Drucksache 17 /  16 144 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) 
 

vom 04. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2015) und  Antwort 

 

Reform der Stiftung Naturschutz Berlin: Kein Platz für bürgerschaftliches Engagement? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wann ist mit der Vorlage einer Neufassung 

des Gesetzes über die Stiftung Naturschutz Berlin zu 

rechnen, deren Strukturreform bereits in der Koalitions-

vereinbarung von 2011 in Aussicht gestellt wurde? 

 

Antwort zu 1: Die Senatsverwaltung für Stadtentwick-

lung und Umwelt hat einen Referentenentwurf eines Ge-

setzes zur Neuregelung der Stiftung Naturschutz Berlin 

erarbeitet. Dieser wird auch ein Konzept für einen nach-

haltigen Stiftungshaushalt beinhalten. Ziel ist es, dass der 

Senat den Gesetzentwurf im Herbst des Jahres 2015 dem 

Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorlegt. Dies 

wurde dem Abgeordnetenhaus in einer Mitteilung zur 

Kenntnisnahme (Drucksache 17/ 2103) berichtet. 

 

 

Frage 2: Welche Erkenntnisse hat der Senat aus der 

Fachkonferenz zur Änderung des Gesetzes über die Stif-

tung Naturschutz Berlin, die am 12. November 2014 im 

Berliner Abgeordnetenhaus stattgefunden hat, gewonnen? 

In welcher Weise werden oder wurden sie ggf. im Ge-

setzgebungsverfahren berücksichtigt? 

 

Antwort zu 2: An der Gesprächsrunde im Abgeordne-

tenhaus war der Senat nicht beteiligt. Der Senat hat die 

Stiftung Naturschutz schriftlich  und in Gesprächen über 

den Stand des Entwurfs informiert und Gelegenheit zur 

Stellungnahme gegeben. Vorschläge der Stiftung sind in 

den Entwurf eingeflossen. 

 

 

Frage 3: Teilt der Senat die Einschätzung, dass es Ziel 

der Strukturreform sein muss, die Strukturen die Stiftung 

auch in Zukunft attraktiv für bürgerschaftliches Engage-

ment zu gestalten? Wenn ja, wie soll dies gewährleistet 

werden? 

 

 

 

Antwort zu 3: Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 

Sitzung am 12. Dezember 2013 (Drucksache 12/1400) 

den Senat dazu aufgefordert, die Stiftungsgremien zu 

professionalisieren. Um dieses Ziel zu erreichen sind in 

erster Linie Vorschläge zur Optimierung der Organisati-

onsstruktur und der Stiftungsgremien zu prüfen. Bei der 

Besetzung der Organe der Stiftung ist wichtig, dass neben 

den Fraktionen und der Verwaltung auch Mitglieder der 

anerkannten Naturschutzverbände in angemessener Zahl 

in den Gremien vertreten sind. 

 

 

Frage 4: Wie bewertet der Senat die bisherige Arbeit 

der Organe der Stiftung (Stiftungsrat und Vorstand)?  

Teilt der Senat insbesondere die Einschätzung der von 

ihm selbst in Auftrag gegebenen SNPC-Studie, wonach 

die bestehende Struktur und Organisation der Stiftung 

grundsätzlich „sinnvoll“ ist? 
 

Antwort zu 4: Wie bereits mehrfach dem Parlament 

gegenüber dargestellt, schätzt der Senat die Arbeit der 

Stiftung Naturschutz Berlin und macht dies durch ge-

meinsame Projekte wie dem Freiwilligen Ökologischen 

Jahr, dem Florenschutzprojekt oder dem Langen Tag der 

StadtNatur deutlich. Ungeachtet dessen, dass der im Auf-

trag des Senats von SNPC moderierte Prozess die Stif-

tungsstrukturen gutheißt, wurde in der intensiven, ge-

meinsam mit den Stiftungsgremien geführten Arbeit deut-

lich, dass eine Modernisierung der Stiftung nach 30 Jah-

ren erfolgreicher Stiftungsarbeit und dem Zuwachs von 

Aufgaben sowie der Neuausrichtung auf drängende Fra-

gen der Zeit unumgänglich ist. 

 

 

Frage 5: Was spricht aus Sicht des Senats dafür, die 

Zahl der VertreterInnen der Naturschutzverbände in den 

Organen der Stiftung von gegenwärtig 10 Mitgliedern auf 

1 Mitglied zu reduzieren? Teilt der Senat die Einschät-

zung, dass diese Reduzierung der Bedeutung der in aller 

Regel ehrenamtlichen Arbeit dieser Verbände für den 

Naturschutz in Berlin nicht gerecht würde? 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 144 
   

 

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Antwort zu 5: Für die beschriebene Reduzierung 

spricht nichts, sie ist auch nicht vorgesehen. 

 

 

Berlin, den 20. Mai 2015 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2015)