Drucksache 17 / 16 105 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Birk (GRÜNE) vom 29. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. April 2015) und Antwort Kooperation von ITDZ und TU Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage kooperiert das ITDZ im Rahmen der über fünf Jahre getroffenen Vereinbarung zur Forschungskooperative „Intelligente Dienste für Bürger und Behörden (IDBB)“ mit dem DAI-Labor der Technischen Universität? Gab es dazu bei Beginn der Kooperation und/oder anlässlich der Verlängerung eine Ausschreibung? Wenn nein, warum nicht? Wie wird unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten die lange Laufzeit von fünf Jahren begründet? Zu 1.: Rechtsgrundlage für die Kooperation des IT- Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) und des Distributed Artificial Intelligence Laboratory (DAI- Labor) der Technischen Universität (TU) Berlin ist der im Dezember 2014 unterzeichnete Kooperationsvertrag um Verwaltungsprozesse in den Berliner Behörden zu verein- fachen. In der gemeinsamen Forschungskooperative „Intelligente Dienste für Bürger und Behörden“ (IDBB) forschen und entwickeln die beiden Partner Lösungen für eine sichere und moderne Verwaltung. Grundlage bildet die bereits seit 2009 bestehende Zusammenarbeit im Rahmen des eigens dafür gegründeten Fachzentrums IDBB. Im Rahmen des umfassenden Strategieprojekts ITDZ Berlin 2020, das unter anderem die Ausrichtung der Un- ternehmensstrategie des ITDZ Berlin auf die langfristigen Anforderungen des Landes Berlin zum Ziel hat, wurden durch Beschluss des Verwaltungsrats des ITDZ Berlin 5 strategische Zielstellungen, 13 strategische Eckpunkte sowie weitere 69 Maßnahmen zur Zielerreichung festge- legt. Eine dieser Maßnahmen ist die Kooperation des ITDZ Berlin mit dem DAI-Labor der TU-Berlin. Die Kooperation erfolgte ohne vorangegangene Aus- schreibung, weil es sich um eine Forschungs- und Ent- wicklungsgemeinschaft handelt und die Ergebnisse bei- den Einrichtungen zugutekommen. Die Laufzeit der Ko- operation beträgt fünf Jahre. Der Vertrag kann jährlich gekündigt werden. 2. Um welches monetäre Vertragsvolumen handelt es sich bei dieser Kooperation und welchen Anteil daran trägt das ITDZ jährlich und über die Laufzeit der Koope- ration (inkl. EDA-Kostenanteile für Technik und Perso- nal. Bitte separat ausweisen)? Zu 2.: Der Anteil des ITDZ Berlin bei dieser Koopera- tion beträgt jährlich 297.840,56 €. Das ITDZ Berlin finanziert damit die personelle Grundausstattung von je- weils einem wissenschaftlichen Mitarbeitenden und einer studentischen Hilfskraft in jedem der vier Arbeitsgebiete der Kooperation (4 x 74.460,14 €). Hinzu kommen noch interne Kosten für technische Infrastrukturen auf Seiten des ITDZ Berlin in Höhe von ca. 31.000 € jährlich. Eine Ausweisung von "Eh-da-Kostenanteilen" (EDA) ist nicht möglich. 3. Worin besteht genau das Forschungsvorhaben, das zwischen den Kooperationspartnern ITDZ und dem DAI- Labor im Rahmen der neuen fünfjährigen Kooperations- phase durchgeführt werden soll? Welches fachliche Er- gebnis wird angestrebt? Welchen Nutzwert erwartet das ITDZ von dieser Kooperation? Zu 3.: Ziel der Kooperation des ITDZ Berlin mit dem DAI Labor der Technischen Universität Berlin ist es, die politischen Zielstellungen des Landes Berlin sowie die Neuausrichtung bzw. Optimierung der öffentlichen Ver- waltung aktiv zu unterstützen. Dafür wurde im Rahmen der Kooperation ein wissenschaftliches Fachzentrum etabliert, in dessen Rahmen eine neue Generation von Diensten und Lösungen sowohl für Behörden als auch für Bürgerinnen und Bürger mit nachstehendem Fokus entwi- ckelt wird: 1. Intelligentes Verteiltes Wissensmanagement für Behörden - Erschließbarkeit unterschiedlicher Da- tenquellen in heterogenen Infrastrukturen Wis- senskonservierung und -austausch bei Mitarbei- tenden in der Berliner Verwaltung Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 105 2 2. Smart Gamification Services - Wissensmanage- ment in der Berliner Verwaltung etablieren, för- dern und bekannt machen - Förderung von Bür- gerbeteiligung / Partizipation 3. Semantische, sprachorientierte Dialogsysteme, die es erlauben, durch Spracheingaben