Drucksache 17 /  16 186 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Gregor Költzsch (SPD)   
 

vom 11. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mai 2015) und  Antwort 

 

Zukunft der ehemaligen Polizeiwache in der Sewanstraße im Bezirk Lichtenberg 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wer ist derzeit Eigentümer der Liegenschaft der 

ehemaligen Dienststelle der Polizeidirektion 6, Abschnitt 

64 in der Sewanstraße? 

 

Zu 1. Das Grundstück Sewanstr. 262 in Berlin-

Lichtenberg befindet sich im Eigentum des Landes Berlin, 

Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB). 
 

 

2. Wer ist mit der Verwaltung der Liegenschaft be-

traut? 

 

Zu 2. Mit der Verwaltung der Liegenschaft ist die 

BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM 

GmbH) als Geschäftsführerin für das SILB betraut. 
 

 

3. Wie ist der derzeitige Zustand des Grundstückes 

und der Bebauung und welche Maßnahmen werden zur 

Unterhaltung und ggf. Sicherung durchgeführt? 

 

Zu 3. Die Flächen werden weiterhin im Rahmen eines 

Mietvertrages von der Berliner Polizei genutzt. Im Rah-

men des bestehenden Mietverhältnisses kommt die BIM 

GmbH ihrer Verkehrssicherungspflicht im erforderlichen 

Umfang nach. 
 

 

4. Welche Planungen verfolgt der Senat für die Lie-

genschaft? Ist eine Veräußerung oder Verpachtung des 

Grundstückes geplant? 

 

Zu 4. Das Objekt wird von der Berliner Polizei fach-

lich genutzt und steht daher nicht für eine anderweitige 

Nutzung oder Vermarktung zur Verfügung. 
 

 

 

 

 

5. Welche Planungen anderer sind dem Senat in Be-

zug auf die Liegenschaft bekannt? 

 

Zu 5. Das Areal ist Bestandteil des im Verfahren be-

findlichen Bebauungsplans 11-101 des Bezirksamtes 

Lichtenberg von Berlin (Ziel - allgemeines Wohngebiet). 

Dem Senat liegen keine näheren Informationen dazu vor. 
 

 

6. Wie beurteilt der Senat vor dem Hintergrund der 

aktuellen stadtentwicklungspolitischen Ziele die Mög-

lichkeit, auf dem Grundstück Wohnraum oder einen 

Schulstandort zu schaffen? 

 

7. Nach welchem Verfahren könnte eine Veräußerung 

oder Verpachtung ablaufen und welche stadtentwick-

lungspolitischen und sozialen Kriterien könnten dabei 

Berücksichtigung finden? 

 

Zu 6. bis 7. siehe Antwort zu 4. 
 

 

Berlin, den 21. Mai 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2015)