- gesehen, die eine Anbindung trägereigener Fachverfahren ermöglicht. Diese Schnittstelle befindet sich unter Einbe- ziehung von Trägern gegenwärtig noch in einer Test- phase. Durch die Schnittstelle wird eine verstärkte Anbin- dung dezentraler „Wartelisten“ erwartet. Des Weiteren wurde durch die in der RV-Tag enthal- tene Verpflichtung der Träger zur Anmeldung im ISBJ- Trägerportal (über das das Fachverfahren ISBJ-Vormer- kung erreicht werden kann) eine schrittweise Erhöhung des Nutzergrades des ISBJ-Trägerprotals erreicht, die eine wichtige Voraussetzung für die verstärkte Inanspruch- nahme von ISBJ-Vormerkung ist. Neben der Schnittstelle und verpflichtenden Teil- nahme am Trägerportal führt die SenBildJugWiss zudem regelmäßige Schulungen und Informationsveranstaltun- gen zu ISBJ (inkl. ISBJ-Trägerportal und ISBJ-Vormer- kung) durch. Auf diese Weise wird der Bekanntheitsgrad der Lösung sowie die Kenntnis über die Nutzungsmög- lichkeiten erhöht. 10. Finden Eltern nun tatsächlich schneller einen Kitaplatz als vorher? Zu 10.: Eltern können über das Kitaverzeichnis einen schnellen, guten und gezielten Überblick über Kinderta- geseinrichtungen erhalten. Dabei haben Sie die Möglich- keit, nach räumlichen und pädagogischen Schwerpunkten zu suchen und gezielt Einrichtungen anzusprechen. Berlin, den 28. April 2015 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Apr. 2015)