Drucksache 17 / 16 058 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 22. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2015) und Antwort Müllentsorgung Schlangenbader Straße (Schlange) Teil 3 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie sieht der Umbau- und Investitionsplan für die Müllabsauganlage in der Schlangenbader Straße aus? Bitte nach Aufgaben und Kosten aufschlüsseln. Antwort zu 1: Die Berliner Stadtreinigung (BSR) als Betreiber der Müllabsauganlage wird spätestens zum 31.12.2015 den Betrieb der Anlage einstellen. In einer Machbarkeitsstudie wurden technische Lösungen, mögli- che Standorte und Services geprüft. Im Ergebnis erfordert die Stilllegung der Anlage die Schaffung von 17 neuen Müllräumen im Haus sowie 9 Standorte in der Freianlage. Die Gesamtinvestition beträgt 1.748.000 €, davon geplante Baukosten: 1.398.000 € geplante Baunebenkosten: 350.000 € Die Bauleistungen sind in folgende Gewerke unter- gliedert: Bauhauptgewerbe: 666.000,00 € Rückbau des Müllschachtes und Ausbau der Müll- räume im Haus 49.000,00 € Metallbau: 122.000,00 € Rückbau des Müllschachtes und Ausbau der Müllräume im Haus Lüftung: 194.000,00 € Abluftanlagen für den Umbau ehemaliger Fahrradräume in Müllräume Außenanlagen : 114.000,00 € Bau von Müllplätzen in der Freianlage Rodungsarbeiten: 3.000,00 € Sanitär – Kanalbau: Ausschreibung geplant 245.000,00 € Schließung der Müllabsauganlage (horizontale Haupttrasse) (Kosten alle gerundet) Frage 2: Wurde der Umbau ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht? a) Wenn ja, wann wurde der Umbau ausgeschrieben? b) Wie viele Firmen haben sich beworben? c) Welche Firma hat den Zuschlag bekommen? d) Bitte die Ausschreibungsunterlagen beifügen. Antwort zu 2a – 2d: Die Ausschreibung der zu beauftragenden Leistungen erfolgte nach der Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB). Einleitung der Verfahren: Dezember 2014. Eröffnungstermin (Submission): Bauhaupt; Metallbau: 22.01.2015, Lüftung: 04.02.2015, Außenanlagen: 03.02.2015. Bauhaupt: 9 Bewerbungen (4 Bietende), Metallbau: 10 Firmen aufgefordert (3 Bietende), Lüftung: 11 Bewerbungen (3 Bietende), Außenanlagen: 30 Bewerbungen (6 Bietende) Die Ausschreibungsunterlagen sowie Informationen über beauftragte Auftragnehmende können nach Termin- vereinbarung bei der degewo eingesehen werden. Frage 3: Wie hoch beziffert die BSR die Müllgebüh- ren für die von der degewo geplante Entsorgungslösung? Antwort zu 3: Die zukünftigen Entsorgungskosten, die durch die BSR anfallen, entsprechen den aktuell in Berlin gültigen Tarifen der Entsorgung. Die seitens der degewo kalkulierten Kosten einschließlich Zusatzservices setzen sich wie folgt zusammen: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 058 2 Derzeitige Kosten : 380 T€ Kostenbelastung pro Wohnung/Jahr 218 € Zukünftige Kosten: 222 T€ Kostenbelastung pro Wohnung/Jahr 126 € inklusive Zusatzservice Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: Künftige Kosten Kosten in Euro brutto Restmüll 143.237 Biomüll 3.504 Öffnung des Wertstoffpoint Samstags 6.396 Öffnung des Wertstoffpoint Mittwochs 6.396 Abfallmanagement 31.980 Containerkosten Sonderaktionen 2.500 Sperrmüll 17.580 Sicherheit 10.000 Gesamtkosten kalkulatorisch 221.593 Kalkulatorische Müllkosten pro Wohnheit/Monat 10,50 Kalkulatorische Müllkosten pro Wohnheit/Jahr 126,00 Frage 4: Wird es neben der Zahlung für das Wege- recht (2500 € bzw. 5000 € bei Eintragung ins Grundbuch) einen weiteren Ausgleich für die Bewohner der Schlan- genbader Straße, die aufgrund der Stilllegung der Müllab- sauganlage einen Komfort- und Wertverlust hinnehmen müssen, geben? Antwort zu 4: Die degewo befindet sich mit den Ei- gentümerinnen und Eigentümern der anliegenden Wohn- eigentumsanlage in Verhandlungen über die Eintragung von weiteren Dienstbarkeiten im Grundbuch. Diese Ver- handlungen sind noch nicht abgeschlossen. Frage 5: Wie setzt sich die Unternehmensstruktur der degewo zusammen? a) Aus wie vielen Teilunternehmen setzt sich die de- gewo zusammen? b) Welcher Personen sitzen in den jeweiligen Vor- ständen? c) Wie hoch ist das Nominalkapital, der einzelnen Teilunternehmen? d) Wann wurden die jeweiligen Teilunternehmen ge- gründet? Antwort zu 5: Die Angaben über mittelbare und un- mittelbare Beteiligungen der degewo AG sind dem Betei- ligungsbericht des Landes Berlin, Band 1 und Band 2, zu entnehmen, der auf der Seite der Senatsverwaltung für Finanzen im Internet eingestellt ist. Berlin, den 06. Mai 2015 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mai 2015)