Drucksache 17 /  16 126 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 

vom 30. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2015) und  Antwort 

 

Berlins Großprojekte in der Praxis X 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Welche Stellen des Landes Berlin (Verwal-

tung/Referat/Abteilung) sind im Zuge der Realisierung 

von Großprojekten damit beauftragt, die Gründe für er-

forderliche Planungsänderungen zu dokumentieren sowie 

ihre finanziellen, terminlichen und genehmigungsrechtli-

chen Auswirkungen zu prüfen und zu dokumentieren? 

 

Antwort zu 1: Die Dokumentationspflicht liegt – nach 
dem Abschluss der Bedarfsermittlung – bei den Baudienststellen
. 

 

 

Frage 2: An welche übergeordneten Stellen berichten 

die unter 1. genannten Stellen? 

 

Antwort zu 2: Nach § 54 Abs. 1 Landeshaushaltsord-

nung (LHO) darf von den Unterlagen nach § 24 LHO 

(Bedarfsprogramm / Rahmenanträge, Vorplanungsunter-

lagen, Bauplanungsunterlagen) nur mit Einwilligung der 

Senatsverwaltung für Finanzen abgewichen werden. Wei-

terhin resultieren entsprechende Berichtspflichten aus 

Auflagenbeschlüssen des Abgeordnetenhauses. 
Zudem bedürfen Bedarfsänderungen nach § 24 Abs. 5 

LHO der Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen 

bzw. – soweit sie insgesamt mehr als 10 Prozent des veranschlagten
 Betrages ausmachen – der Zustimmung des 
Hauptausschusses. 

 

 

Frage 3: Über wie viel Personal verfügen die unter 1. 

genannten Stellen? 

 

Antwort zu 3: Diese Frage lässt sich nicht beantwor-

ten, da keine allgemeingültige Definition des Begriffs 

„Großprojekte“ existiert und sich deren Zahl bzw. die 
Zahl der mit diesen befassten Stellen nicht ohne eine 

genaue Eingrenzung bestimmen lassen. 
 

 

 

Frage 4: Finden für das unter 3. genannte Personal re-

gelmäßig Fortbildungen und/oder Schulungen zum The-

menkomplex „Großprojekte“ statt? 

 
Antwort zu 4: Die im Projektmanagement der Abtei-

lung Hochbau der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

und Umwelt Beschäftigten werden  regelmäßig und struk-

turiert geschult. 

 

 

Berlin, den 20. Mai 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

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(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2015)