Drucksache 17 / 16 026 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 20. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. April 2015) und Antwort Bilanz und Ausblick - Wie geht es mit der Berliner Wertstofftonne weiter? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Pläne gibt es für die Berliner Wert- stofftonne nach Auslaufen der Abstimmungsvereinbarung Ende 2015 zwischen BSR und Dualen Systemen? Antwort zu 1: Es ist geplant, die einheitliche Wert- stofftonne auch nach dem Jahr 2015 weiterhin gemeinsam zu betreiben. Die hierfür erforderlichen Abstimmungsver- handlungen sind noch nicht abgeschlossen. Frage 2: Wie viel Mg Wertstofftonne werden in der Wertstofftonne gesammelt? (Bitte um Angabe der ver- gangenen 10 Jahre, für die Jahre vor Einführung der Wertstofftonne entsprechend der Vorgängertonnen Gel- ben Tonne bzw. in der Gelben Tonne Plus und der Orange Box) Antwort zu 2: Die Erfassungsmengen der Gelben Tonne und der Gelben Tonne Plus ergeben sich aus nach- folgender Auflistung (Quelle: Mengenstromnachweise Systembetreiber): 2005: 70.150 Mg 2006: 68.468 Mg 2007: 71.095 Mg 2008: 69.920 Mg 2009: 73.539 Mg 2010: 75.545 Mg 2011: 78.791 Mg 2012: 79.105 Mg Die Berliner Stadtreinigung (BSR) führte im Jahr 2010 zur haushaltsnahen, getrennten Erfassung von Wert- stoffen die Orange Box ein. Es wurden folgende Mengen gesammelt (Quelle: BSR-Entsorgungsbilanzen): 2010: 1.410 Mg 2011: 11.949 Mg 2012: 14.345 Mg Die Erfassungsmengen der einheitlichen Wertstoff- tonne betrugen im Jahr 2013 85.377 Mg und im Jahr 2014 85.930 Mg. Frage 2.1: Wie haben sich diese Mengen in den ver- gangenen zwei Jahren zwischen BSR und dem Vertrags- nehmer der Dualen Systeme aufgeteilt? (Bitte um halb- jährliche Aufschlüsselung) Antwort zu 2.1: Die im Verantwortungsbereich der dualen Systeme liegende LVP 1 -Erfassungsmenge wurde für Berlin insgesamt auf 72.000 t/a festgelegt und gilt fix für die Dauer der Entsorgungsverträge. Im Verantwor- tungsbereich des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträ- gers liegt je Kalenderjahr und Vertragsgebiet jede über dieser Ausgangsmenge liegende Sammelmenge aus den Wertstofftonnen. Aus den in Antwort zu 2. genannten Gesamterfas- sungsmengen der Wertstofftonne ergeben sich Erfas- sungsmengen für die BSR im Jahr 2013 von 13.377 Mg und im Jahr 2014 von 13.930 Mg. Frage 2.2: Bei wie viel Prozent der Wertstoffe in der Wertstofftonne handelt es sich um stoffgleiche Nichtver- packungen? (Bitte um Angabe der vergangenen 10 Jahre, für die Jahre vor Einführung der Wertstofftonne entspre- chend der Vorgängertonnen Gelben Tonne bzw. in der Gelben Tonne Plus und der Orange Box) Antwort zu 2.2: Das LVP-Sammelgemisch in der Gel- ben Tonne / Gelben Tonne Plus beinhaltete neben ge- brauchten Verpackungen auch Nichtverpackungen. So- weit es sich um stoffgleiche Nichtverpackungen handelte, wurden diese mit dem entsprechenden Materialstrom der Verpackungen aussortiert und einer Verwertung zuge- führt. Eine anteilmäßige Ausweisung erfolgte in den Mengenstromnachweisen der Betreiber des dualen Sys- tems nicht. Für das Jahr 2009 belief sich der Anteil auf ca. 5 % (siehe Mitteilung zur Kenntnisnahme Drs. 16/3410). 