Drucksache 17 / 16 198 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) vom 12. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mai 2015) und Antwort Wasserabsperrungen in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant- worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant- wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe - Anstalt öffentlichen Rechts - (BWB) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde der Beantwortung zugrunde gelegt. 1. Wie vielen privaten Haushalten in Berlin wurde in den Jahren seit 2011 jeweils die Wasserversorgung ge- sperrt (bitte nach Jahr und Bezirk aufschlüsseln)? Zu 1.: In den Jahren 2011 bis 2014 wurden folgende Sperren vorgenommen: Jahr Sperre Absperrventil 2011 306 2012 295 2013 261 2014 201 Eine Auswertung nach Bezirken ist nicht möglich, da die Forderungsrealisierung bei den BWB nicht nach Re- gionalstruktur erfolgt. 2. Aus welchen Gründen wurde Privathaushalten in Berlin in den Jahren seit 2011 jeweils die Wasserversor- gung gesperrt (bitte nach Jahr und Bezirk aufschlüsseln)? Zu 2.: In rd. 80% der Fälle erfolgte eine Sperre auf- grund offener Forderungen. In den anderen Fällen erfolgte dies wegen eines vertragslosen Zustands. Eine Auswer- tung nach Bezirken ist nicht möglich, da die Forderungs- realisierung bei den BWB nicht nach Regionalstruktur erfolgt. 3. Wie viele Mahnungen haben die Berliner Wasserbetriebe in den Jahren seit 2011 jeweils an private Haus- halte in Berlin versandt (bitte nach Jahr und Bezirk auf- schlüsseln)? Zu 3.: Insgesamt werden durch die BWB jährlich rund 60.000 Mahnungen erstellt. Davon sind rd. 70% Mahnun- gen für Privatkunden: Jahr Anzahl Mahnungen Privatkunden 2011 44.906 2012 42.729 2013 40.306 2014 43.460 Eine Auswertung nach Bezirken ist nicht möglich, da die Forderungsrealisierung bei den BWB nicht nach Re- gionalstruktur erfolgt. 4. Wie häufig haben die Berliner Wasserbetriebe in den Jahren seit 2011 jeweils Sperrandrohungen an private Haushalte in Berlin versandt? (bitte nach Jahr und Bezirk aufschlüsseln)? Zu 4.: Im Rahmen des Inkassoprozesses der Berliner Wasserbetriebe wurden Sperren der Wasserversorgung in folgender Anzahl angedroht: Jahr Sperrandrohungen durch Inkasso 2011 2.806 2012 1.912 2013 1.761 2014 1.277 Eine Auswertung nach Bezirken ist nicht möglich, da die Forderungsrealisierung bei den BWB nicht nach Re- gionalstruktur erfolgt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 198 2 5. Wie hoch waren die offenen Forderungen der Berliner Wasserbetriebe gegenüber privaten Haushalten in Berlin in den Jahren seit 2011 jeweils zum Jahresende (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Zu 5.: Eine Aufteilung der offenen Forderungen nach Privat- und Gewerbekunden zum Jahresende ist nicht möglich. Der gesamte Forderungsbestand gegenüber den Kundinnen und Kunden aus der Lieferung von Trinkwas- ser und der Entsorgung von Schmutz- und Nieder- schlagswasser zum jeweiligen Jahresende ist in der fol- genden Tabelle dargestellt: Jahr Offene Forderungen in Mio. Euro 2011 14,3 2012 13,3 2013 11,4 2014 8,7 Eine Auswertung nach Bezirken ist nicht möglich, da die Forderungsrealisierung bei den BWB nicht nach Re- gionalstruktur erfolgt. 6. Wie bewertet der Senat die oben genannten Zahlen zu Wasserabsperrungen von privaten Haushalten vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Jahre? Zu 6.: Der Senat begrüßt, dass die Notwendigkeit zum Sperren der Wasserversorgung bei privaten Haushalten seit 2011 rückläufig ist. Berlin, den 25. Mai 2015 In Vertretung Henner B u n d e ...................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2015)