Drucksache 17 / 16 166 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 29. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2015) und Antwort Kampf gegen die Rockerkriminalität – „Nachtwölfe“ am 09.05.2015 in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet das Berliner LKA die russischen „Nachtwölfe“, welche am 09.05.2015 in Berlin ankommen sollen? 2. Pflegt der Präsident der „Nachtwölfe“, Alexander Saldostanow, enge Kontakte zum Berliner Rockermilieu? Wenn ja, zu welcher Gruppierung? 3. Gilt für die „Nachtwölfe“ das Kuttentrageverbot? 4. Sind weitere Treffen mit den „Hells Angels“, den „Bandidos“ oder dem „Gremium MC“ geplant und was ist darüber bekannt? 5. Wenn die „Nachtwölfe“ Berlin erreichen, werden diese und auch ihre Motorräder kontrolliert? 6. Ist den zuständigen Behörden bekannt, wo die „Nachtwölfe“ in Berlin unterkommen sollen? Zu 1. – 6.: Aufgrund des bereits erfolgten Abschlusses der sogenannten Europatour des von der „Night Wolves Motorcycle Gang (NWMG)“ dominierten Vereins „Russische Motorradfahrer“ nehme ich zu den Fragen zusammenhängend Stellung: Vom 8. Mai 2015 bis zum 10. Mai 2015 hielten sich auch Angehörige und Umfeldpersonen der russischen Rocker- gruppierung NWMG im Rahmen der Europatour in Berlin auf und besuchten mehrere Veranstaltungen im Zusammen- hang mit den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegs- endes am 8. beziehungsweise 9. Mai 1945. Nach dem Grenzübertritt von der Tschechischen Repub- lik nach Deutschland am 7. Mai 2015, wo bereits umfangrei- che Kontrollmaßnahmen durch die Bundespolizei erfolgten, wurden die Angehörigen der NWMG durch Kräfte der Poli- zei Berlin bis zu ihrer Ankunft in der zuvor angemieteten Pension in Berlin-Köpenick begleitet. Weitere Einsatzkräfte für mögliche Interventionsmaßnahmen wurden bereitgehal- ten. Am 8. und 9. Mai 2015 erfolgte die Teilnahme an meh- reren Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem 70. Jah- restag des Kriegsendes. Die Teilnahme wurde durch eine Vielzahl an Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter begleitet. Ledig- lich durch einen kleinen Teil der Personen wurden „Kutten“ der NWMG getragen. Teilweise fanden auch speziell gefer- tigte „Tour-Kutten“ mit dem Zeichen der Russischen Motorradfahrer Verwendung. Das öffentliche Verwenden der In- signien der NWMG ist in Deutschland nicht verboten. Im Rahmen verkehrsrechtlicher Überprüfungen wurde das Mitführen größerer Fahnen untersagt. Es wurde mehrfach versucht, die jeweiligen Veranstal- tungen im Rahmen eines größeren Verbandes von Motorrad- fahrerinnen und Motorradfahrern anzufahren. Durch polizei- liche Maßnahmen wurde dies unterbunden. Durch die Teil- nehmerinnen und Teilnehmer wurde dabei den polizeilichen Weisungen fast durchgängig Folge geleistet. Nur in Einzel- fällen konnten Verkehrsverstöße und Verkehrsstraftaten festgestellt werden, die zur Anzeige kamen. Am 9. und 10. Mai 2015 erfolgten Abreisen aus Berlin, die je nach Relevanz polizeilich begleitet wurden. Der als Präsident der Gruppierung bekannte Alexander Saldostanow konnte in Berlin nicht festgestellt werden. Inwieweit dieser noch persönliche Kontakte in das Berliner Rockermilieu pflegt, ist hier nicht bekannt. Es konnten im Rahmen des in Rede stehenden Aufenthaltes in Berlin keine Treffen mit Angehörigen relevanter Berliner Rockergruppie- rungen festgestellt werden. An einzelnen Anlaufpunkten der NWMG wurden zwar Vertreter des „Hells Angels Motorcycle Club (HAMC)“ festgestellt. Es wurde jedoch beiderseits kommuniziert, dass kein Interesse an einem Zusammenwir- ken besteht. Zu Auseinandersetzungen kam es nicht. Berlin, den 18. Mai 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2015)