1 Leichtstoffverpackung Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 026 2 Im Rahmen einer Sortieranalyse wurde 2010/2011 folgende Zusammensetzung der Wertstoffe im Sammel- system der Orange Box ermittelt: Metalle: 9 % Holz: 20 % E-Schrott: 17 % Kunststoffe: 10 % Textilien: 9 % sonstige stoffgleiche Nichtverpackungen: 11 % Fehlwürfe: 15 % Verpackungen: 9 % Frage 3: Wo landen die eingesammelten Wertstoffe seit Einführung der gemeinsamen Wertstofftonne? Antwort zu 3: Den Betreibern des dualen Systems ob- liegt die Entscheidung über die Zuführung zu entspre- chenden Aufbereitungs- und Verwertungsverfahren. Nach Erkenntnissen des Senats wurde die in Berlin über die einheitliche Wertstofftonne erfasste Sammelmenge bis einschließlich Ende 2014 in der ALBA 2 -Anlage am Hult- schiner Damm sortiert. Frage 4: Welche Einnahmen werden durch den Ver- kauf der Wertstoffe erzielt? Antwort zu 4: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über Einnahmen aus dem Verkauf der Wertstoffe vor. Frage 5: Wie viel Prozent der in der Wertstofftonne gesammelten Wertstoffe wurden werkstofflich, rohstoffli- che und energetisch verwertet? Bitte geben Sie diese Werte auch für die letzten zehn Jahre an, jeweils aufge- schlüsselt in die unterschiedlichen Abfallfraktion und getrennt nach den Erfassungssystemen Gelben Tonne, Gelben Tonne Plus und Orange Box. Antwort zu 5: Einer werkstofflichen Verwertung wur- den die separierten Getränkekartons und Kunststofffolien sowie Verpackungen aus Polyethylen, Polypropylen, Polystyrol, PET 3 , Weißblech, Aluminium und PPK 4 - Verbund zugeführt. Die gewonnenen Mischkunststoffe wurden teilweise werkstofflich verwertet, darüber hinaus erfolgte sowohl eine rohstoffliche als auch eine energeti- sche Verwertung. Dem Senat liegen keine länderbezogene Angaben über Verwertungswege der in Berlin erfassten Verkaufsverpa- ckungen aus Leichtstoffen vor. Gemäß der Verpackungs- verordnung werden zwar Nachweise über die der stoffli- chen und energetischen Verwertung zugeführten Mengen aus dem gesamten Bundesgebiet erbracht. Diese weisen jedoch durch die gemeinsam mit dem LVP-Sammel- gemisch anderer Vertragsgebiete an den Sortieranlagen aussortierten Wertstoffe keinen Gebietsbezug mehr auf. 2 Berliner Recyclingunternehmen 3 Polyethylenterephthalat 4 Papier Pappe Karton Frage 6: Welche Menge an Wertstoffen wird in der grauen Tonne entsorgt und was geschieht mit diesen Wertstoffen? (Bitte um Angabe für die vergangenen 10 Jahre) Antwort zu 6: Bei einer Abfalluntersuchung im Auf- trag der BSR im Jahr 2008 wurde ermittelt, dass im Hausmüll folgende Anteile an stofflich verwertbaren Wertstoffen enthalten sind: Papier, Pappe: 11,4 % Glas: 6,8 % Kunststoffe: 6,6 % Metalle: 2,1 % Organik: 41,9 % Holz: 0,3 % Textilien: 3,6 % Inertes: 2,1 % Verbunde: 9,1 % Problemabfall: 0,3 % sonst. Stoffe: 10,9 % Rest < 10: 4,9 % Der Hausmüll wurde im Müllheizkraftwerk Ruhleben sowie nach entsprechender Vorbehandlung über die bei- den mechanisch-physikalischen Stabilisierungsanlagen und die mechanische Aufbereitungsanlage Grünauer Stra- ße in Kraft- und Zementwerken vollständig verwertet. Bei der Behandlung in den oben genannten Vorbehandlungs- anlagen wurden auch Metalle separiert, die einem Recyc- ling zugeführt wurden. Frage 7: Welche Auswirkung hat das Bundeswert- stoffgesetz auf die Berliner Wertstofftonne und wie bringt sich das Land Berlin in diese Diskussion ein? Antwort zu 7: Nach dem derzeitigen Kenntnisstand geht der Senat davon aus, dass das Berliner Modell der einheitlichen Wertstofftonne weiter fortgeführt werden kann. Nach Vorlage eines Gesetzentwurfs wird eine Mei- nungsbildung erfolgen. Berlin, den 04. Mai 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ............................... Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mai 2015)