Drucksache 17 / 16 258 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefanie Remlinger (GRÜNE) vom 21. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mai 2015) und Antwort Finanzierung der Willkommensklassen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Mittel haben die Bezirke im Jahr 2014 für die Einrichtung von "Willkommensklassen" erhalten (sortiert nach Gesamtsumme der Schülerinnen und Schü- ler pro Bezirk)? 2. Wie hoch ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler aus "Willkommensklassen" an den regulären Schulartenprodukten (sortiert nach Produkt und Bezirk?) 3. Wie hoch waren die Mehrbelastungen in den Jah- ren 2013 und 2014, die im Rahmen der Basiskorrektur ausgeglichen wurden (sortiert nach Nachbudgetierungs- verfahren, Lehr- und Lernmittel, Infrastrukturkosten und Bezirken)? Zu 1. - 3.: Bei allen Schulartenprodukten lautet die Zählgröße „Anzahl der Schülerinnen und Schüler“. Dies ermöglicht einen Abgleich der Daten der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) mit der Schülerzahlstatistik sowie die Berücksichtigung von Informationen aus der zentralen Schülerzahlprognose der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBildJugWiss) bei der Budgetermittlung. Eine weitere Differenzierung der Schülerschaft innerhalb der Schulartenprodukte (z.B. nach Alter, Herkunft oder Geschlecht) ist nicht möglich. Demzufolge kann aus den Schulartenprodukten auch kein entsprechender Anteil der Schülerinnen und Schüler aus „Willkommensklassen“ abgeleitet werden. Die Budgetermittlung setzt auf den KLR-Daten auf, d.h. es wird für jede prognostizierte Schülerin und jeden prognostizierten Schüler des jeweiligen Schulartenpro- dukts der gleiche Zuweisungspreis bereitgestellt. Bei nachträglich festgestellten Abweichungen gegenüber der Prognose erfolgt eine Nachbudgetierung der geschätzten unterjährigen Mehrkosten je Schülerin/Schüler. Eine separate Budgetermittlung für die Einrichtung von „Willkommensklassen“ sieht das reguläre Budgetierungsverfahren also nicht vor. Allerdings werden etwaige zusätzliche Mehrbelastungen für Lehr- und Lernmittel und Infrastruktur für die Schülerinnen und Schüler aus Willkommensklassen zusätzlich basiskorrigiert. So wur- den entsprechende Mehrkosten im Haushaltsjahr Jahr 2013 in Höhe von rd. 2,7 Mio. € und 2014 in Höhe von rd. 4,5 Mio. € im Rahmen der Basiskorrektur vom Senat ausgeglichen (siehe Anlage 1). Weitere Hinweise zur Finanzierung/Behandlung von Willkommensklassen in der Kosten- und Leistungsrech- nung wurden dem Unterausschuss Bezirke mit der Roten Nummer 1743/Bez 0100 übermittelt Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Lern- gruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse („Willkommensklassen “) wird monatlich erhoben. In der Tabelle (Stand 4.05.2015) sind die Schülerinnen und Schüler in Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse an allgemein bildenden öffentlichen Schulen nach Bezirk und Schulart aufgeführt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 258 2 Bezirk Schülerinnen und Schüler Grundschulen Integrierte Sekundar- schulen; Gymnasien insgesamt 01 Mitte 352 355 707 02 Friedrichshain-Kreuzberg 77 109 186 03 Pankow 142 120 262 04 Charlottenburg- Wilmersdorf 153 172 325 05 Spandau 193 155 348 06 Steglitz-Zehlendorf 76 162 238 07 Tempelhof-Schöneberg 206 191 397 08 Neukölln 272 192 464 09 Treptow-Köpenick 106 67 173 10 Marzahn-Hellersdorf 103 99 202 11 Lichtenberg 173 234 407 12 Reinickendorf 334 226 560 Gesamtergebnis 2.187 2.082 4.269 4. Inwiefern ist es nach Kenntnis des Senats möglich, dass die Mittel, die die Schulen für die einzelnen „Willkommensklassen “ erhalten, unterschiedlich hoch sind? Wie begründet sich dies? Zu 4.: Die Mittelbereitstellung an die einzelnen Schu- len obliegt den Bezirken im Rahmen ihrer Globalsum- menverantwortung. In welcher Höhe die einzelnen Schu- len entsprechende Mittel für die „Willkommensklassen“ erhalten haben, ist dem Senat nicht bekannt. Berlin, den 10. Juni 2015 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2015) SenFin II D 17 28.05.2015 Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Remlinger (Grüne) vom 21.05.2015 - Thema: Finanzierung der Willkommensklassen Ausgleich der Mehrbelastungen für Schülerinnen und Schüler aus Willkommensklassen im Rahmen der Basiskorrektur 2013/2014 Bezirk Lehr- u. Lernmittel Infrastruktur- kosten Summe Lehr- u. Lernmittel Infrastruktur- kosten Summe Mitte 20.302 128.657 148.959 24.167 175.963 200.129 Friedrichshain-Kreuzberg 7.103 147.628 154.732 10.730 247.048 257.778 Pankow 1.697 220.961 222.658 14.860 342.955 357.816 Charlottenburg-Wilmersdorf 8.260 64.911 73.171 11.426 336.731 348.156 Spandau 12.197 212.343 224.540 22.510 416.368 438.878 Steglitz-Zehlendorf 3.821 178.053 181.874 8.337 255.320 263.656 Tempelhof-Schöneberg 8.805 375.705 384.510 9.495 505.963 515.458 Neukölln 16.095 566.098 582.192 8.226 639.639 647.865 Treptow-Köpenick 6.870 51.078 57.947 6.641 186.588 193.228 Marzahn-Hellersdorf 8.685 63.205 71.890 12.657 148.721 161.378 Lichtenberg 7.916 207.740 215.656 20.187 377.028 397.215 Reinickendorf 32.887 327.505 360.393 12.205 657.594 669.799 Summe 134.638 2.543.884 2.678.522 161.440 4.289.916 4.451.356 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2014 S17-16258 S1716258-Anlage 1