Drucksache 17 /  16 027 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Philipp Magalski  (PIRATEN)   
 

vom 17. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. April 2015) und  Antwort 

 

Einleitungen von Niederschlags- und Abwasser in die Oberflächengewässer 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie viele Kubikmeter Mischwasser (unge-

klärtes Abwasser und Regenwasser) gelangten nach Über-

läufen aus der Mischkanalisation bei sog. Starkregener-

eignissen in den vergangenen fünf Jahren (2010-2014) in 

Berliner Oberflächengewässer (aufgeschlüsselt nach Jah-

ren und Einleitpunkten)? 

 

Antwort zu 1: Es liegen die Jahresgesamtmengen der 

Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 vor. Es handelt 

sich dabei um die entlasteten Mischwassermengen, die an 

den Regenüberlaufbecken sowie den Regenüberlaufbau-

werken in Pumpwerksnähe registriert wurden.  

 

2010 wurden insgesamt 3.340.700 m³, 2011 insgesamt 

4.500.800 m³, 2012 insgesamt 2.712.528 m³, 2013 insge-

samt 3.702.400 m³ und 2014 insgesamt 2.193.400 m³ in 

die Spree und die innerstädtischen Kanäle eingeleitet. 

 

 

Frage 2: Wie viele Kubikmeter Niederschlagswasser 

wurden in den vergangenen fünf Jahren (2010-2014) aus 

der Trennkanalisation in welche Berliner Oberflächenge-

wässer direkt eingeleitet (aufgeschlüsselt nach Jahren und 

Einleitpunkten)? 

 

Antwort zu 2: Die Niederschlagswassermengen aus 

der Trennkanalisation werden nicht erfasst. 

 

 

Frage 3: Wie viele Kubikmeter geklärtes Abwasser 

wurden in den vergangenen fünf Jahren (2010-2014) von 

den Berliner Wasserbetrieben (BWB) von ihren Klärwer-

ken in Berliner oder auch Brandenburger Oberflächenge-

wässer eingeleitet (aufgeschlüsselt nach Jahren und Ein-

leitpunkten)? 

 

Antwort zu 3: Laut Angaben zur Abwasserabgabe 

wurden folgende Abwassermengen in Berliner Oberflä-

chengewässer (Teltowkanal, Oberhavel und Spree) einge-

leitet: 

 

2010   156.800.000 m³ 

2011   153.800.000 m³ 

2012   153.915.000 m³ 

2013   162.325.000 m³ 

2014   162.325.000 m³ 

 

Für Brandenburger Oberflächengewässer liegen dem 

Senat keine Angaben vor. 

 

Frage 4: Gemäß des Berliner Abwasserabgabengeset-

zes (AbwAGBln) sind Einleitungen von Abwasser und 

Niederschlagswasser in die Oberflächengewässer ver-

schiedenartig abgabenpflichtig. 

 

a) Welche Abgaben (in Euro) für Einleitungen von 

Niederschlagswasser aus der Trennkanalisation in Ober-

flächengewässer mussten das Land Berlin, die BWB oder 

Andere in den vergangenen fünf Jahren (2010-2014) 

jeweils an wen entrichten? 

 

b) Welche Abgaben (in Euro) für Einleitungen von 

Niederschlagswasser bzw. Mischwasser aus der Mischka-

nalisation in die Oberflächengewässer mussten das Land 

Berlin, die BWB oder Andere in den vergangenen fünf 

Jahren (2010-2014) jeweils an wen entrichten? 

 

c) Welche Abgaben (in Euro) für Einleitungen von 

geklärtem Abwasser aus Klärwerken in Oberflächenge-

wässer mussten das Land Berlin, die BWB oder Andere in 

den vergangenen fünf Jahren (2010-2014) jeweils an wen 

entrichten? 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 027 
   

 

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Antwort zu 4: a) Zahlungen von Abwasserabgabe für 

die Einleitung von Niederschlagswasser aus der Trennka-

nalisation werden in Berlin nur von den Berliner Wasser-

betrieben und dem Land Berlin getätigt. Die Senatsver-

waltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist für die 

Einziehung der Abgabe zuständig. Die Abgabe wird an 

die Senatsverwaltung für Finanzen abgeführt. 

 

Von 2010 bis 2014 (Veranlagungsjahre 2009 bis 

2013) wurden insgesamt 29.518.231,98 Euro Abwasser-

abgabe aus der Einleitung von Niederschlagswasser aus 

der Trennkanalisation eingenommen. Der Anteil der Ber-

liner Wasserbetriebe betrug dabei 16.931.532,46 Euro, 

der des Landes Berlin 12.586.699,52 Euro. 

 

b) Zahlungen von Abwasserabgabe für die Einleitung 

von Niederschlagswasser aus der Mischwasserkanalisati-

on werden in Berlin nur von den Berliner Wasserbetrie-

ben und dem Land Berlin getätigt. Die Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung und Umwelt ist für die Einziehung 

der Abgabe zuständig. Die Abgabe wird  an die Senats-

verwaltung für Finanzen abgeführt. 

 

Von 2010 bis 2014 (Veranlagungsjahre 2009 bis 

2013) wurden insgesamt 7.598.560,81 Euro Abwasserab-

gabe aus der Einleitung von Niederschlagswasser aus der 

Mischwasserkanalisation eingenommen. Der Anteil der 

Berliner Wasserbetriebe betrug dabei 4.356.723,56 Euro, 

der des Landes Berlin 3.241.837,25 Euro. 

 

c) Wegen der Möglichkeit der Verrechenbarkeit von 

Investitionen gemäß § 10 Abs. 4 Abwasserabgabengesetz 

und der damit  verbundenen längeren Überprüfung von 

Altakten kann diese Frage nicht beantwortet werden. 

 

 

Frage 5: Werden die verschiedenen Abgaben pauschal 

bemessen oder konkret nach den Einleitmengen berech-

net? 

 

Antwort zu 5: Die Abwasserabgabe für die Klärwerke 

errechnet sich aus der eingeleiteten Abwassermenge. 

 

Für die Abwasserabgabe aus der Misch- und Trennka-

nalisation wird eine Pauschale auf Basis der angeschlos-

senen Einwohnerinnen und Einwohner ermittelt. 

 

  

Berlin, den 04. Mai 2015 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mai 2015)