Drucksache 17 /  16 122 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 

vom 30. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2015) und  Antwort 

 

Berlins Großprojekte in der Praxis VI 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Welche Stellen des Landes Berlin (Verwal-

tung/Referat/Abteilung) sind damit beauftragt sicherzu-

stellen, dass in der Realisierung von Großprojekten die 

Terminplanung und die Kostenplanung nach überwiegend 

baufachlichen Aspekten ausgerichtet werden? 

 

Antwort zu 1: Die Zuständigkeit liegt bei den zustän-

digen Baudienststellen. 

 

 

Frage 2: An welche übergeordneten Stellen haben die 

unter 1. genannten Stellen zu berichten? 

 

Antwort zu 2: Im Rahmen des geordneten Verwal-

tungshandelns bestehen bei den Baudienststellen weitge-

hende interne Berichts- und Informationspflichten. Dar-

über hinaus existieren zahlreiche Berichtspflichten für 

Baumaßnahmen gegenüber dem Abgeordnetenhaus von 

Berlin. 

 

 

Frage 3: Auf welche Art und Weise haben die unter 1. 

genannten Stellen sicherzustellen, dass bei der Realisie-

rung von Großprojekten keine unangemessen kurzen bzw. 

unrealistischen Terminfristen in die Planung einfließen? 

 

Antwort zu 3: Die Prozesse und Verfahren sind voll-

ständig nach den einschlägigen Vorschriften der Landes-

haushaltsordnung (LHO) (insbes. §§ 7, 24 und 54 LHO) 

gestaltet und werden auf dieser Grundlage und im Sinne 

der Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und 

Durchführung von Bauaufgaben Berlins (ABau) durchge-

führt. Die Abteilung V – Hochbau – der Senatsverwaltung 
für Stadtentwicklung und Umwelt hat darüber hinaus ein 

Projekthandbuch als verbindliche interne Arbeitsanwei-

sung eingeführt. 

 

 

 

 

Frage 4: Obliegt es den unter 2. genannten übergeord-

neten Stellen, auf Terminfristen entscheidenden Einfluss 

auszuüben? Wenn ja, in welchem Zusammenhang mit 

welchem Projekt wurde seit 2010 auf relevante Termin-

setzungen mit welcher Begründung Einfluss genommen? 

 

Antwort zu 4: Im Rahmen der Arbeit der Baudienst-

stellen werden auf allen Ebenen fortlaufend unzählige 

Entscheidungen getroffen, die eine Optimierung der Pla-

nungs- und Bauablaufplanung zum Ziel haben.  

 

 

Berlin, den 20. Mai 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2015)