Drucksache 17 / 16 082 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 28. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. April 2015) und Antwort Kooperationen des Senats mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Senatsverwaltungen haben bei der Durch- führung von Veranstaltungen und Projekten in den Jahren 2011 bis 2015 mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert- Stiftung kooperiert (gegliedert nach Senatsverwaltungen)? Zu 1.: Zu bestehenden Kooperationen der Senatsver- waltungen mit politischen Stiftungen seit 2011 vgl. Drs. 17/15899. 2. Wie kam es jeweils zur Auswahl der Friedrich- Ebert-Stiftung als Kooperationspartner (gegliedert nach Senatsverwaltungen)? Zu 2.: Politische Stiftungen führen im Rahmen ihrer politischen Bildungsarbeit u.a. Veranstaltungen durch, zu denen sie Referentinnen und Referenten sowie Diskutan- tinnen und Diskutanten einladen. Derartige Einladungen werden auch gegenüber Mitgliedern von Senatsverwal- tungen ausgesprochen. 3. Gedenkt der Senat die Nr. 7 meiner Schriftlichen Anfrage vom 11. Februar 2015 zur Zusammenarbeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit parteinahen politischen Stiftungen noch zu beantworten? Zu 3.: Die Frage zur Zusammenarbeit des Senats, ein- schließlich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, mit politischen Stiftungen wurde im Rah- men der Schriftlichen Anfrage 17/15899, hier insbesonde- re auch Frage 2 und 3, beantwortet. 4. Worin bestand der Beitrag der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft als Kooperations- partner bei der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Bildungspolitisches Forum – Eine Jugendberufsagentur für Berlin“ am 04.09.2014 und sind in diesem Zusam- menhang Mittel an die Stiftung oder Dritte geflossen, wenn ja, in welcher Höhe? 5. Worin bestand der Beitrag der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft als Kooperations- partner bei der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Bildungspolitisches Forum – Schulen im Brennpunkt“ am 20.11.2013 und sind in diesem Zusammenhang Mittel an die Stiftung oder Dritte geflossen, wenn ja, in welcher Höhe? 6. Worin bestand der Beitrag der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft als Kooperations- partner bei der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Bildungspolitisches Forum – Reform der Lehrerbildung in Berlin“ am 16.09.2013 und sind in diesem Zusammenhang Mittel an die Stiftung oder Dritte geflossen, wenn ja, in welcher Höhe? 7. Worin bestand der Beitrag der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft als Kooperations- partner bei der Fachkonferenz der Friedrich-Ebert- Stiftung „Qualitätsentwicklung im Bildungssystem – Gestalten und Steuern“ am 16. – 17.11.2012 und sind in diesem Zusammenhang Mittel an die Stiftung oder Dritte geflossen, wenn ja, in welcher Höhe? 8. Worin bestand der Beitrag der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft als Kooperations- partner bei der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Bildungspolitisches Forum Berlin“ am 05.09.2012 und sind in diesem Zusammenhang Mittel an die Stiftung oder Dritte geflossen, wenn ja, in welcher Höhe? Zu 4. - 8.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBildJugWiss) hat sich im Rahmen der genannten Veranstaltungen durch eine inhaltliche Eröffnungsrede der Senatorin sowie inhaltliche Beteili- gung an der sich anschließenden Fachdebatte beteiligt. Es sind in diesem Zusammenhang keinerlei Mittel der Sen- BildJugWiss an die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) oder Dritte geflossen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 082 2 9. Worin bestand der Beitrag der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft als Kooperations- partner bei der Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Berliner Schule im Wandel“ am 23.02.2011 und sind in diesem Zusammenhang Mittel an die Stiftung oder Dritte geflossen, wenn ja, in welcher Höhe? Zu 9.: Die damalige Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (SenBildWissForsch) hat sich im Rahmen der genannten Veranstaltungen durch eine inhaltliche Eröffnungsrede des für die Schulstruktur zuständigen stellvertretenden Abteilungsleiters sowie inhaltliche Beteiligung an der sich anschließenden Fach- debatte beteiligt. Nach heutigem Kenntnisstand sind in diesem Zusammenhang keine Mittel der SenBildWiss- Forsch an die FES oder Dritte geflossen. 