Drucksache 17 /  16 205 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Kurt Wansner (CDU) 
 

vom 13. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2015) und  Antwort 

 

Wie viel Geld bekommt die Tageszeitung „taz“ für ihren Neubau in der Kreuzberger 
Friedrichstraße? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viel Geld bzw. geldwerte Vorteile (Fördergelder
, Subventionen, Vergünstigungen etc.) erhält die „taz“ 
für ihren Gebäudeneubau in der Kreuzberger Friedrich-

straße? 

 

Zu 1.: Der Tageszeitung „taz“ wurden für das Investitionsvorhaben
 mit Bescheid vom 05.06.2014 Fördermittel 

in Höhe von 3.779.970 EUR bewilligt. Die Zuwendung 

betrifft nicht ausschließlich den Neubau des Verlagsge-

bäudes, sondern auch Investitionen in bewegliche und 

immaterielle Wirtschaftsgüter, die teilweise schon am 

bisherigen Standort realisiert wurden und nach Fertigstel-

lung des Neubaus mit in die neue Betriebsstätte genom-

men werden.  

 

 

2. Aus welchen Programmen, Maßnahmen etc. 
stammen diese Gelder bzw. geldwerten Vorteile? 

 

Zu 2.: Die Fördermittel stammen aus der Gemein-

schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
“ (GRW). Aus weiteren Programmen wird das 
genannte Investitionsvorhaben nicht unterstützt. 

 

 

3. Wie viele dieser Gelder bzw. geldwerten Vorteile 
wurden bisher in Anspruch genommen? 

 

Zu 3.: Fördermittel sind bislang nicht ausgezahlt wor-

den. 

 

 

4. Ist die Rückzahlung der Gelder bzw. geldwerten 
Vorteile rechtlich gesichert, falls der Gebäudeneubau der 

„taz“ nicht zustande kommt? 
 

 

 

 

Zu 4.: Die Auszahlung von Fördermitteln ist (erst) zu-

lässig, wenn dem Förderzweck entsprechende Investitio-

nen durch den Zuwendungsempfänger nachgewiesen sind. 

Bedeutet: Wird der Neubau nicht realisiert, werden auch 

keine Fördermittel ausgezahlt. Ein Rückforderungsan-

spruch kann aus diesem Grund nicht erwachsen. 

 

 

Berlin, den 20.Mai 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Guido B e e r m a n n 

.................................................................
 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung
 

 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2015)