in Kombination mit verschiedenen weiteren Techniken ein intelli- gentes System zu entwickeln, das Fragen oder Probleme des Bürgers zu behördlichen Themen selbstständig beantworten kann 4. IT- und Netzwerksicherheit - Entwicklung und Evaluation von Lösungen, die die Informations- technik von Behörden sicherer machen und interne Prozesse noch besser unterstützen Um dem Land Berlin innovative Lösungen (auch un- ter Einbezug von Open-Source) anzubieten, bringt das ITDZ Berlin seine technisch-fachliche Kompetenz als der zentrale IT-Dienstleister der Berliner Verwaltung, und das DAI-Labor seine Expertise als wissenschaftlicher Partner ein. Damit werden für den Wissenschaftsstandort Berlin im Fachbereich der Informatik neue Impulse geschaffen, die über den heutigen Stand der Technik hinausgehen und eine Grundlage für neue IT-Dienstleistungen geben, die dann vom ITDZ Berlin im Wettbewerb ausgeschrieben werden. Der Nutzwert für das ITDZ Berlin liegt vor allem im Wissenstransfer, dies vor dem Hintergrund des demogra- phischen Wandels, dem auch das ITDZ Berlin unterliegt. Darüber hinaus in der Konsolidierung, Weiterentwicklung und Neuausrichtung auf Innovationsthemen und Optimie- rung des Werkzeugeinsatzes mittels neuer Technologien. 4. Gibt es für die geplante Entwicklung der elektroni- schen Dienste keine technischen Angebote (kommerziel- ler) Anbieter am Markt? Zu 4.: Ziel der Forschungskooperation zwischen dem ITDZ Berlin und dem DAI Labor ist die gemeinsame Erarbeitung neuer innovativer Themenfelder / Lösungs- möglichkeiten und der damit verbundene Wissenstransfer und Know-how-Aufbau sowie die reale Übersetzung der Forschungsergebnisse in zukunftsorientierte IT-Anwen- dungen. Ziel ist es auch neue Lösungen zu erforschen, die über den heutigen Stand der Technik hinausgehen und eine Grundlage für neue IT-Dienstleistungen geben. 5. Gab es zu früheren Kooperationsprojekten mit dem DAI-Labor zum „Wissensmanagement“ und zur „elektronischen Mappe“ jeweils Ausschreibungen? Wenn nein, warum nicht? Zu 5.: Nein. Im Rahmen der Kooperation werden vom DAI Labor der Technischen Universität Berlin wissen- schaftliche Prototypen erarbeitet, die erst nach weiteren Prüfungen / Bedarfsbetrachtungen in eine Produktreife überführt werden. Erst dann sind / wären - sofern das ITDZ Berlin die Umsetzung nicht selbst im Rahmen sei- ner Innovationsprojekte realisiert - Ausschreibungen notwendig. 6. Welche monetären Vertragsvolumen umfassten je- weils die Projekte „Wissensmanagement“ und „elektronische Mappe“ und welchen Anteil daran trug jeweils das ITDZ jährlich und über die Laufzeit der damaligen Ko- operation (inkl. EDA-Kostenanteile für Technik und Per- sonal. Bitte separat ausweisen)? Zu 6.: Für das Projekt „Wissensmanagement“ hat das monetäre Vertragsvolumen 71.268 € jährlich betragen (Laufzeit fünf Jahre, Gesamt: 356.340 €). Die internen Kosten für technische Infrastrukturen auf Seiten des ITDZ Berlin lagen bei ca. 31.000 € jährlich (Laufzeit fünf Jahre, Gesamt 155.000 €). Für das Projekt „Elektronische Umlaufmappe“ hat das monetäre Vertragsvolumen ebenfalls 71.268 € jährlich betragen. (Laufzeit 1,5 Jahre, Gesamt: 106.902 €). Bei diesem Projekt sind seitens des ITDZ Berlin keine Kosten für technische Infrastrukturen entstanden, da der Prototyp in Infrastrukturen des DAI-Labor, bzw. des Pilotkunden betrieben wurde (Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf). Eine Ausweisung von „EDA“-Kostenanteilen ist nicht möglich . 7. Wie viele und welche Behörden (bitte genaue Be- zeichnung) setzen die entwickelte Lösung zum Wissens- management bzw. zur elektronischen Mappe ein? Welche Einnahmen des ITDZ werden durch den Einsatz dieser Produkte erzielt? Zu 7.: Die Lösung „Wissensmanagement“ steht derzeit in der ersten Stufe allen Beschäftigten des Landes Berlin im Intranet der Berliner Verwaltung zur Verfü- gung. Die Lösung „Elektronische Umlaufmappe“ wird derzeit im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf getestet und soll zukünftig auf weitere Behörden ausgeweitet werden. Da die Produktentwicklung für die zweite Stufe der bei- den genannten Lösungen noch andauert, erzielt das ITDZ Berlin derzeit noch keine Einnahmen aus diesen beiden Lösungen. 