Drucksache 17 /  15 997 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)   
 

vom 26. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2015) und  Antwort 

 

Rechtsextreme Gewalttaten – War die rechtsextreme Szene aus Berlin bei der EZBNeueröffnung
 in Frankfurt am Main dabei? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wurde im Vorfeld der Neueröffnung der EZB am 

18.03.2015 durch die rechtsextreme Szene in Berlin ge-

gen diese mobilisiert? 

 

2. In welchen Foren wurde hierzu mobilisiert und 

welche Gruppierungen waren daran beteiligt? 

 

3. Wie ist die rechtsextreme Szene aus Berlin dorthin 

gefahren (per Bus, Bahn oder PKW) und wurden hierzu 

Busse extra angemietet? 

 

5. Wurden bei Durchsuchungen vor Ort oder im 

Nachgang in Berlin Waffen gefunden? 

 

Zu 1. bis 3. und 5.: Es wurde in der rechtsextremisti-

schen Szene in Berlin nicht für die Teilnahme an den 

Protesten gegen die Eröffnung eines neuen Gebäudes für 

die Europäische Zentralbank (EZB) mobilisiert. Über 

Teilnahmen von Berliner Rechtsextremistinnen und 

Rechtsextremisten an Protesten am 18.03.2015 in Frank-

furt/Main liegen keine Erkenntnisse vor. 

 

4. Sind unter den festgenommenen Tätern in Frank-

furt am Main auch Berliner Rechtsextreme, NPD-

Funktionäre oder polizeilich bekannte Täter? Wenn ja, 

wie viele? 

 

Zu 4.: Zur Eröffnung der EZB und im Rahmen der in 

diesem Zusammenhang durchgeführten polizeilichen 

Einsatzmaßnahmen wurden nach Auskunft der einsatz-

führenden Polizei Frankfurt am Main keine Personen der 

rechten Szene, Funktionärinnen oder Funktionäre der 

„Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) 
oder polizeilich bekannte (politisch rechts motivierte) 

Täterinnen oder Täter – auch nicht solche aus Berlin – 
festgenommen, kontrolliert oder anderweitig festgestellt. 

 

 

Berlin, den 24. April 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Apr. 2015)