Drucksache 17 /  16 061 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD)   
 

vom 20. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. April 2015) und  Antwort 

 

Zukunft der Kleingartenkolonie Oeynhausen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Seit wann liegt der Senatsverwaltung für Inneres 

und Sport als zuständige Stelle der Bezirksaufsicht die 

Entscheidungsfrage zum Thema Zukunft der Kleingarten-

kolonie Oeynhausen vor?  

 

Zu 1.: Die Entscheidungsfrage liegt der Senatsverwal-

tung für Inneres und Sport seit dem 11. August 2014 vor. 

 

 

2. Wie lange dauert die Entscheidungsfindung dies-

bezüglich noch an?  

 

3. Stimmt es, dass die Innenverwaltung noch auf ein 

von der CDU Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf in 

Auftrag gegebenes weiteres Gutachtet wartet und was 

verspricht sich der Senat von diesem Gutachten im Ver-

gleich zu den diversen bereits vorliegenden? Wird der 

Senat auch das von der Grünen-Fraktion Charlottenburg-

Wilmersdorf beauftragte Gurtachten berücksichtigen?  

 

4. Wie sieht der weitere Verfahrensablauf aus, um 

seitens der Senatsverwaltung ein Signal in Richtung 

Kleingärterinnen und Kleingärtner und in Richtung Be-

zirk geben zu können, die beide wissen wollen, wie es 

weitergeht?  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu 2. - 4.: In dem Beanstandungsverfahren sind sehr 

komplexe juristische Fragen zu klären, die einer vertieften 

rechtlichen Prüfung unter Einbeziehung der fachlich be-

troffenen Senatsverwaltungen bedürfen. Der Senatsver-

waltung für Inneres und Sport liegt das von der Fraktion 

der Christlich Demokratischen Union in der Bezirksver-

ordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf 

(BVV) in Auftrag gegebene Gutachten vor. Im Entschei-

dungsprozess ist eine Auseinandersetzung mit der gut-

achterlich vertretenen Rechtsauffassung, dass die Verän-

derungssperre rechtswidrig sei, ebenso erforderlich wie 

eine Auseinandersetzung mit der ebenfalls gutachterlich 

vertretenen entgegengesetzten Position. In diesen Prozess 

werden sämtliche vorliegenden Gutachten einbezogen. 

Wann die Prüfung abgeschlossen sein wird, ist derzeit 

noch nicht absehbar. 

 

 

Berlin, den 8. Mai 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mai 2015)