Drucksache 17 /  16 266 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE)   
 

vom 22. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2015) und  Antwort 

 

Mauerpark: Stellungnahmen/Einwände im Rahmen der Öffentliche Auslegung gemäß § 3 

Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan 1-64a VE vom 16.2.-16.3.15 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Bis wann erfolgt die Auswertung der Stel-

lungnahmen und Einwände und wie erfolgt die Informati-

on über die Ergebnisse der Auswertung gegenüber der 

Öffentlichkeit, der Bezirksverordnetenversammlung Mitte 

und dem Abgeordnetenhaus von Berlin? 

 

Frage 8: Bis wann erfolgt die Auswertung der Stel-

lungnahmen und Einwände und wie erfolgt die Informati-

on über die Ergebnisse der Auswertung gegenüber der 

Öffentlichkeit, der Bezirksverordnetenversammlung Mitte 

und/oder dem Abgeordnetenhaus von Berlin? 

 

Antwort zu 1 und 8: Die Öffentlichkeit wird über das 

Abwägungsergebnis gemäß den gesetzlichen Bestimmun-

gen des § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) nach Festset-

zung informiert, voraussichtlich Ende 2015/Anfang 2016. 

Das Abgeordnetenhaus erhält das Ergebnis der Öffent-

lichkeitsbeteiligung im Rahmen der Beschlussvorlage. 

Die Vorlage kann als Drucksache jeder im Internet einse-

hen. 

 

Frage 2: Wie viele Personen haben sich an den Stel-

lungnahmen und Einwendungen beteiligt? 

 

Antwort zu 2: Die Unterschriften auf den Listen sowie 

Mehrfach-Unterzeichnungen auf Stellungnahmen wurden 

nicht gezählt, so dass nicht bekannt ist, wie viele Perso-

nen sich beteiligt haben. Im Rahmen der Auswertung und 

Abwägung der Stellungnahmen ist eine Auszählung nicht 

erforderlich. 

 

Frage 3: Wie viele dieser Stellungnahmen/Einwände 

erfolgten dabei auf dem Wege der postalischen Zustel-

lung? 

 

Antwort zu 3: 20 Stellungnahmen sind auf dem Post-

weg eingegangen. 

 

 

Frage 4: Wie viel dieser Stellungnahmen/Einwände 

erfolgten dabei auf dem Wege einer schriftlichen Stel-

lungnahme direkt im Stadtplanungsamt Mitte? 
 

Antwort zu 4: Schriftliche Stellungnahmen, die direkt 

im Stadtplanungsamt Mitte abgegeben wurden, sind nicht 

bekannt. 

 

Frage 5: Wie viel dieser Stellungnahmen und Einwän-

de erfolgten dabei auf dem Wege der Onlinebeteiligung 

über die Website des Bezirksamtes Mitte? 

 

Frage 6: Wie viel dieser Stellungnahmen/Einwände 

erfolgten dabei per E-Mail? 
 

Antwort zu 5 und 6: 367 Stellungnahmen sind per 

Mail oder durch Online-Beteiligung über die Website des 

Bezirksamtes Mitte eingegangen. 

 

Frage 7: Wie viel dieser Stellungnahmen/Einwände 

erfolgten dabei auf sonstigen Wegen? 
 

Antwort zu 7: Am 16.03.2015 wurden Herrn Bezirks-

stadtrat Spallek übergeben: 

• 96 Stellungnahmen von der „mauerpark-allianz“, 
• 351 handschriftlich ausgefüllte Postkarten (Stel-

lungnahmen) von der „mauerpark-allianz“,  
• 564 auf der Website der „mauerpark-allianz“ ein-

gegangene Stellungnahmen,  

• sieben unterschiedliche Unterschriftenlisten der 
„mauerpark-allianz“, 

• drei unterschiedliche Unterschriftenlisten der Jugendfarm
 Moritzhof. 

 

Berlin, den 04. Juni 2015 

 

In Vertretung 

 

R. L ü s c h e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2015)