8. Gibt es für die entwickelten Dienste eine standardi- sierte Nutzungsvereinbarung? Welche vertraglichen As- pekte enthält eine solche vertragliche Vereinbarung? Werden für die Nutzung Lizenzgebühren erhoben? Zu 8.: Nein. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 105 3 9. Gibt es dazu Zielvereinbarungen? Sind die avisier- ten Ziele überprüfbar und öffentlich zugängig? Wer beur- teilt nach welchen Kriterien den Erfolg der Kooperation? Zu 9.: Der Kooperationsvertrag sieht vor, dass die in diesem Rahmen zu erbringenden Leistungen nach Art und Umfang durch einen paritätisch besetzten Lenkungsaus- schuss, dem Mitglieder beider Partner angehören, festge- legt werden. Der Lenkungsausschuss führt die Vorpla- nung durch. Die Inhalte und Ergebnisse der Projekt- und sonstigen Tätigkeiten in den einzelnen Arbeitsgebieten werden vom Lenkungsausschuss jährlich überprüft. Sofern keine Rechte Dritter entgegenstehen werden die Arbeitsergebnisse zur allgemeinen Nutzung überlas- sen, z.B. im DAI-Labor, ggf. mit entsprechender Öffent- lichkeitswirkung im beiderseitigen Einverständnis. Das Maßnahmenpaket zur Strategie ITDZ Berlin 2020, das auch die Kooperation des ITDZ Berlin mit dem DAI-Labor beinhaltet, unterliegt einem kontinuierlichen strategischen Controlling. Dies umfasst unter anderem den Status der Zielerreichung der strategischen Eckpunkte und die regelmäßige Berichterstattung an den Verwal- tungsrat. 10. Wurden und werden die Ziele der Kooperationen zwischen dem ITDZ und dem DAI-Labor mit den Zielen der E-Government-Strategie und der IT-Strategie des Senats und den damit verbundenen Projekten, die sich ebenfalls mit elektronischen Diensten beschäftigen, abge- stimmt? Inwiefern ist der Senat an dieser Abstimmung beteiligt? Zu 10.: Das ITDZ Berlin unterstützt die Senatsverwal- tung für Inneres und Sport fachlich bei der Koordinierung der IT-Entwicklung unter Berücksichtigung der E- Government-Strategie und der IT-Strategie des Landes Berlin und der Erarbeitung von Standards für den IT- Einsatz in der Berliner Verwaltung. Durch moderne IT- Lösungen können Effektivitätssteigerungen in der Berli- ner Verwaltung erzielt werden. Kosteneinsparungen las- sen sich durch IT-Standards und die damit verbundene Interoperabilität der Arbeitsumgebungen schaffen. Im Vorfeld der Kooperationen des ITDZ Berlin mit dem DAI-Labor wurde darauf geachtet, dass die Ziele der Kooperation mit den Zielen der E-Government-Strategie und der IT-Strategie des Senats vereinbar sind. 11. Wurden bzw. werden Bedarfe und Wünsche der potenziellen Kunden des ITDZ, sprich den Behörden der Berliner Verwaltung, vor solchen Kooperationsverträgen abgefragt, um eine anschließende Nutzung der entwickel- ten Produkte sicher zu stellen? Zu 11.: Im Zuge der Erarbeitung der ITDZ Berlin Strategie 2020 wurde eine umfassende Evaluierung der Anforderungen an den zukünftigen IT-Dienstleister ITDZ Berlin vorgenommen. Dazu wurden mit Kunden aus der Berliner Verwaltung und Entscheidungsträgern Work- shops durchgeführt, um die Bedarfe der Behörden der Berliner Verwaltung aufzunehmen und in die zukünftige Neuausrichtung des Unternehmens einfließen zu lassen Kernthemen waren: • Kunden- und Lösungsorientierung auf Basis der Neuorganisation • Schaffung von Strukturen, die Kundenanforderungen bestmöglich umsetzen • Ausrichtung der Kernprozesse des ITDZ Berlin auf seine Kunden und deren Bedarfe • Bündelung aller Aufgaben in der Abteilung „Kunden und Lösungen“ Diese Anforderungen der Kunden des ITDZ Berlin sind in die Ausrichtung der Unternehmensstrategie des ITDZ Berlin eingeflossen. Das ITDZ Berlin analysiert aktuelle Trends im IT- Bereich und entwickelt dazu Lösungen die sich für einen Einsatz in der Berliner Verwaltung eignen. Mit diesen Innovationen steigert das ITDZ Berlin sein Potential. Ergänzend dazu führen die Kooperationspartner kontinu- ierlich Workshops und Interviews mit Beschäftigten der Berliner Verwaltung durch. Darüber hinaus präsentieren sich die Kooperationspartner mit Ihren Lösungen auf den einschlägigen Messen und Veranstaltungen für die Berli- ner Verwaltung. Berlin, den 13. Mai 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mai 2015)