Drucksache 17 / 16 242 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) vom 21. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2015) und Antwort Abwasser-Speicher („Stauraum-Kanal“) im Mauerpark II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Liegen dem Senat zwischenzeitlich aktuali- sierte Informationen zum Bau des Stauraum-Kanals unter dem Mauerpark vor und wenn ja, unterscheiden sich diese neuen Informationen (beispielsweise im Hinblick auf die Kosten, den Baubeginn und die Zeitplanung) von der Beantwortung meiner Anfrage mit der Drucksachennum- mer 17/12791? Antwort zu 1: Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben dem Senat mitgeteilt, dass sie nach der derzeit vorliegenden Kostenschätzung davon ausgehen, dass die Baukosten für den Stauraumkanal rund 11 Mio. € betragen werden. Das entspricht der Planung von Dezember 2013 (siehe Anfrage 17/12791). Da die Bautätigkeit nun nicht mehr auf die Wintermo- nate begrenzt ist, wird die Bauzeit 2,5 Jahre betragen. Der geplante Baubeginn ist für 2017 vorgesehen. Frage 2: In welcher Form hat die geplante Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow stattgefunden und welche Ergebnisse wurden diesbezüg- lich an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sowie die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über- mittelt? Antwort zu 2: Das Tiefbau- und Landschaftsplanungs- amt Pankow berichtete in einer Vorlage zur Kenntnis- nahme für die Bezirksamt-Sitzung am 28.01.2014 (Drucksache VIII-0757/2014) über den Stand des geplan- ten Projekts Stauraumkanal im Mauerpark. Es wurde das in Varianten dargestellte Bauvorhaben erläutert. Es folgte ein Meinungsaustausch, in dem auch die anwesenden Vertreter/innen der Berliner Wasserbetriebe Fragen be- antworteten. Aus dem bestätigten Protokoll der Sitzung vom 28.01.2014 geht hervor, dass die Vorlage zur Kennt- nis genommen wurde. Damit war aus bezirklicher Sicht der Weg frei für Variante 1 des Bauvorhabens. Die Se- natsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat daraufhin die Berliner Wasserbetriebe (BWB) formal mit der Umsetzung des Projekts beauftragt. Darüber hinaus liegt vom Bezirksamt Pankow folgen- de aktuelle Stellungnahme vor: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ist in regelmäßigen Abständen im Ausschuss für Stadt- entwicklung und Grünanlagen über den aktuellen Stand informiert worden. Das Bezirksamt hat die BVV darüber hinaus mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme nach § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) informiert. Da die Entscheidungsgrundlage eine den BWB zu erteilende Sondernutzungserlaubnis nach Berliner Grünanlagenge- setz ist, entzieht sich die Angelegenheit der Beschluss- kompetenz der BVV. Die Hinweise der BVV zu einem Bürgerbeteiligungs- verfahren wurden mit einer weiteren Bürgerinformations- veranstaltung und einem Workshop zu den verschiedenen Planungsvarianten umgesetzt. Darüber hinaus fanden weitere zahlreiche Gespräche zwischen dem Bürgerverein "Freunde des Mauerparks" und dem Bezirksamt bzw. den BWB statt. Frage 3: Trifft die Berichterstattung der Prenzlberger- Stimme (http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=86789) zu, dass es, anders als zugesagt, keinen weiteren Work- shop zur Abstimmung zwischen den Berliner Wasserbe- trieben, der zuständigen Senatsverwaltung, dem Bezirk- samt sowie den betroffenen Anwohnerinnen und Anwoh- nern gab und wenn ja, worauf ist dies zurück zu führen? Antwort zu Frage 3: Dazu teilt das Bezirksamt mit: Nein, die Berichterstattung ist nicht zutreffend. Die Berliner Wasserbetriebe haben sich in weiteren Gesprächen mit von Anwohnerinitiativen und weiteren Interessenten vorgeschlagenen Alternativvarianten ausei- nandergesetzt und diese geprüft. Bisher konnte keiner der Vorschläge gegenüber der jetzigen Vorzugsvariante über- zeugen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 242 2 Es ist beim Workshop am 11.12.2014 verabredet wor- den, dass es eine weitere Veranstaltung geben wird, wenn die Ausführungsplanung und die Verkehrsuntersuchungen vorliegen, um Details der Bauabläufe, Baustelleneinrich- tungen und verkehrlichen Einschränkungen zu erörtern. Die BWB teilen mit: Es wird auch weiterhin Abstimmungs- und Informati- onstermine zwischen den Berliner Wasserbetrieben, der zuständigen Senatsverwaltung, dem Bezirk und den be- troffenen Anwohnern geben. Wie auf der letzten Veran- staltung am 11.12.2014 vereinbart, soll der nächste Ter- min noch vor den Sommerferien stattfinden. Zusätzlich ist geplant, eine gemeinsame Ortsbegehung vorzunehmen. Beide Termine befinden sich in Vorbereitung. Berlin, den 03. Juni 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juni 2015)