Drucksache 17 / 16 139 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 29. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2015) und Antwort Überstunden und Mehrarbeit bei der Berliner Polizei Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist die Zahl der Überstunden aktuell bei der Berliner Polizei? Wie hat sich diese Zahl im Ver- gleich zur Antwort auf Dr. 17/14113 verändert? Zu 1.: Die Anzahl der Überstunden bei der Berliner Polizei stellt sich wie folgt dar: Stichtag Anzahl der Überstunden 31. Dezember 2013 951.459 31. Januar 2015 (ein aktuellerer Stand ist noch nicht verfügbar) 952.538 Im Vergleich vom 31. Dezember 2013 zum 31. Januar 2015 hat sich die Anzahl der Überstunden um 1.079 Stunden erhöht. 2. Wie hoch ist die Zahl der Überstunden jeweils in den Direktionen 1-6, beim Stab des Polizeipräsidenten, der Direktion Zentrale Aufgaben, in der Zentralen Ser- viceeinheit und dem LKA? Wie haben sich die Zahlen jeweils im Vergleich zum 1.1.2014 entwickelt? Zu 2.: Die folgende Tabelle gibt nicht den Stand der Überstunden zu einem bestimmten Stichtag, sondern die in den genannten Zeiträumen jeweils angefallenen Über- stunden wieder, ohne einen zwischenzeitlichen Abbau zu berücksichtigen. Auf Angaben zum Stand der Überstun- den zu einem bestimmten Stichtag wurde verzichtet, weil die entsprechende Statistik der Polizei gegenwärtig über- arbeitet wird. Dienststelle Angefallene Überstunden im Zeitraum Januar bis Dezember 2013 Angefallene Überstunden im Zeitraum Januar bis Dezember 2014 Vergleich 2014-2013 Direktion 1 86.355,93 79.143,41 -7.212,52 Direktion 2 52.809,00 45.253,00 -7.556,00 Direktion 3 63.869,00 64.642,00 773,00 Direktion 4 74.389,17 56.647,08 -17.742,09 Direktion 5 94.146,65 79.979,63 -14.167,02 Direktion 6 71.934,65 76.660,41 4.725,76 Direktion Zentrale Aufgaben 380.420,77 400.300,96 19.880,19 Landeskriminalamt (LKA) 139.599,38 190.682,10 *51.082,72 Stab des Polizeipräsidenten 6.595,38 10.848,92 4.253,54 Zentrale Serviceeinheit 11.294,94 17.775,77 6.480,83 Gesamt 981.414,87 1.021.933,28 40.518,41 * Steigerung beruht auch auf Wiederaufnahme zwischenzeitlich aus technischen Gründen nicht erfasster Dienst- kräfte des LKA in die Statistik ab Januar 2014 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 139 2 3. Wie hoch war die Gesamtsumme an Mehrarbeits- aufwandsvergütungen bei der Berliner Polizei im Jahr 2014? Zu 3.: Im Jahr 2014 wurden insgesamt 5.149.726 € für Mehrarbeitsvergütungen verausgabt. 4. Wie hoch ist die Zahl der Überstunden aktuell je- weils in den Referaten Objektschutz und Gefangenenwe- sen? Zu 4.: Zum 31. März 2015 betrug die Zahl der Plus- stunden im Referat Zentraler Objektschutz 144.615 Stun- den und im Referat Gefangenenwesen 119.232 Stunden. Diese setzen sich vor allem aus abzugeltenden Freischich- ten und aus Plusstunden aus dem Anwendungstarifvertrag zusammen. Der enthaltene Anteil an Überstunden im tarifrechtlichen Sinne beträgt im Referat Objektschutz 163 Stunden und im Referat Gefangenenwesen 1.177 Stunden. 5. Wie viele Stellen gibt es bei der Berliner Polizei und wie viele davon sind aktuell unbesetzt (bitte nach Beamten bzw. Tarifangestelltenstellen differenziert dar- stellen)? Zu 5.: Die Anzahl der Stellen im Haushaltsjahr 2015 und der unbesetzten Stellen stellt sich zum Stichtag 30. April 2015 wie folgt dar: Beschäftigtengruppe Stellen 2015 unbesetzte Stellen* Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte 16.416.00 0 vollzugsnahe Tarifbe- schäftigte 2.301,67 159 sonstige Beamtinnen und Beamte sowie nicht vollzugsnahe Tarifbe- schäftigte 2.976,08 218 Gesamt 21.693,75 377 * In den Zahlen sind die für das Verwaltungssparen vorgesehenen Stellen enthalten. Bei den vollzugsnahen Tarifbeschäftigten in den Bereichen Ermittlungsdienst, Sicherheits- und Ordnungsdienst sowie Objektschutz laufen derzeit Nachbesetzungen. 6. Wie viele Beamte bzw. Tarifangestellte der Berliner Polizei sind aktuell dauerhaft dienstunfähig erkrankt bzw. dauerhaft krankgeschrieben? Zu 6.: Angaben über krankheitsbedingte Abwesenhei- ten werden über das Landesverfahren IPV (Integrierte Personalverwaltung) erfasst. Die statistische Auswertung erfolgt ausschließlich durch die bei der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelte Statistikstelle Personal, die dazu den jährlichen „Bericht über die Pauschale Gesundheitsquote der Beschäftigten im unmittelbaren Landes- dienst Berlin“ herausgibt. Der derzeit aktuellsten Fassung dieses Berichtes für das Berichtsjahr 2013 ist die Gesund- heitsquote der einzelnen Behörden zu entnehmen. Eine behördeninterne statistische Auswertung von IPV zur Erkrankungsdauer ist nicht möglich. Die Statistikstelle Personal beabsichtigt jedoch, noch vor den Parlamentsfe- rien einen ergänzenden Bericht mit differenzierten Daten, vor allem über Dauer und Anzahl der Erkrankungsfälle, in der bekannten Behördenstruktur zu veröffentlichen. Die Polizei erfasst die Zahl der vorübergehend bzw. dauerhaft diensteingeschränkten Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten, die ihren Dienst unter Berücksichti- gung ihrer gesundheitlichen Einschränkungen weiter versehen. Zum Stichtag 21. April 2015 waren 437 dauer- haft verwendungseingeschränkte Polizeivollzugsbeamtin- nen und Polizeivollzugsbeamte beschäftigt, eine vorüber- gehend eingeschränkte Dienstfähigkeit bestand bei 565 Dienstkräften. Berlin, den 21. Mai 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2015)