Drucksache 17 /  16 128 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 

vom 30. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2015) und  Antwort 

 

Wie hat sich der Senat für die Prüfung alternativer Flugrouten am BER eingesetzt?   
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Auf welche Art und Weise hat sich der Senat 

bisher für die in der Koalitionsvereinbarung für die Legis-

laturperiode 2011-2016 festgehaltene „ernsthafte Prüfung 
von Alternativrouten jenseits der Müggelseeroute“ eingesetzt
? 

 

Frage 2: Durch welche Stellen wurde die o. g. Prüfung 

vorgenommen? 

 

Frage 3: Wie lauten die Ergebnisse der Prüfung? 

 

Frage 4: Über welchen Zeitraum erstreckte sich die 

Prüfung? 

 

Antwort zu 1. bis 4.: Die Planung der An- und Ab-

flugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg 

(BER) erfolgte durch die Deutsche Flugsicherung GmbH 

(DFS), die dabei unter Berücksichtigung der Anforderun-

gen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (I-

CAO) sowohl Sicherheits- als auch Lärmminderungsas-

pekte einbezogen hat. Die Ergebnisse dieser Planung 

(inklusive möglicher Alternativen) sind dann der gemäß 

§ 32b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) u. a. dafür eingerich-

teten Fluglärmkommission (FLK) zur Beratung vorgelegt 

und dort diskutiert worden. 
 

In der FLK ist der Senat durch die (bei der Senatsver-

waltung für Stadtentwicklung und Umwelt angesiedelte) 

Oberste Immissionschutzbehörde Berlins als Mitglied 

vertreten. Diese hat bei Abstimmungen zu den Flugver-

fahren stets gegen die sog. „Müggelseeroute“ votiert, da 
nach ihrer Meinung so wenig wie möglich von den im 

Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BER zu 

Grunde gelegten Verfahren abgewichen werden sollte. 

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Kommission 

konnte sich diese Auffassung jedoch nicht durchsetzen. 

Im Ergebnis hat die FLK die „Müggelseeroute“ akzeptiert 
und gegenüber der DFS entsprechend Stellung genom-

men. 

 

Die DFS hat danach den mit der FLK abgestimmten 

Vorschlag dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 

(BAF) vorgelegt, das im Benehmen mit dem Umweltbun-

desamt (UBA) die Flugverfahren als Rechtsverordnung 

festgelegt hat. 

 

Entsprechende Klagen eines Umweltverbands und 

mehrerer Grundstückbesitzer gegen die in der Rechtsver-

ordnung festgelegte „Müggelseeroute“ waren vom Oberverwaltungsgericht
 Berlin-Brandenburg abgewiesen wor-

den. Die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht 

blieb erfolglos. Dem Bundesverfassungsgericht liegen 

aber seit kurzem in diesem Zusammenhang zwei Verfas-

sungsbeschwerden vor. 

 

 

Berlin, den 18. Mai 2015 

 

 

In Vertretung 

 

R. L ü s c h e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mai 2015)