10. Worin bestand der Beitrag der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft als Kooperations- partner bei der Workshopreihe der Friedrich-Ebert- Stiftung „Standpunkte 2011 – Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ mit Workshops u.a. am 4.4.2011, 20.06.2011, 26.09.2011, 8.11.2011, 14.06.2011 und 29.09.2011 und sind in diesem Zusammenhang Mittel an die Stiftung oder Dritte geflossen, wenn ja, in welcher Höhe? Zu 10.: Das Projekt „Standpunkte“ ist ein Leitprojekt der Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, das seit vielen Jahren von der Senatsverwaltung für Bil- dung, Jugend und Wissenschaft in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und anderen Partnern durch- geführt wird. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft ist im Rahmen der Kooperation an der Planung und Steuerung der jährlich durchgeführten Ver- anstaltungen beteiligt. Es sind in diesem Zusammenhang keine Mittel der SenBildJugWiss an die FES oder Dritte geflossen. 11. Worin bestand der Beitrag von Berlin Partner als Kooperationspartner bei der Konferenz der Friedrich- Ebert-Stiftung „Bürgerschaftliches Engagement in der Einwanderungsstadt Berlin“ am 18.02.2013 und sind in diesem Zusammenhang Mittel an die Stiftung oder Dritte geflossen, wenn ja, in welcher Höhe? 12. Worin bestand der Beitrag von Berlin Partner als Kooperationspartner bei der Veranstaltung der Friedrich- Ebert-Stiftung „Gemeinsam mehr erreichen!“ am 04.06.2012 und sind in diesem Zusammenhang Mittel an die Stiftung oder Dritte geflossen, wenn ja, in welcher Höhe? Zu 11. und 12.: Nach Auskunft von Berlin Partner gab es keinerlei Mitwirkung oder Kooperation bei den ge- nannten Veranstaltungen. 13. Für welche Veranstaltungen und Projekte der Friedrich-Ebert-Stiftung sind Mittel der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin in den Jahren 2011 – 2015 geflossen und in welcher Höhe? Zu 13.: Die parteinahen Stiftungen Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit, das Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll-Stiftung e.V., die Helle Panke e.V. - Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Konrad-Adenauer- Stiftung e.V. und die Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. erhal- ten einen jährlichen Zuschuss, der jeweils im dritten Quartalsbericht der „Nachweisung über die Verteilung der Mittel der Stiftung Deutscher Klassenlotterie Berlin“ ausgewiesen ist (Drs. 16/3698, 17/0053, 17/0708, 17/1304, 17/2069). Aus dieser Förderung finanzieren die Stiftungen Veranstaltungen zur politischen Bildungsar- beit, die Kontrolle der Mittelverwendung erfolgt durch die Deutsche Klassenlotterie Berlin. Die Friedrich-Ebert- Stiftung erhielt zu dem beschriebenen Zweck folgende Zuwendungen: 2011 und 2012 je 837.500 Euro sowie in den Jahren 2013 bis 2015: je 875.000 Euro; die Konrad- Adenauer-Stiftung e.V. erhielt 2011 und 2012 je 620.000 Euro sowie in den Jahren 2013 bis 2015: je 660.000 Euro; die Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung erhielt 2011 und 2012 je 492.500 Euro sowie in den Jahren 2013 bis 2015: je 370.000 Euro; die Friedrich-Naumann- Stiftung für die Freiheit erhielt 2011 und 2012 je 240.000 Euro sowie in den Jahren 2013 bis 2015: je 137.500 Euro; das Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll-Stiftung e.V. erhielt 2011 und 2012 je 310.000 sowie in den Jahren 2013 bis 2015: je 457.500 Euro. 14. In welcher Höhe hat die Stiftung Deutsche Klas- senlotterie Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung insbeson- dere Mittel für die Buchvorstellung von Klaus Wowereit „Mut zur Integration“ am 20.02.2012 gewährt und ist es üblich, dass die Lotto-Stiftung auf diese Weise Vermark- tungsmaßnahmen zu Gunsten ihres jeweiligen Beiratsvor- sitzenden unterstützt? Zu 14.: Die Buchvorstellung von Klaus Wowereit „Mut zur Integration“ fand in keiner aus Lotto-Mitteln finanzierten Veranstaltung statt. Vielmehr wurde das Buch am 14.10.2011 auf der Frankfurter Buchmesse vor- gestellt. Bei der erwähnten Veranstaltung am 20.02.2012 handelte es sich um eine politische Bildungsveranstal- tung, bei der das Buch lediglich die Gesprächsgrundlage bildete. Die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 20.02.2012 wurde mit insgesamt 7.439,66 Euro abgerechnet. Berlin, den 18. Mai 2015 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mai 2015)