Drucksache 17 /  16 022 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Claudio Jupe (CDU)   
 

vom 20. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. April 2015) und  Antwort 

 

Kriminalitätsentwicklung/Einbruchsdelikte in Berlin 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Sieht der Senat angesichts der Zunahme der Ein-

bruchsdelikte in Berlin die Aussicht, durch den Einsatz 

von predictive policing deren Fallzahl zu verringern, um 

damit die Rechtsgüter der Berlinerinnen und Berliner 

wirksamer schützen zu können? 

 

Zu 1.: Vor dem Hintergrund der aktuellen Fallzahlen 

beim Wohnraumeinbruch und der bundesweiten Diskus-

sion um Ansätze, dieses Phänomen zu bekämpfen bzw. 

zurückzudrängen, müssen grundsätzlich alle Möglichkei-

ten zur Bekämpfung bzw. Verhinderung dieses Delikts in 

Betracht gezogen werden. Nicht außer Acht zu lassen ist, 

dass der Polizei Berlin bereits jetzt Informationssysteme 

zur Verfügung stehen, mit deren Hilfe sie tagesaktuelle 

Analysen und Lagebilder erstellen kann.  

 

Die für die vorhersagende Polizeiarbeit entwickelten 

Softwareprogramme sind ein Hilfsmittel zur zielgerichte-

ten Einsatzsteuerung, deren erfolgreicher Einsatz eng 

verknüpft bleibt mit einer ausreichenden Personalres-

source. Vor der Beschaffung einer Prognosesoftware ist 

mit Blick auf die nicht unerheblichen Kosten neben der 

Klärung der datenschutzrechtlichen Aspekte eine strikte 

Kosten-Nutzen-Abwägung vorzunehmen.  

 

Mit dem Ziel, der Zunahme der Eigentumskriminalität 

entgegenzuwirken, befindet sich die Polizei Berlin in 

Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres und 

Sport derzeit in der Phase der Markterkundung, wobei mit 

Interesse der Evaluationsbericht des Bayerischen Landes-

kriminalamtes nach dem dortigen Pilotversuch mit der 

Prognosesoftware „PRECOBS“ (Pre Crime Observation 
System) erwartet wird. 

 

 

2. Sind dem Senat die Erfolgsmeldungen nach Ein-

satz von predictive policing in der Stadt Zürich bekannt: 

Rückgang der Einbruchsfallzahl auf den niedrigsten Stand 

seit 6 Jahren? 

 

Zu 2.: Ja. 

 

 

3. Gibt es Kooperationen mit anderen Bundeslän-

dern? 

 

Zu 3.: Bundesländerübergreifende Kooperationen gibt 

es nicht. Mit dem Land Brandenburg bestehen Kontakte 

hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens für den Fall 

der Entscheidung für die Beschaffung derselben Progno-

sesoftware. 

 

 

4. Haben Datenschutzbeauftragte Vorbehalte ange-

meldet? 

 

Zu 4.: Bisher ist lediglich bekannt, dass der Bayeri-

sche Datenschutzbeauftragte gegen den Einsatz der Prog-

nosesoftware PRECOBS in Bayern keine Bedenken erho-

ben hat. 

 

 

Berlin, den 06. Mai 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mai 2015)