Drucksache 17 / 16 148 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marion Platta und Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 04. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2015) und Antwort Gehen wir in den Tierpark oder gehen wir baden oder wollen wir baden im Tierpark? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welchen aktuellen Stand haben die konzeptionel- len Überlegungen für den Bau eines Schwimmbades auf dem Gelände, das gegenwärtig durch die Tierpark Berlin GmbH genutzt wird? Wie korrespondieren diese Überle- gungen mit dem vorliegenden Bäderkonzept des Senats? 2. Welche positiven Effekte werden mit einem Bad- Neubau auf dem Tierparkgelände für die BBB erwartet und worauf stützen sich diese Annahmen? 4. Welche Angebote und für welche Bevölkerungs- schichten sollte und könnte ein Bad, betrieben durch die BBB, auf dem Gelände des Tierparks haben? 5. Was müsste ein solches Neubaubad auf dem Tier- parkgelände kosten und wer soll diese Kosten tragen? 6. In welchem Verhältnis steht ein möglicher Bad- Neubau auf dem Tierparkgelände zum bereits bestehen- den Bäderangebot im Umfeld, wie z.B. dem Bad in der Sewanstraße? 8. Welche positiven Effekte werden mit einem Bad- Neubau für den Tierpark erwartet und worauf stützt sich diese Annahme? 9. Hat der Senat die Veranstaltung vom 10. März 2015 im Rahmen des „Tierpark-Dialogs“ ausgewertet? Welche Schlüsse gibt es demnach aus Sicht des Senats bezüglich eines Bad-Neubaus im Tierpark? 11. Welche Kriterien legt der Senat einer Entschei- dung für den Bau eines Bades auf dem Tierparkgelände zugrunde, was muss zwingend an Bedingungen dafür realisiert sein? Zu 1., 2., 4. bis 6., 8., 9. sowie 11.: Es gibt vom Senat und von den Berliner Bäder-Betrieben (BBB) keine Pla- nungsüberlegungen, am Standort des Tierparkes Berlin ein Schwimmbad zu errichten. Mit der Vorlage des Bäderkonzeptes 2025 sind die Vorstellungen des Senats dargestellt worden, wie die künftige Bäderstruktur in Berlin aussehen soll und welche Neubaupläne verfolgt werden. Das Bäderkonzept sieht den Bau von zwei neuen „365-TageMultifunktionsbädern “ vor. Die neuen Bäder werden etwa 60 Mio. € kosten und aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (SIWA) finanziert. Die Bäder sollen in Mariendorf und Pankow entstehen. Mari- endorf wurde als Standort ausgewählt, weil hier erhebli- che Mittel für sonst anstehende Sanierungen in Höhe von 15 Mio. € in den bereits vorhandenen Bädern durch den Neubau eingespart werden können. Das zweite Bad wird in Pankow errichtet werden. Grund der Entscheidung war unter anderem, dass hier die Bevölkerung in den nächsten Jahren überproportional zunehmen wird. Nach Umsetzung der ersten beiden Projekte und einer Auswertung der Erfahrungen beim Bau und dem an- schließenden Betrieb werden weitere konkrete Standorte geprüft werden. Optimal erscheint die Entwicklung von insgesamt vier Standorten in Berlin (jeweils zwei in den östlichen und westlichen Bezirken). Die jeweilige Mach- barkeit ist zuvor zu untersuchen. Eine Vorfestlegung für weitere Standorte gibt es nicht. 3. Welche Meinung vertritt der BBB-Aufsichtsrat grundsätzlich zu den Überlegungen eines Bad-Neubaus auf dem Tierparkgelände? Wie würde diese grundsätzli- che Meinung ausfallen, wenn der Bau und die Betreibung des Schwimm- und Freizeitbades durch einen privaten Investor erfolgen würden? Zu 3.: Sitzungen und die Ergebnisse von Aufsichts- ratssitzungen unterliegen der Vertraulichkeit. Die BBB unterstützen mit ihren Gremien das Bäderkonzept des Senats. Überlegungen zum Bau und die Betreibung eines Schwimm- und Freizeitbades durch einen privaten Inves- tor am Standort Tierpark sind dem Senat nicht bekannt. Ein privates Engagement zur Errichtung eines zusätzli- chen Schwimmbades in Berlin ohne öffentliche Mittel Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 148 2 wäre grundsätzlich zu begrüßen. Ein solches Bad wäre jedoch kein Bad der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Eintrittspreise würden sich dann am Markt orientieren. 7. Wieso wird der Bau eines Bad-Neubaus auf dem Tierparkgelände weiterhin thematisiert? Welche Kennt- nisse hat der Senat über den angekündigten Ziel- und Entwicklungsplan für den Tierpark Berlin zum gegenwär- tigen Zeitpunkt? Zu 7.: Der Bau eines Bades auf dem Tierparkgelände wird vom Senat und von den BBB nicht verfolgt. Die öffentlich geführten Diskussionen über einen Badstandort am Tierparkgelände finden keinen Niederschlag in den aktuellen Festlegungen nach dem Bäderkonzept. Der Senat wird gegenüber dem Hauptausschuss bis Ende Mai 2015 auftragsgemäß zur Ziel- und Entwick- lungsplanung der Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH berichten. 10. Wie vertragen sich grundsätzlich Pläne zum Bau von Wohnungen und/oder für ein Bad mit der Tier- parknutzung aus Sicht der Parklandschaft und der Nutz- flächen für die Tiere? Woran orientiert der Senat diese Einschätzung? 12. Welche Rolle wird der Senat einnehmen bei der Weiterentwicklung von Plänen zum Neubau von Woh- nungen und/oder eines Bades auf dem Gelände, das ge- genwärtig nach Flächennutzungsplan dem Tierpark Berlin zugeordnet ist? Zu 10. und 12.: Die Fläche des Tierparks wird gegen- wärtig im Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche mit hohem Grünanteil und der Zweckbestimmung „Tierpark“ dargestellt. Für einen Badneubau gibt es unter Verweis auf die zuvor ausgeführten Antworten keine Entwick- lungspläne und damit auch keine Auseinandersetzungen mit der Tierparknutzung aus Sicht der Parklandschaft und der Nutzflächen für die Tiere. Nach Vorlage des Ziel- und Entwicklungsplans für den Tierpark muss geprüft werden, inwieweit Flächen am Rande des Tierparks nicht mehr für eine zoologische Nutzung notwendig sind und für eine Wohnnutzung ge- eignet erscheinen. Hierbei spielen auch immissionsschutz- rechtliche Belange eine Rolle. Grundsätzlich begrüßt der Senat aufgrund der ange- spannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt weitere Wohnungsbaupotenziale. Berlin, den 11. Mai 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mai 2015)