Drucksache 17 /  16 125 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 

vom 30. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2015) und  Antwort 

 

Berlins Großprojekte in der Praxis IX 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Auf welche Art und Weise stellt das Land 

Berlin bei der Realisierung von Großprojekten sicher, 

dass ausgeschlossen werden kann, dass Dritte nach Bau-

beginn eigenständig Vereinbarungen treffen können, die 

sich auf die finanziellen Verpflichtungen des Landes 

auswirken können? 

 

Frage 2: Welche Stellen des Landes Berlin (Verwal-

tung/Referat/Abteilung) sind mit der Überprüfung der 

unter 1. genannten Maßnahmen beauftragt? 

 

Frage 3: An welche übergeordneten Stellen haben die 

unter 2. genannten Stellen zu berichten? 

 

Frage 4: Haben die unter 2. und 3. genannten Stellen 

seit 2005 externe Stellen mit der Überprüfung der unter 1. 

genannten Maßnahmen beauftragt? Wenn ja welche Stel-

len zu welchem Projekt? 

 

 

Antwort zu 1 bis 4: Diese Frage könnte nur auf einen 

konkreten Einzelfall bezogen beantwortet werden, da sie 

in der gestellten Form vielfältige Interpretationen zulässt.  

 

 

Berlin, den 20. Mai 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2015)