Drucksache 17 / 16 267 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 22. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2015) und Antwort Stauraumkanal unter dem Mauerpark und Öffentlichkeitsbeteiligung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be- antworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe (BWB) um eine Stel- lungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwor- tung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben: Frage 1:Sind die Planungen zum Bau eines Stauraum- kanals unter dem Mauerpark abgeschlossen? Antwort zu 1:Die Planungen sind noch nicht abge- schlossen. Sie befinden sich in der Planungsphase der Entwurfsplanung. Frage 2:Welche Planungsvarianten zur Lage des Stau- raumkanals wurden mit welchem Ergebnis geprüft? Antwort zu 2: Es wurden sechs Varianten geprüft: • Variante 1: Offene Bauweise eines Stauraumkanals in der Schwedter Straße • Variante 2: Geschlossene Bauweise eines Stauraumkanals in der Schwedter Straße • Variante 3: Geschlossene Bauweise eines Stauraumkanals in der Grenzstraße • Variante 4: Offene Bauweise eines Regenüberlaufbeckens in der Schwedter Straße • Variante 5: Geschlossene Bauweise eines Stauraumkanals im Friedrich-Ludwig- Jahn- Sportpark • Variante 6: Offene Bauweise eines Regenüberlaufbeckens in der Grenzstraße (Variante der Freunde des Mauerparks e.V.) Die Variante 2 stellt die Vorzugsvariante dar. Diese Variante ist die kostengünstigste und die mit der kürzes- ten Bauzeit. Des Weiteren sind die Grundstückseigen- tumsverhältnisse bei dieser Variante geklärt. Frage 3: Wann ist mit der Ausführungsplanung, wann mit der dazugehörigen Verkehrsplanung, wann mit der zugesagten Anwohnerinformation zu rechnen? Antwort zu 3: Die Ausführungsplanung ist voraus- sichtlich bis zum 1. Quartal 2016 fertiggestellt. Ein erster Entwurf des Verkehrsführungskonzeptes wird auf der Anwohnerinformationsveranstaltung vorgestellt. Wie auf den Workshop am 11.12.2014 zugesagt, wird diese In- formationsveranstaltung noch vor den Sommerferien stattfinden. Frage 4: Welche Vorschläge, die während des Work- shops am 11.12.2014 getätigt wurden, sind in die Planun- gen zum Stauraumkanal eingeflossen? Antwort zu 4: Für das weitere Vorgehen wurden zwei wesentliche Punkte abgeleitet. Zum einen erfolgte umge- hend die Beauftragung und Erstellung eines Verkehrsfüh- rungskonzeptes, wobei das Gleimviertel vertieft berück- sichtigt wird. Zum anderen werden die Lage und die Grö- ße der Start- und Zielbaugruben nochmals einer konkrete- ren Betrachtung unterzogen. Im Eingangsbereich Ebers- walder Straße/Schwedter Straße bedarf es einer detaillier- teren Darstellung, um den Einfluss auf den Publikums- und Radverkehr einschätzen zu können. Frage 5: Wo und in welchen Ausmaßen sind Baustel- len und Baustellennebeneinrichtungen geplant? Antwort zu 5: Im Bereich der Eberswalder Stra- ße/Schwedter Straße befindet sich die Startbaugrube und im Bereich Gleimstraße/Schwedter Straße die Zielbau- grube. Eine Optimierung der Lage und Größe der Baustel- le erfolgt derzeit im Rahmen der Entwurfsplanung. Frage 6: Ist sichergestellt dass die Startbaugrube an der Eberswalder Straße weder den Zugang zum Mauer- park noch den Straßenbahnverkehr beeinträchtigen wird? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 267 2 Antwort zu 6: Im Bereich der Startbaugrube wird es zur Beeinträchtigung des Verkehrs und der Zugänglich- keit kommen. Nach derzeitigem Planungsstand wird der Straßenbahnverkehr nach einer zweiwöchigen Unterbre- chung über die gesamte Bauzeit in zwei Richtungen auf- rechterhalten werden können. Frage 7: Ist sichergestellt, dass während der Baumaß- nahmen und danach ein Durchgangsverkehr über die Kopenhagener bzw. Korsörer Straße in die Schwedter Straße und den Gleimtunnel ausgeschlossen ist? Frage 8: Wann ist der Baubeginn geplant, wie lange ist die geplante Bauzeit? Frage 9: Welche Straßen müssen für die Zeit der Bau- arbeiten gesperrt werden? Frage 10: Welche Umleitungen sind geplant? Antwort zu 7, 8, 9 und 10: Diese Fragestellung befin- det sich derzeit bei dem Verkehrsplanungsbüro in der Prüfung. Der geplante Baubeginn ist für 2017 vorgesehen. Die Bauzeit wird voraussichtlich 2,5 Jahre betragen. Frage 11: Ist sichergestellt, dass mit dem Beginn der Baumaßnahmen am Stauraumkanal nicht begonnen wird, bevor die Baumaßnahmen an der Bösebrücke abgeschlos- sen sind und diese wieder vollständig in Betrieb ist? Antwort zu 11: Das ist aus verkehrlicher Sicht nicht erforderlich. Frage 12: Welche Baumfällungen sind geplant? Antwort zu 12: Baumfällungen sind im Bereich der Start- und Zielbaugruben erforderlich. Im Rahmen der Erstellung der Entwurfsplanung erfolgt eine Konkretisie- rung, welche Bäume gefällt und welche Bäume durch Schutzmaßnahmen erhalten werden können. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind vorgesehen, siehe Antwort zu Frage 13. Frage 13: Wann und wo werden welche Bäume nach- gepflanzt? Antwort zu 13: Nach Beendigung der Bautätigkeit er- folgt eine durch die Baumaßnahme finanzierte Nach- pflanzung durch das Bezirksamt Pankow. Berlin, den 11. Juni 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2015)