Drucksache 17 / 16 094 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 28. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. April 2015) und Antwort Wie dämmt Berlin die Plastiktütenflut ein? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet der Senat die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 28.04.2015, bis 2025 die Anzahl der Plastiktüten um 80 % zu reduzieren, was in Berlin 208 Millionen Tüten jährlich bedeutet? Antwort zu 1: Der Senat begrüßt grundsätzlich die Be- strebungen auf Ebene der Europäischen Union (EU), mit einer Änderung der Richtlinie über Verpackungen eine EU-weite Reduzierung der Verwendung von Plastiktüten zu erreichen. Er weist darauf hin, dass sich die von der EU angestrebte Reduzierung der Anzahl der Plastiktüten um 80 % auf den Durchschnitt der EU-Länder, nicht auf die spezifische Situation im Land Berlin bezieht, wo der Zielwert für 2019 mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 76 Plastiktüten pro Jahr bereits unterschritten wird. Insofern bedeutet der Beschluss für Berlin keine Reduzierung um 208 Mio. Tüten jährlich. Frage 2: Mit welchen Maßnahmen will der Berliner Senat die Plastiktütenflut von 260 Millionen Tüten pro Jahr eindämmen? Antwort zu 2: In Berlin ist bereits eine im EU- Durchschnitt niedrige Zahl erreicht. Der Senat hält es für angezeigt, zunächst die Umsetzung der Richtlinie in in- nerdeutsches Recht auf Bundesebene abzuwarten. Bis dahin werden die seit Jahren laufenden erfolgreichen Informations- und Aufklärungskampagnen fortgeführt. Frage 3: Welche Rechtsgutachten kennt der Senat, die sich mit dem Thema Abgabe auf Plastiktüten befassen? 1. Welche Rechtsgutachten hat er selbst erstellt bzw. in Auftrag gegeben? 2. Welche Schlüsse zieht der Senat aus diesen Rechtsgutachten? Antwort zu 3: Dem Senat ist ein im Auftrag der Deut- schen Umwelthilfe (DUH) erstelltes Gutachten aus dem Jahr 2014 bekannt. Er teilt gemeinsam mit dem Bund und der Mehrzahl der übrigen Bundesländer nicht die darin vertretene Auf- fassung, wonach durch die Nennung wirtschaftlicher Maßnahmen als ein Beispiel für eine Abfallvermei- dungsmaßnahme in Anlage 4 des Kreislaufwirtschaftsge- setzes das bisherige Kooperationsprinzip aufgegeben worden sei und eine landesrechtliche Regelung zur Ein- führung einer örtlichen Verpackungssteuer auf Plastiktra- getaschen daher nicht mehr im Widerspruch zu bundes- rechtlichen Vorgaben stünde. Frage 4: Wird sich der Berliner Senat für eine Abgabe auf Plastiktüten stark machen? Antwort zu 4: Im Land Berlin wird mit Plastiktüten von Seiten des Handels wie von Seiten der Endverbrau- chenden überwiegend verantwortlich umgegangen. Plas- tiktüten werden maßvoll eingesetzt und sehr häufig mehr- fach verwendet. Zudem verfügt das Land Berlin über eine qualitativ hochwertige Erfassungs- und Verwertungsinfra- struktur, über die auch Plastiktüten entsorgt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 und 3 verwie- sen. Frage 5: Wie sieht die Vermeidungs-, Aufklärungs- und Leihverpackungsstrategie in Bezug auf Plastiktüten aus, die von Staatssekretär Gaebler im Umweltausschuss im Oktober 2014 präferiert wurde? Antwort zu 5: Der Senat verweist hierzu beispielhaft auf die aus den Nebenentgelten der Betreiber des dualen Systems seit dem Jahr 2012 über die Stiftung Naturschutz geförderte und von der DUH durchgeführte Kampagne zur Bewusstseinsbildung und zum reduzierten Verbrauch von Plastiktüten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 094 2 Frage 6: Wird der Senat einen Runden Tisch zur Ver- meidung von Plastiktüten einberufen, um mit Einzelhan- del, Abfallwirtschaft und Umweltverbänden geeignete Maßnahmen für weniger Plastiktüten in Berlin entwi- ckeln? Wenn Nein warum nicht? Antwort zu 6: Der Senat wird auch weiterhin die ge- eigneten Maßnahmen ergreifen. Frage 7: Welche Gespräche hat der Senat mit Einzel- handel, Abfallwirtschaft und Umweltverbänden geführt, um Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Plastiktü- tenflut in Berlin reduziert werden kann? Frage 8: Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche? Antwort zu 7 und 8: Die Senatsverwaltung für Stadt- entwicklung und Umwelt hat in der Vergangenheit mehr- fach Gespräche zum Thema Verschmutzung öffentlicher Bereiche durch Verpackungen geführt, an denen neben Teilnehmenden aus der Abfallwirtschaft auch der Han- delsverband Berlin-Brandenburg e.V. teilgenommen hat. Gespräche zur Entwicklung von Maßnahmen speziell zur Verminderung des Plastiktütenverbrauchs werden durch den Senat zu gegebener Zeit rechtzeitig vor Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht geführt werden. Berlin, den 18. Mai 2015 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mai 2015)