Drucksache 17 /  16 246 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 
 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) 
 

vom 20. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2015) und  Antwort 

 

Müllentsorgung Schlangenbader Straße (Schlange) Teil 4 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Ist der Senat der Auffassung, dass Herr Prof. 

Dr.-Ing. Lütke Daldrup in seiner Funktion als Stellvertre-

tender Aufsichtsratsvorsitzender der degewo AG eine 

geeignete Person innerhalb des Senats sein kann, kritische 

Fragen über die Arbeitsweise der degewo AG zu beant-

worten? 

 

Antwort zu 1: Ja, der Senat ist dieser Auffassung. 

 

Frage 2: Wie bewertet der Senat den Sachverhalt, dass 

Herr Lütke Daldrup in der Drucksache 17/15670 (Ant-

wort zu 2) mitteilt, dass die Firma Urbana GmbH für die 

Wartung der Müllabsauganlage (Anlagenabschnitt in 

Verantwortung der degewo) per Pauschalvertrag zustän-

dig ist, wenn die Urbana GmbH dies auf Anfrage mit 

Schreiben vom 12.05.2015 entschieden verneint? 

 

Antwort zu 2: Die Antwort des Senats in der Drucksa-

che 17/15670 steht in keinem Widerspruch zu der in der 

Fragestellung angeführten Aussage der Fa. Urbana 

GmbH. 

 

Frage 3: Sieht der Senat eine Gefährdung der Kinder 

auf den Spielplätzen der Innenhöfe, wenn die vorgesehe-

nen 23 verschiedenen Müllcontainer-Standorte der 

Schlange mehrmals pro Woche von drei verschiedenen 

Fahrzeugen BSR angefahren werden? 

 

Antwort zu 3: Die Kinderspielplätze in den Höfen sind 

baulich durch Zäune, Hecken oder Erdwälle gemäß den 

Vorschriften der Bauordnung so von der Straße getrennt, 

dass Kindern ein Verlassen des Spielplatzes bewusst wird. 

Weitere Barrieren befinden sich derzeit im Zuge der 

Baumaßnahme in Prüfung. Die Situation ist vergleichbar 

mit vielen weiteren Grundstücken, bei denen die Er-

schließung über sogenannte Wohngebietsstraßen erfolgt.  
 

Bereits seit Errichtung werden die Straßen täglich als 

Zufahrt für Handwerker, Ver- und Entsorger genutzt, da 

die Erschließung des Hauptgebäudes grundsätzlich über 

diese Bereiche geplant wurde. 

Frage 4: Kann sich der Senat zugunsten der Mieter ei-

ne Ausnahmeregelung für die Müllabsauganlage in der 

Schlangenbader Straße vorstellen, mit welcher dem Ge-

samtkonzept der der Wohnanlage mit interner und exter-

ner Infrastruktur Rechnung getragen wird? 

 

Antwort zu 4: Eine Ausnahmeregelung ist nur unter 

der Voraussetzung möglich, dass die  abfallrechtlichen 

Trennpflichten und die gesetzlichen Auflagen zum Brand-

schutz eingehalten werden. Trotz Aufstellen von Recyc-

lingcontainern haben die letzten Jahre gezeigt, dass die 

abfallrechtlichen Trennpflichten nicht eingehalten wer-

den.  Ca. 87 % des Gesamtmüllaufkommens wird über die  

Absauganlage entsorgt. Normal wären ca. 50%. Mindes-

tens aus diesem Grunde könnte daher keine Ausnahmege-

nehmigung erteilt werden. Weiterhin ist zu bedenken, 

dass die Schließung der Anlage für die Mieterinnen und 

Mieter zukünftig eine erhebliche Einsparung an Betriebs-

kosten mit sich bringen wird. Die derzeitigen Kosten von 

30,60 Cent/m²/Monat werden sich auf ca. 16 

Cent/m²/Monat verringern und liegen damit im durch-

schnittlichen Bereich anderer Wohnanlagen. Eine Sanie-

rung der Anlage würde dem Grundsatz  der Wirtschaft-

lichkeit widersprechen und könnte die Umlagefähigkeit  

der Betriebskosten gefährden.  

  

 

Berlin, den 05. Juni 2015 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juni 2015)