Drucksache 17 / 16 208 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Möller (LINKE) vom 13. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2015) und Antwort EU-Fördermittel: Später Programmstart und die Folgen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der Zeitplan zum Wirksamwerden der EUFördermittel zum Start der neuen Förderperiode 2014- 2020, wenn über die allgemeine Förderrichtlinie in Berlin vermutlich erst Ende Juni 2015 entschieden werden soll? Zu 1.: Die allgemeine Förderrichtlinie (sog. Rahmen- richtlinie) befindet sich derzeit in der Endabstimmung. Der jeweils von den Fachreferaten geplante Förderbeginn ab September 2015 bleibt hiervon unberührt. Durch die n+2-Regel, die es erlaubt, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF-Mittel) der Förderperiode 2007 - 2013 bis Ende 2015 zu verausgaben, entsteht keine Förderlü- cke. 2. Welche Konsequenzen hat ein EUProgrammbeginn frühestens im Herbst 2015 für die Maß- nahmen, die an den Beginn des Schuljahres / Ausbil- dungsjahres / Studienjahres (z.B. freiwilliges soziales, kulturelles oder ökologisches Jahr oder Berufsorientie- rung / Berufsvorbereitung / weiterbildende Maßnahmen) gebunden sind? Zu 2.: Der Senat trägt diesen Umständen bei der Pla- nung des Förderbeginns Rechnung. Bei dem für die ge- nannten Förderinstrumente zum 01. September 2015 geplanten Programmstart sind keine negativen Konse- quenzen zu befürchten. 3. Wie wird der Senat gewährleisten, dass Maßnahmen mit zeitlicher Bindung (wie z.B. das Freiwillige Jahr) rechtzeitig zum Schul- bzw. Ausbildungsjahr star- ten, auch wenn sich der EU-Programmstart in Berlin zeitlich verzögert? Zu 3.: Die beteiligten Senatsressorts und die ESF- Verwaltungsbehörde bei der Senatsverwaltung für Wirt- schaft, Technologie und Forschung haben gemeinsam mit dem neu beauftragten Dienstleister für die Vergabe, Ab- rechnung und Prüfung der ESF-Mittel in Berlin entschie- den, die Vorbereitung für die Förderinstrumente zur Durchführung des Freiwilligen Jahres in den Bereichen Ökologie, Kultur und in den Jugendorganisationen sowie der weiteren schuljahresgebundenen Angebote prioritär umzusetzen. Die ESF-Förderung der Berufsvorbereitung ist hingegen an das Kalenderjahr gebunden, so dass der Förderbeginn hier nicht zeitkritisch ist. Der Senat geht insgesamt von einem pünktlichen Förderbeginn aus. 4. In welcher Höhe stehen ggf. Landesmittel zur Verfügung bzw. wie wird anderweitig finanziell Vorsorge getroffen, damit die betroffenen Maßnahmen rechtzeitig zum 1. September 2015 starten können? Zu 4.: Für die Durchführung des Freiwilligen Jahres in den Bereichen Ökologie, Kultur und in den Jugendorgani- sationen stehen über die vorgesehenen Landeszuschüsse hinaus keine Landesmittel zur Verfügung. Wie zum Zeit- punkt der Meldung für das Nachtragshaushaltsgesetz 2015 und in der Haushaltsanmeldung 2016/17 ist von einem pünktlichen Förderstart auszugehen. Gleiches gilt für die Angebote der Berufsorientierung in der Schule und Existenzgründungsberatung an Hochschulen. Für die ESF-Förderung der Berufsvorbereitung wird hingegen für das zweite Halbjahr 2015 gegenwärtig geprüft, in wel- chem Umfang Landesmittel eingesetzt werden können. ESF-Mittel sollen hier erst ab 2016 eingesetzt werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 208 2 5. Kann der Senat garantieren, dass alle Projekte und Maßnahmen im Bereich Bildung und Jugend, die mit EU-Mitteln finanziert werden sollen, auch pünktlich zum 1. September 2015 starten werden, und wenn nein, welche Konsequenzen wird dies haben? Zu 5.: Zum Programmstart siehe Antwort zu Frage 3, zu den Konsequenzen siehe Antwort zu Frage 2. Berlin, den 29. Mai 2015 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2015)