Drucksache 17 /  16 117 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 

vom 30. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2015) und  Antwort 

 

Berlins Großprojekte in der Praxis I   
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Welche Stellen des Landes Berlin (Verwal-

tung/Referat/Abteilung) sind bei der Realisierung von Groß-

projekten dafür zuständig, mögliche Defizite der baufachli-

chen Kompetenz bei der Wahrnehmung von Bauherrenauf-

gaben zu ermitteln? 

 

Antwort zu 1: Es werden nur Stellen mit Bauherrenauf-

gaben für das Land Berlin betraut, die hinsichtlich ihrer 

langjährigen Erfahrung und ihres fachlich ausgebildeten 

Personals die erforderliche baufachliche Kompetenz besit-

zen. Ein Defizit bei der Wahrnehmung von Bauherren-

aufgaben ist nicht zu erkennen, im Gegenteil trägt gerade die 

hohe fachliche Kompetenz des Landes als Bauherr dazu bei, 

auch schwierige, komplexe Großprojekte unter schwierigen 

Rahmenbedingungen zu realisieren. 

 

Die Bauherrenfunktion für die Realisierung von Groß-

projekten für den ÖPNV (bspw. U5, S21) wird von den 

beteiligten Verkehrsunternehmen (BVG, DB AG bzw. den 

von ihnen beauftragten Projektgesellschaften) wahrgenom-

men. Dazu gehört auch die Sicherstellung der entsprechen-

den baufachlichen Kompetenz. Das Land Berlin stellt die 

erforderlichen finanziellen Mittel unter Maßgabe der ein-

schlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere der Landes-

haushaltsordnung (LHO) bereit. Hierzu gehört u.a. die tech-

nisch-wirtschaftliche Prüfung der vom Bauherren bereitge-

stellten Bauplanungsunterlagen und die Mittelbewilligung 

durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Um-

welt. 

 

 

Frage 2: Welche Stellen des Landes Berlin (Verwal-

tung/Referat/Abteilung) sind bei der Realisierung von Groß-

projekten dafür zuständig, erkannte Defizite der baufachli-

chen Kompetenz bei der Wahrnehmung von Bauherrenauf-

gaben auszugleichen? 

 

Antwort zu 2: Siehe Antwort zu 1. 

 

 

 

Sofern Defizite bei der Wahrnehmung der Bauherrenauf-

gaben durch beauftragte Verkehrsunternehmen festgestellt 

würden, könnten im Rahmen der vertrauensvollen Zusam-

menarbeit und enge Abstimmung mit dem Land Berlin als 

Auftraggeber, schnell geeignete Maßnahmen ergriffen wer-

den, um Defizite zu beheben.  

 
 

Frage 3: Werden von Stellen des Landes Berlin bei der 

Realisierung von Großprojekten zur Ermittlung und zum 

Ausgleich möglicher Defizite der baufachlichen Kompetenz 

bei der Wahrnehmung von Bauherrenaufgaben auch regel-

mäßig externe Stellen beauftragt? Wenn ja, welche? 

 

Antwort zu 3: Bei der Wahrnehmung der Bauherrenauf-

gaben des Landes werden regelmäßig Projektsteuerer im 

Rahmen von qualifizierten Auswahlverfahren eingesetzt, um 

die sogenannten delegierbaren Bauherrenaufgaben zu über-

nehmen. Dies führt dazu, dass zusätzlich zu der in der Ver-

waltung bzw. in den Institutionen des Landes oder Verkehrs-

unternehmen vorhandenen Kompetenz auch die Erfahrung 

und das Fachwissen externer Fachleute in die Aufgaben-

wahrnehmung einfließen. 

 

 

Frage 4: Wo werden die unter 1., 2. und 3. genannten 

Maßnahmen und deren Ergebnisse dokumentiert und zur 

Vorbereitung künftiger Vorhaben ausgewertet? 

 

Antwort zu 4: Maßnahmen im Sinne der Fragestellung 

sind w. o. dargestellt nicht erforderlich gewesen und können 

daher auch nicht dokumentiert oder ausgewertet werden. 

 

 

Berlin, den 20. Mai 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2015)