Drucksache 17 / 16 138 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 30. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2015) und Antwort Überstunden und Mehrarbeit bei der Berliner Feuerwehr Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist die Zahl der Überstunden aktuell bei der Berliner Feuerwehr? Wie hat sich diese Zahl im Ver- gleich zur Antwort auf Dr. 17/14113 verändert? Zu 1.: Die Anzahl der Überstunden bei der Berliner Feuerwehr stellt sich wie folgt dar: Stichtag Anzahl der Überstunden 31. Dezember 2013 356.923 31. Dezember 2014 389.571 31. Januar 2015 (ein aktuellerer Stand ist noch nicht verfügbar) 374.142 Im Vergleich vom 31. Dezember 2013 zum 31. Januar 2015 hat sich die Zahl der Überstunden um 17.219 Stun- den erhöht. 2. Wie hoch ist die Zahl der Überstunden jeweils in den Direktionen 1-3, beim Stab des Landesbranddirektors und dem Bereich Service der Berliner Feuerwehr? Wie haben sich die Zahlen jeweils im Vergleich zum 1.1.2014 entwickelt? Zu 2.: Die Verteilung der Überstunden auf die Dienst- stellen der Berliner Feuerwehr stellt sich wie folgt dar: Bereich 31. Dezember 2013 31. Dezember 2014 Entwicklung (plus) Direktion Nord 83.479 84.336 857 Direktion Süd 71.085 90.033 18.948 Direktion West 111.966 113.899 1.933 Stab Landesbranddirektor 12.677 16.816 4.139 Serviceeinheiten 77.716 84.487 6.771 Gesamt 356.923 389.571 32.648 3. Wie hoch war die Gesamtsumme an Mehrarbeits- aufwandsvergütungen bei der Berliner Feuerwehr im Jahr 2014? Zu 3.: Im Jahr 2014 wurden insgesamt 1.159.908 € für Mehrarbeitsvergütungen verausgabt. 4. Wie viele Stellen gibt es bei der Berliner Feuerwehr aktuell und wie viele davon sind aktuell nicht besetzt? (bitte nach Beamten- und Tarifangestelltenstellen unter- scheiden) Zu 4.: Bei der Berliner Feuerwehr gab es zum Stichtag 7. Mai 2015 insgesamt 3.944,28 Stellen. Diese unterteilen sich in 3.490 Beamtenstellen und 454,28 Tarifstellen. Davon sind aktuell 45 Beamtenstellen nicht besetzt. Hier- von befinden sich derzeit acht Stellen im Stellenbeset- zungsverfahren, die verbleibenden 37 Stellen sind für die Übernahme der Brandmeister-Anwärterinnen und Brand- meister-Anwärter zum 1. September 2015 vorgesehen. Ferner sind derzeit 40 Tarifstellen unbesetzt. Hierbei handelt es sich zum größten Teil um Stellen, die nicht dem Einsatzdienst zuzuordnen sind. Auch hier sind Stel- lenbesetzungsverfahren anhängig, um diese vakanten Stellen zeitnah wieder zu besetzen. 5. Wie viele Beamte bzw. Tarifangestellte der Berliner Feuerwehr sind aktuell dauerhaft dienstuntauglich er- krankt bzw. dauerhaft krankgeschrieben? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 138 2 Zu 5.: Angaben über krankheitsbedingte Abwesenhei- ten werden über das Landesverfahren IPV (Integrierte Personalverwaltung) erfasst. Die statistische Auswertung erfolgt ausschließlich durch die bei der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelte Statistikstelle Personal, die dazu den jährlichen „Bericht über die Pauschale Gesundheitsquote der Beschäftigten im unmittelbaren Landes- dienst Berlin“ herausgibt. Der derzeit aktuellsten Fassung dieses Berichtes für das Berichtsjahr 2013 ist die Gesund- heitsquote der einzelnen Behörden zu entnehmen. Eine behördeninterne statistische Auswertung von IPV zur Erkrankungsdauer ist nicht möglich. Die Statistikstelle Personal beabsichtigt jedoch, noch vor den Parlamentsfe- rien einen ergänzenden Bericht mit differenzierten Daten, vor allem über Dauer und Anzahl der Erkrankungsfälle, in der bekannten Behördenstruktur zu veröffentlichen. Soweit die Antwort auf die in Frage 1 zitierte Schrift- liche Anfrage (Drucksache 17/14113) weitergehende Angaben enthält, wurden diese aus Zahlen zum betriebli- chen Eingliederungsmanagement im Sinne von § 84 Ab- satz 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) hergelei- tet. Die Aussagekraft solcher Daten ist geringer, so dass die nunmehr bevorstehende Auswertung durch die Statis- tikstelle Personal abzuwarten ist. Aktuell sind insgesamt 633 verbeamtete Dienstkräfte und Tarifbeschäftigte vorübergehend bzw. dauerhaft diensteingeschränkt. Sie versehen weiter Dienst unter Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Einschränkun- gen. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich die Angaben zu diensteingeschränkten Dienst- kräften in der Antwort zur oben genannten Schriftlichen Anfrage entsprechend der dortigen Fragestellung nur auf verbeamtete Dienstkräfte bezog. Berlin, den 21. Mai 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2015)