Drucksache 17 / 16 187 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Philipp Magalski (PIRATEN) vom 07. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mai 2015) und Antwort Mindestens 425 Legionellenbefunde in Schulen, Kitas, Tagespflegestellen und Sportanla- gen – Nachfragen zu den Schriftlichen Anfragen 17/15963, 17/15964 und 17/15965 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie erklärt sich der Senat die starke Streuung der Legionellenbefunde zwischen den Bezirken (z.B. 82 Be- funde in Kitas in Treptow-Köpenick, 44 in Steglitz- Zehlendorf, 19 in Mitte, kein Befund in Neukölln bzw. 41 Befunde in Schulen in Pankow, keine Befunde in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Neukölln und Charlotten- burg-Wilmersdorf)? Zu 1.: Die Untersuchungspflicht von Wasserversor- gungsanlagen, in denen sich eine Großanlage zur Trink- wassererwärmung befindet, liegt beim Unternehmer oder sonstigen Inhaber (UsI) einer solchen Anlage. Dem je- weils zuständigen Gesundheitsamt sind nur Legionellen- befunde oberhalb des technischen Maßnahmenwertes zu melden. Wird bei einer Untersuchung der technische Maßnahmenwert nicht überschritten, bedarf es keiner Meldung des UsI an das jeweilige Gesundheitsamt 2. Wie erklärt sich der Senat den „Zufall“, dass es in den Schulen und Kindertagesstätten im Bezirk Neukölln seit 2011 keinen einzigen Legionellenbefund gab? Zu 2.: Im Bezirk Neukölln wurden keine Überschrei- tungen des Maßnahmenwertes in Schulen und Kinderta- gesstätten gemeldet. 3. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass in der BVV-Sitzung Steglitz-Zehlendorfs am 18. März 2015 erst nach Wochen durch das Bezirksamt eingeräumt wurde, dass Messungen an der Mühlenau-Grundschule einen erhöhten Legionellenbefall auswiesen? 4. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass Befunde an der Dreilinden-Grundschule im Januar 2015 wochen- lang im Hochbauamt liegen geblieben sind? Zu 3. und 4.: Da die Zuständigkeit für die geschilder- ten Sachverhalte dem Bezirk obliegt, ist eine Bewertung auch nur dort vorzunehmen. 5. In wie vielen Kindertagesstätten in den Bezirken Reinickendorf, Spandau und Friedrichshain-Kreuzberg wurde in den Jahren 2011 bis heute ein Legionellenbefall ausgewiesen? Zu 5.: Für den Zeitraum von 2011 bis 2015 wurden in Reinickendorf insgesamt 17 Kindertagesstätten, in Span- dau 33 Kindertagesstätten und in Friedrichshain- Kreuzberg 2 Kindertagesstätten mit Legionellenbefall gemeldet. 6. In wie vielen Einrichtungen der Tagespflege in wel- chen Bezirken (außer Treptow-Köpenick) wurde in den Jahren 2011 bis heute ein Legionellenbefall ausgewiesen? Zu 6.: Einrichtungen zur Tagespflege gelten nicht als Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 des Infek- tionsschutzgesetzes. Für diese Einrichtungen besteht keine Überwachungspflicht durch die Gesundheitsämter. Der Betrieb einer Tagespflegestelle zur Kinderbetreuung wird dem Gesundheitsamt nicht zur Kenntnis gegeben. Sofern für Einrichtungen der Tagespflege eine Warmwas- ser-Großanlage betrieben wird, bestehen die Anforderun- gen gemäß der Trinkwasserverordnung, die an den UsI einer gewerblich betriebenen Anlage gestellt werden. In der Regel sind dies die jeweiligen Vermieterinnen und Vermieter. Wird eine Einrichtung der Tagespflege nicht über eine Großanlage zur Aufbereitung und Verteilung erwärmten Trinkwassers versorgt, entfällt die Untersuchungspflicht. Aus den Bezirken wurden keine weiteren Meldungen über Legionellenbefunde in Einrichtungen zur Tagespfle- ge gemeldet. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 187 2 7. In wie vielen Sportanlagen der Bezirke Steglitz- Zehlendorf, Neukölln, Pankow, Spandau, Charlottenburg- Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain- Kreuzberg wurde in den Jahren 2011 bis heute ein Legio- nellenbefall ausgewiesen? Zu 7.: Im Bezirk Pankow wurden die aus der Beant- wortung der Schriftlichen Anfrage 17/15965 ersichtlichen Fälle festgestellt. Zwischenzeitlich wurde in Spandau in 2 Sport-anlagen ein Legionellenbefall nachgewiesen. In den anderen genannten Bezirken sind keine Fälle von Legio- nellenbefall in Sportanlagen bekannt geworden. 8. In wie vielen Schulen, insb. in welchen Schulsport- anlagen in den Bezirken Spandau, Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg wurde in den Jahren 2011 bis heute ein Legionellenbefall ausgewiesen? Zu 8.: Für den Zeitraum von 2011 bis 2015 wurden in Reinickendorf insgesamt 23 Schulen, in Spandau 24 Schulen und Schulsportanlagen und in Friedrichshain- Kreuzberg 2 Schulen mit Legionellenbefall gemeldet. Berlin, den 28. Mai 2015 In Vertretung Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2015)