Drucksache 17 / 16 245 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 20. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2015) und Antwort Leerstand im Krankenhaus Staaken Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann wurde das ehemalige Krankenhaus Staaken geschlossen? Zu 1.: Der Standort des Kreiskrankenhauses Nauen in Staaken wurde 1998 geschlossen. 2. Wem gehört das Grundstück und wem gehören die Gebäude? Zu 2.: Eigentümer von Grundstück und Gebäude ist das Land Berlin. 3. Wie groß ist das Grundstück und wie groß sind die Gebäude in qm? Zu 3.: Im Grundbuch sind für das Flurstück 2591 ins- gesamt 168.307 m² eingetragen. Die Gebäudegrundfläche beträgt ca. 13.000 m², die Gebäudenutzfläche ca. 22.000 m². 4. Welche Kosten würden bei einem Abriss des Ge- bäudes entstehen? Zu 4.: Abrisskosten wurden nicht ermittelt, da es sich um denkmalgeschützte Gebäude handelt (Einzeldenkmal und Ensembleschutz). 5. Gibt es Bemühungen, dieses Grundstück zu veräu- ßern oder zu verpachten? Zu 5.: Die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH und Co.KG (Liegenschaftsfonds Berlin) hat das Grundstück im Rahmen eines bedingungsfreien Bieterverfahrens bis zum 17.12.2013 am Markt angeboten. Mit den Höchstbie- tenden werden Kaufvertragsverhandlungen geführt. 6. Falls ja, welche Bedingungen werden an eine Ver- äußerung und an eine Verpachtung voraussichtlich ge- knüpft? Zu 6.: Eine Abstimmung mit der Denkmalschutzbe- hörde sowie den Planungsbehörden des Landes Berlin zur Schaffung von Planungsrecht ist erforderlich. 7. Wie hoch liegt der derzeitige Verkehrswert des Grundstückes? Zu 7.: Mit Blick auf die Vertraulichkeit von Grund- stücksgeschäften können hierzu keine Angaben gemacht werden. 8. Gibt es Planungen für eine Nachnutzung der Hos- pitalanlage? 1. Falls ja, wie sehen diese Planungen aus und wann wurden diese erstellt? 2. Falls nein, warum nicht? Zu 8.: Nein. Der Bezirk Spandau hat mit Beschluss vom 04.09.2012 die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Dieser sieht ein Mischgebiet und Allgemei- nes Wohngebiet sowie eine naturnahe Parkanlage vor. 9. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Ge- bäude und das Grundstück so lange keiner anderen Nut- zung zugeführt wurden? Zu 9.: Die Flächen wurden erst im Jahr 2007 dem Liegenschaftsfonds Berlin zur Verwaltung übertragen. Wegen des schlechten Bauzustandes führten Vermie- tungsbemühungen des Bezirks und des Liegenschafts- fonds Berlin nicht zum Erfolg. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 245 2 10. Ist das Grundstück ggf. durch Schadstoffe belas- tet? Zu 10.: Das Grundstück wird im Bodenbelastungska- taster des Landes Berlin unter der Nr. 2547 aufgrund der langjährigen Nutzung als Flugplatz und Militärstandort geführt. Bislang sind keine Flächen mit spezifischem Verdacht bekannt. Berlin, den 03. Juni 2015 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juni 2015)