Drucksache 17 /  16 050 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 

vom 22. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. April 2015) und  Antwort 

 

SIWA-Anmeldungen aus dem Bereich Digitale Infrastruktur 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Investitionsmaßnahmen aus dem Bereich 

Digitale Infrastruktur (nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über 

die Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur der 
Wachsenden Stadt“) wurden für das Sondervermögen 
angemeldet, aus welchen Verwaltungen und in welchem 

Umfang? 

 

Zu 1.: Mit den roten Nummern 1719 D und 1719 D-1 

wurde dem Hauptausschuss eine dreizehn Maßnahmen-

gruppen umfassende Vorschlagsliste des Senats zugelei-

tet. Die rote Nummer 1719 D-1 weist unter der Maßnah-

mengruppe 10 die vorgesehenen Maßnahmen im Bereich 

der Digitalen Infrastruktur im Einzelnen aus. Hierbei 

handelt es sich um 20 Einzelmaßnahmen im Zusammen-

hang mit der Finanzierung des elektronischen Rechtsver-

kehrs, deren Umsetzung im Geschäftsbereich der Senats-

verwaltung für Justiz und Verbraucherschutz erfolgen 

soll. Das vorgesehene Gesamtvolumen beläuft sich auf bis 

zu 16 Mio. €. 
 

 

2. Inwieweit bestanden für angemeldete Maßnahmen 

detaillierte Investitionsplanungen und in welchen Zeit-

raum wären darin voraussichtlich Mittel verausgabt wor-

den? 

 

Zu 2.: Die Digitalisierung der Justiz ist eine gesetzli-

che Pflichtaufgabe, die in mehreren Schritten spätestens 

bis zum 01. Januar 2022 umzusetzen ist. Detaillierte In-

vestitionsplanungen bzw. Planungsunterlagen zu diesen 

Maßnahmen liegen gegenwärtig noch nicht vor, so dass 

die entsprechenden Beschaffungen im Sondervermögen 

Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) zunächst 

gem. § 24 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) veran-

schlagt werden und somit gesetzlich gesperrt sind. Spätes-

tens ab dem 01. Januar 2022 wird die elektronische Ein-

reichung bei Gericht für Rechtsanwältinnen und Rechts-

anwälte, Notarinnen und Notare sowie Behörden gesetz- 

lich verpflichtend. Im Geschäftsbereich der Senatsverwal-

tung für Justiz und Verbraucherschutz wird die Umstel-

lung auf elektronische Gerichtsakten schrittweise ab dem 

01. Januar 2018 erfolgen. 

 

 

3. Inwieweit bestehen für angemeldete Maßnahmen 

aus dem Bereich Digitale Infrastruktur, die nicht in die 

Vorschlagsliste des Senats aufgenommen wurden, Pla-

nungen, diese auf anderer Finanzierungsgrundlage durch-

zuführen? 

 

Zu 3.: Für das SIWA wurden keine weiteren Maß-

nahmen aus dem Bereich digitale Infrastruktur angemel-

det. 

 

 

Berlin, den 04. Mai 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Klaus Feiler 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mai 2015)