Drucksache 17 /  16 251 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Michael Schäfer (GRÜNE) 
 

vom 21. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2015) und  Antwort 

 

Wie bereitet der Senat seine Kaufverhandlungen mit Vattenfall, Eon und GDF vor? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Hält der Senat es für sinnvoll, die von Senator Gei-

sel gegenüber dem Umweltausschuss am 6. Mai einge-

räumten senatsinternen Meinungsverschiedenheiten über 

Höhe und Art der angestrebten Beteiligungen an Strom-, 

Gas-, Stromnetz- und Gasnetzgesellschaften während der 

Verhandlungen mit den Energiekonzernen auszutragen? 

 

2. Was spricht dagegen, diese Meinungsverschieden-

heiten vorher auszuräumen und als Senat mit einer ge-

meinsamen Linie in die Verhandlungen zu gehen, zumal 

es dort um Milliardenbeträge gehen kann? 

 

Zu 1. und 2.: Der Senat hat sich in seiner Klausursit-

zung am 5. Mai 2015 auf ein gemeinsames Vorgehen 

geeinigt. Geplant ist ein kompetitiver Dialog mit den 

Anteilseignerinnen und Anteilseignern der Berliner Gas-

werke Aktiengesellschaft (GASAG), um eine energiepoli-

tische Grundsatzentscheidung des Senats im August 2015 

über Unternehmensbeteiligungen vorzubereiten. Verhand-

lungen werden gegebenenfalls im Anschluss an diese 

Entscheidung aufgenommen. 

 

 

3. Gibt es zum Thema „Verhandlungsführung ohne 
klare Verhandlungsziele“ Fachliteratur? Wenn ja: Welche
? 

 

Zu 3.: Literaturlagen sind vielfältig und umfangreich. 

 

 

4. Wird der Senat seine energiepolitischen Ziele vor 

Eintritt in den wettbewerblichen Dialog konkretisieren? 

Wenn ja: in welcher Form? 

 

Zu 4.: Der Senat hat mit dem Entwurf des Energie-

wendegesetzes eine Konkretisierung seiner klimaschutz- 

und energiepolitischen Ziele vorgelegt. 

 

 

 

5. Wie soll der „wettbewerbliche Dialog“ ablaufen? 
(Mit Bitte um detaillierte Darstellung des geplanten Ver-

fahrens.) 

 

Zu 5.: Der Senat wird die Anteilseignerinnen und An-

teilseigner bitten, ihre jeweilige Bewertung der klima-

schutzpolitischen Ziele des Landes Berlin und die hierfür 

notwendigen Maßnahmen und Investitionen zur Umset-

zung im Bereich Gas und denkbare Unternehmensstruktu-

ren in einem kompetitiven Dialog darzulegen. 

 

 

6. Wie will der Senat konkret sicherstellen, dass er für 

angestrebte Käufe von Unternehmensanteilen keine über-

höhten Preise bezahlt? 

 

Zu 6.: Sollte es zur Aufnahme von konkreten Ver-

handlungen über Anteilsankäufe kommen, ist davon aus-

zugehen, dass der Senat zu Bewertungsfragen externe 

Unterstützung in Anspruch nehmen wird. 

 

 

7. Ist der Senatsauftrag an den Finanzsenator, die Ver-

handlungen gemeinsam mit der Wirtschaftssenatorin zu 

führen, so zu verstehen, dass beide Ressorts alle (Vor-

)Gespräche gemeinsam führen werden? 

 

 

8. Wie soll darüber hinaus sichergestellt werden, dass 

die Ressorts mit ihren unterschiedlichen Verhandlungs-

zielen nicht von den Gesprächspartnern gegeneinander 

ausgespielt werden? 

 

9. Wird der Regierende Bürgermeister weiter eigene 

Gespräche mit den Gasag-Anteilseignern führen? Wenn 

ja: Werden die beiden mit der Verhandlung beauftragten 

Ressorts gleichermaßen daran beteiligt? 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 251 
   

 

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Zu 7. bis 9.: Die Durchführung des kompetitiven Dia-

logs mit den Anteilseignerinnen und Anteilseignern der 

GASAG obliegt dem Senator für Finanzen zusammen mit 

der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung. 

Der Regierende Bürgermeister ist mit Berliner Unterneh-

men und ihren Anteilseigenerinnen und Anteilseignern im 

stetigen Dialog. 

 

 

10. Soll die für „spätestens Ende August“ angekündigte
 Senatsentscheidung in einer regulären Senatssitzung 

fallen? Wird der Senat am 25. August eine Senatssitzung 

durchführen? 

 

Zu 10.: Der Senat kann erforderlichenfalls jederzeit 

Tagen. 

 

 

Berlin, den 10. Juni 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2015)