Drucksache 17 / 16 023 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 20. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. April 2015) und Antwort Welches Gewicht hat das Thema Radverkehr in der Senatsverwaltung? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele MitarbeiterInnen hat die Senats- verwaltung für Stadtentwicklung im Bereich Verkehr? Wie viele MitarbeiterInnen beschäftigen sich hauptsäch- lich mit dem Bereich Radverkehr? Antwort zu 1: Die Abteilung VII –Verkehr- in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat 127 Arbeitsgebiete. Das Thema Radverkehr wird zum einen im Zuge eines integrativen, d.h. verkehrsträgerübergrei- fenden, Ansatzes in verschiedenen Referaten bei den Fachaufgaben (strategische Konzepte, Erschließungsvor- haben, Straßenplanungen u.a.) mitgedacht und nicht los- gelöst betrachtet. Zusätzlich zu diesem integrativen An- satz gibt es in der Abteilung VII Beschäftigte, die sich ausschließlich mit dem Thema Radverkehr beschäftigen, mit einem Volumen von ca. 2,5 Vollzeitstellen. Frage 2: Wie viele Stellen sind in diesem Bereich ak- tuell unbesetzt bzw. wurden in den letzten 5 Jahren gestri- chen nachdem die Stelleninhaber in Rente gingen? Antwort zu 2: In der gesamten Abteilung VII sind derzeit neun Arbeitsgebiete unbesetzt bzw. im Beset- zungsverfahren. In den letzten 5 Jahren sind in der gesam- ten Abteilung aufgrund der Einsparmaßnahmen fünf Stellen entfallen. Im Bereich der integrativen verkehrsträ- gerübergreifenden Planung sind derzeit 3 Stellen unbe- setzt, wovon 2 nachbesetzt werden sollen. Eine genaue Zuordnung, welche Stellenanteile hiervon auf den Radverkehr entfallen, ist nicht möglich. Frage 3: Inwieweit werden die Pläne noch verfolgt, die Personalstellen in der Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung zu reduzieren, wenn ja, inwieweit ist davon der Verkehrsbereich und insbesondere der Bereich Radver- kehr betroffen? Antwort zu 3: Im Rahmen des Organisationsprozesses SenStadtUm 1 2016 wurden aufgabenkritische Überlegun- gen angestellt, die umzusetzenden Einsparvorgaben plan- voll und strukturiert zu erfüllen. Davon ist auch die Abtei- lung Verkehr betroffen. Es wurde ausdrücklich festgelegt, dass im Rahmen dieses Prozesses keine Fachaufgaben im Bereich Radverkehrsförderung entfallen sollen. Frage 4: Geht der Senat davon aus, dass die aktuelle Anzahl an MitarbeiterInnen ausreicht, um die umfangrei- chen Ziele der Radverkehrsstrategie voranzutreiben? Wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus? Antwort zu 4: Diese Frage kann in dieser Form ohne eine zeitliche Einordnung der Umsetzung nicht beantwor- tet werden. Grundsätzlich ist die personelle Ausstattung geeignet, die Realisierung voranzutreiben. Abhängig vom gewünschten Zeithorizont wird gegebenenfalls eine ent- sprechende Personalergänzung erforderlich. Dies wird im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen geprüft. Frage 5: Plant der Senat in den nächsten Haushaltsbe- ratungen zusätzliche Stellen für diesen Bereich anzumel- den? Wenn ja, wie viele und mit welcher Begründung? Wenn nein, wieso nicht? Antwort zu 5: Die senatsinternen Vorberatungen zur Haushaltsaufstellung sind noch nicht abgeschlossen. Die entsprechende Anmeldung wird mit Senatsbeschluss vor der Sommerpause erfolgen und anschließend dem Abge- ordnetenhaus übermittelt. Berlin, den 06. Mai 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mai 2015) 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt