Drucksache 17 /  15 991 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)   
 

vom 26. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2015) und  Antwort 

 

Kampf gegen die Rockerkriminalität – Verstrickungen zur rechtsextremen Szene III 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Gab es seit 2013 weitere unmittelbare Kontakte 
zwischen dem NPD-Landesvorsitzenden und dem „Gremium
 MC“ in Berlin? 

 

Zu 1.: Die Frage zielt unmittelbar auf den Landesvor-

sitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschland 

(NPD) als Person ab. Zum Schutz des Rechts auf informa-

tionelle Selbstbestimmung des konkret Betroffenen kann 

eine Antwort nicht erfolgen. Fragen nach der Mitglied-

schaft von Einzelpersonen in extremistischen Organisati-

onen, Kontakten zu solchen Organisationen oder sonsti-

gen personellen Verflechtungen könnten daher auch dann 

nicht beantwortet werden, wenn dem Senat im Einzelfall 

Erkenntnisse über entsprechende Bestrebungen, Kontakte 

oder Verflechtungen vorliegen sollten. 

 

 

2. Wie oft wurde der NPD-Landesvorsitzende auf 
Veranstaltungen vom „Gremium MC“ oder „Hells Angels
“ gesichtet? 

 

Zu 2.: Siehe Antwort zu 1. 

 

 

3. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob weitere NPDFunktionäre
 in Bund und Land enge Kontakte in Berlin 

zum Rockermilieu führen? 

 

4. Welche Gründe können hierzu vorliegen? 
 

Zu 3. und 4.: Dem Senat liegen dazu aktuell keine Er-

kenntnisse vor. Vereinzelt gibt es individuelle Kontakte 

zwischen beiden Szenen, da in der Vergangenheit einzel-

ne Rechtsextremisten in Rockerclubs eingetreten sind.  

 

5. Bleibt das LKA Berlin weiterhin dabei, dass es 
sich hierbei nur um „einzelfallbezogene Kontakte“ handelt
? Können „strukturelle Verbindungen“ ausgeschlossen 
werden? 

 

Zu 5.: Der Polizei Berlin sind Einzelpersonen bekannt, 

die sowohl in der rechten Szene als auch in der Ro-

ckerszene aktiv sind. Konkrete Erkenntnisse zu „strukturellen
 Verbindungen“ liegen der Polizei Berlin derzeit 
nicht vor. Die zuständigen Dienststellen des Landeskri-

minalamtes Berlin nehmen die fortlaufende Prüfung die-

ser Bewertung vor. 

 

 

Berlin, den 27. April 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Apr. 2015)