Drucksache 17 / 16 129 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 30. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2015) und Antwort CASA-Programm auch am BER? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Ist dem Senat das CASA-Programm der Fraport AG des Flughafens Frankfurt bekannt? Antwort zu Frage 1: Das CASA-Programm der Fraport AG ist dem Senat bekannt. Frage 2: Auf der Website der FBB ist ein ähnliches Ankaufsprogramm beschrieben, das für ein Gebiet gilt, „das von der Grenzlinie eines für die Tagstunden ermittelten energieäquivalenten Dauerschallpegels von 70 dB(A) umschlossen wird“. Für welche Orte und Regionen trifft diese Definition zu? (Bitte auf der Karte dargestellt) Antwort zu Frage 2: Das Entschädigungsgebiet Über- nahme wird von der Grenzlinie eines für die Tagstunden ermittelten energieäquivalenten Dauerschallpegels von 70 dB (A) umschlossen. Innerhalb dieser Grenzlinie befinden sich Grundstücke in den Gemarkungen Selchow, Waltersdorf, Waßmanns- dorf und Mahlow. Es gibt für die FBB kein Ankaufsprogramm, das dem des CASA-Programms ähnlich ist. Frage 3: Welcher Flughöhe entspricht der Dauer- schallpegel von 70 dB(A)? (Wenn keine Einzelaussage möglich ist, bitte nach Flugzeugklassen nach der Luft- VZO gestaffelt) Antwort zu Frage 3: Der Dauerschallpegel ist der Pe- gel eines fiktiven Dauergeräuschs, welches die Summe aller Einzelereignisse über einen bestimmten Zeitraum enthält. Im Rahmen der Planfeststellung wurden diese Pegel für die sechs verkehrsreichsten Monate jeweils für den Tag- und Nachtzeitraum berechnet. Es gehen Maxi- malpegel und Dauer der Einzelgeräusche ein. Es wurden verschiedene Flugzeugklassen berücksichtigt. Eine Einzelbetrachtung von Flugzeugklassen ist auch nicht sinnvoll, weil das nur einen Teil der Flugbewegun- gen abbilden würde. Frage 4: Wie hoch ist die Anzahl der Bewohner*innen in diesem Gebiet? Antwort zu Frage 4: Die exakte Anzahl der Bewohne- rinnen und Bewohner ist der FBB nicht bekannt. Frage 5: Wie viele davon sind antragsberechtigt? Antwort zu Frage 5: Es sind noch 11 Grundstücksei- gentümer anspruchsberechtigt. Frage 6: Wie viele Anträge wurden bisher eingereicht? Antwort zu Frage 6: Es sind 27 Anträge eingereicht worden. Gemarkung Selchow 5 Grundstücke Gemarkung Mahlow 13 Grundstücke Gemarkung Waltersdorf 7 Grundstücke Gemarkung Waßmannsdorf 2 Grundstücke Frage 7: Wie viele dieser Anträge befinden sich noch in Bearbeitung und wie viele Anträge wurden abgeschlos- sen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 129 2 Antwort zu Frage 7: In Bearbeitung abgeschlossen Gemarkung Selchow 1 Grundstück 4 Grundstücke Gemarkung Mahlow 0 Grundstücke 13 Grundstücke Gemarkung Waltersdorf 5 Grundstücke 2 Grundstücke Gemarkung Waßmannsdorf 0 Grundstücke 2 Grundstücke 6 Anträge befinden sich noch in Bearbeitung und 21 Anträge sind abgeschlossen. Frage 8: Gab es Anträge die nicht bewilligt wurden? Wenn ja, warum nicht? Antwort zu Frage 8: Nein Frage 9: Sind dem Senat Beschwerden das Programm betreffend bekannt? Wenn ja, um welche Art von Be- schwerden handelt es sich? Antwort zu Frage 9: Dem Senat und der FBB sind keine Beschwerden bekannt. Frage 10: Kam es im Zusammenhang mit dem Pro- gramm zu Rechtsstreitigkeiten? Wenn ja in wie vielen Fällen und was war der jeweilige Gegenstand? Antwort zu Frage 10: Dem Senat und der FBB sind keine Rechtsstreitigkeiten bekannt. Berlin, den 13. Mai 2015 Michael Müller Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mai 2015)