Drucksache 17 / 15 999 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 26. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2015) und Antwort Linksextremistische Gewalttaten – War die linksautonome Szene aus Berlin bei der EZBNeueröffnung in Frankfurt am Main dabei? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wurde im Vorfeld der Neueröffnung der EZB am 18.03.2015 durch die linksautonome Szene in Berlin gegen diese mobilisiert? Zu 1: Im Vorfeld der offiziellen Eröffnungsfeierlich- keiten der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18.03.2015 gab es in der linksextremistischen Szene Ber- lins zahlreiche Aufrufe, dagegen zu protestieren. Die Mobilisierung begann bereits Monate vorher. 2. In welchen Foren wurde hierzu mobilisiert und welche Gruppierungen waren daran beteiligt? Zu 2.: Die Berliner Mobilisierung zu den Protesten wurde insbesondere durch postautonome Gruppierungen aus den bundesweiten Zusammenschlüssen „Interventionistische Linke“ (IL) und „um´s Ganze!“-Bündnis (UG) getragen. Gemeinsam haben sie sich in der „Blockupy Plattform Berlin“ organisiert, die in der Hauptstadt sowie bundesweit diverse Mobilisierungsveranstaltungen und Aktionstrainings durchgeführt hat. Traditionelle autonome Gruppen haben sich kaum an den Vorbereitungen beteiligt, jedoch über das Internet sowie vor allem in sozialen Netzwerken gleichfalls zu Protesten aufgerufen. 3. Wie ist die linksautonome Szene aus Berlin dorthin gefahren (per Bus, Bahn oder PKW) und wurden hierzu Busse extra angemietet? Zu 3.: Die „Blockupy Plattform Berlin“ organisierte einen Sonderzug mit mehreren hundert Plätzen, der aus- gebucht war und mit Zwischenhalten in Hannover und Göttingen nach Frankfurt am Main fuhr. Ein Großteil der Fahrgäste (ca. 700 Personen) ist in Berlin zugestiegen. Zusätzlich wurden zwei oder drei Busse gemietet, die ebenfalls ausgebucht gewesen sein sollen. Erkenntnisse, dass es sich bei den Reisenden dieser Verkehrsmittel ausschließlich um Linksextremisten gehandelt haben könnte, liegen nicht vor. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass weitere Berliner vorzeitig mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Privat-PKWs angereist sind. 4. Sind unter den festgenommenen Tätern in Frankfurt am Main auch Berliner Linksautonome oder polizei- lich bekannte Täter? Wenn ja, wie viele? Zu 4.: Hierzu liegt dem Landeskriminalamt (LKA) Berlin noch keine abschließende Auswertung der zustän- digen Behörden aus Frankfurt am Main vor. 5. Wurden bei Durchsuchungen vor Ort oder im Nachgang in Berlin Waffen gefunden? Zu 5.: Über etwaige Durchsuchungen vor Ort in Frankfurt am Main liegen hier keine belastbaren Erkennt- nisse vor. In Berlin kam es in direktem Zusammenhang mit den unfriedlich verlaufenen Protesten in Frankfurt am Main am 18.03.2015 zu keinen Durchsuchungen und keinen Waffenfunden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 999 2 6. Gab es in Berlin zwischen dem 18.03.2015 bis 21.03.2015 aufgrund der EZB-Neueröffnung Anschläge aus der linksautonomen Szene? Wenn ja, welche, wann und wo? Zu 6.: In Berlin ist in diesem Zeitraum eine Tat be- kannt geworden, die eindeutig in Zusammenhang mit der Eröffnung des EZB-Gebäudes steht:  Am 19.03.2015 wurden gegen 01:30 Uhr an einer Bankfiliale der Santander-Bank in der Schönhau- ser Allee 85, 10439 Berlin-Prenzlauer Berg, durch mehrere Personen acht Fensterscheiben durch Kleinpflastersteine beschädigt. Die Täterinnen bzw. Täter flüchteten unerkannt. In einem Selbst- bezichtigungsschreiben, das im Internet veröffent- licht wurde, 1 beziehen sich die Verfasser unter an- derem auf die EZB-Proteste. Berlin, den 27. April 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2015) 1 „Santander Bank im Prenzlauer Berg entglast“ auf linksun- ten.indymedia.org vom 19.03.2015.