Drucksache 17 /  15 987 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN)   
 

vom 15. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2015) und  Antwort 

 

Lebensbereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat: Was plant der Senat? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist in der geplanten Neufassung des ZDF-

Staatsvertrags nach wie vor vorgesehen, dass unter den 16 

von den Bundesländern entsandten Vertreter*innen ge-

sellschaftlicher Lebensbereiche das Land Berlin den Be-

reich „Internet“ abdeckt? 
 

Zu 1.: Ja. 

 

 

2. Wenn ja, welche Pläne verfolgt der Senat in dieser 

Hinsicht? 

 

Zu 2.: Der Bereich „Internet“ ist in besonderer Weise 
geeignet, für die Kreativität und Zukunftsorientierung 

Berlins zu stehen und die Bedeutung Berlins als Medien-

standort ebenso abzubilden wie seine Offenheit für unter-

schiedliche Sichtweisen in der Gesellschaft. 

 

 

3. Wie soll der Bereich „Internet“ insbesondere von 
dem Bereich „Digitales“ abzugrenzen sein, aus dem nach 
Entwurfsstand vom 28.01.2015 das Land Bayern eine*n 

Vertreter*in benennen soll? 

 

Zu 3.: Die Abgrenzung wird sich aus den durch Lan-

desgesetz zu regelnden näheren Einzelheiten der Entsen-

dung ergeben. 

 

 

4. Existiert bereits ein Entwurf für eine entsprechende 

landesgesetzliche Regelung wie sie im Entwurf des 

Staatsvertrags vorgesehen ist und wenn ja, wurde dieser 

bereits betroffenen Kreisen zugeleitet, und wann ist mit 

einer entsprechenden Vorlage an das Abgeordnetenhaus 

zu rechnen? 

 

Zu 4.: Die landesgesetzliche Regelung wird Gegen-

stand des Zustimmungsgesetzes zum 17. Rundfunkände-

rungsstaatsvertrag sein, dessen Unterzeichnung für die 

Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs 

der Länder am 18. Juni 2015 vorgesehen ist.  

 

Zuvor wird das Abgeordnetenhaus gemäß Artikel 50 

der Verfassung von Berlin über den beabsichtigten Ab-

schluss des Staatsvertrages durch eine Vorlage zur 

Kenntnisnahme unterrichtet werden. 

 

 

Berlin, den 29. April 2015 

 

 

M i c h a e l  M ü l l e r 

 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Apr. 2015)