Drucksache 17 / 16 268 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Björn Eggert (SPD) vom 27. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2015) und Antwort Nebentätigkeiten der Senatsmitglieder Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Senatsmitglieder (SenatorInnen und Staats- sekretärInnen) sind Mitglied in welchen Aufsichtsräten? Zu 1.: Nach Artikel 55 Absatz 2 der Verfassung von Berlin besteht der Senat aus dem Regierenden Bürger- meister und bis zu acht Senatorinnen und Senatoren. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind nicht Mit- glied des Senats; ihre Rechtsstellung richtet sich nach beamtenrechtlichen Vorschriften. Gleichwohl beantwortet der Senat diese Anfrage auch in Bezug auf die Staatssek- retärinnen und Staatssekretäre, soweit beamtenrechtliche Vorschriften und Vorschriften des Personaldatenschutzes dem nicht entgegenstehen. Die Aufsichtsratsmandate in Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin (siehe Beteiligungsbericht des Landes Berlin) zum Stichtag 01.06.2015 sind in der Tabelle in der Anlage aufgeführt. Die Aufsichtsratstätigkeiten in Unter- nehmen und Einrichtungen, die nicht im Beteiligungsbe- richt des Landes Berlin aufgeführt sind, sind ebenfalls in der Anlage enthalten und gesondert gekennzeichnet. Zur Bezeichnung der Senatsverwaltungen wurden im Folgenden die festgelegten Behördenzeichen verwendet (Rundschreiben I Nr. 129 / 2011 vom 07.12.2011): RBm - SKzl - Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei - SenArbIntFrau Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen SenBildJugWiss Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft SenFin Senatsverwaltung für Finanzen SenGesSoz Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales SenInnSport Senatsverwaltung für Inneres und Sport SenJustV Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz SenStadtUm Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt SenWiTechForsch Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung 2. Welchen weiteren genehmigten Nebentätigkeiten gehen welche Senatsmitglieder nach? Zu 2.: Die Mitglieder des Senats dürfen neben ihrem Amt keine Beschäftigung berufsmäßig ausüben (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz – SenG)). Einzige Ausnahmen sind die in Absatz 3 und 4 a.a.O erfassten Tatbestän- de, die hier nicht gegeben sind. Die Ausübung einer Tä- tigkeit im öffentlichen Interesse ist nur begrenzt zulässig; sie soll auf die Zugehörigkeit zu Aufsichtsräten und Ver- waltungsräten beschränkt werden. Mitglieder des Senats und die Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre üben über die in Anlage 1 genannten Tätigkeiten hinaus auch Nebentätigkeiten in anderen Gremien und Institutionen aus. Dieses sind z.B.:  Ausschuss der Regionen der Europäischen Union  Austria Wirtschaftsservice GmbH  Beirat der Berliner Sparkasse  Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen  Freundschaftsgruppen des Bundesrates  Gemeinsamer Ausschuss Berlin Moskau  Gemeinsamer Ausschuss Bund/Berlin Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 268 2  Hörfunkrat Deutschlandradio  Jury des Wettbewerbs „MittendrinBerlin! Die ZentrenInitiative “  Kuratorium der Hochschule für Wirtschaft und Recht  Kuratorium der Stiftung Entwicklung und Frieden  Kuratorium der TSB Technologiestiftung Berlin  Kuratorium Villa Aurora  Ländervertretung der Dialogplattform HelmholtzGemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF)  Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen  Plenum der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz  Popakademie Baden-Württemberg  Stiftung Checkpoint Charlie  Stiftung Deutsche Kinemathek  Stiftung Preußische Schlösser und Gärten BerlinBrandenburg  Stiftungsrat der Wissenschaftsstiftung „ErnstReuter “  Stiftungsrat des Museums für Naturkunde  Vorstand des Japanisch-Deutschen Zentrums Berlin Eine personelle Zuordnung der Nebentätigkeiten kann aus Gründen des Personaldatenschutzes nicht erfolgen. 3. Welche Funktionen haben die Mitglieder in wel- chen Aufsichtsräten? 4. Welche Vergütung erhalten die Senatsmitglieder für ihre Aufsichtsratstätigkeiten? Zu 3. und 4.: Die ausgeübten Funktionen sowie die Vergütungen zu den Aufsichtsratsmandaten der Senats- mitglieder sind in der Tabelle in der Anlage aufgeführt. Die in der Anlage aufgeführten Vergütungen für Auf- sichtsratstätigkeiten in den Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin betreffen das Geschäftsjahr 2013; Angaben für das Jahr 2014 liegen zum gegenwärtigen Stand noch nicht vollständig vor. Die Angaben zu den Aufsichtsrats- mandaten der Senatsmitglieder in Unternehmen und Ein- richtungen, die nicht im Beteiligungsbericht des Landes Berlin aufgeführt sind, sind gesondert gekennzeichnet. Die für die Tätigkeit im Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ oder Gremium einer Ge- sellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betrie- benen Unternehmens oder einer sonstigen Einrichtung gezahlten Vergütungen, soweit sie in ihrer Gesamtheit in einem Kalenderjahr den Bruttobetrag von 6.135,50 € überschreiten, sind unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres an den Landeshaushalt abzuführen. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 2 SenG sowie § 7 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (Nebentätigkeitsver- ordnung – NtVO). 5. Wie viel Zeit müssen die Senatsmitglieder für die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsratstätigkeit jeweils auf- wenden? Zu 5.: Eine allgemeingültige Aussage zu dem mit ei- ner Aufsichtsratstätigkeit verbundenen Zeitaufwand ist nicht möglich. Eine Erfassung des Zeitaufwands erfolgt nicht. Auf der Basis des § 110 Abs. 3 Aktiengesetz (AktG) und in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Gesetz betref- fend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) ist regulär von vier Aufsichtsratssitzungen pro Jahr aus- zugehen. Der damit im Einzelfall verbundene Aufwand ist sowohl theoretisch wie praktisch ganz erheblichen Schwankungen unterworfen. Er richtet sich u.a. nach der Anzahl der für eine Sitzung vorgesehenen Tagesord- nungspunkte, dem Umfang der Sitzungsunterlagen, der Komplexität der zu erörternden Fragen, der Größe des Unternehmens, der konkreten Unternehmenssituation, der Qualifikation und Erfahrung des einzelnen Aufsichtsrats- mitgliedes, der Dauer der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat und der Funktion innerhalb des Aufsichtsorgans (Vorsitz, Mitgliedschaft in Ausschüssen). Darüber hinaus besteht ein nicht näher bezifferbarer Zeitaufwand für den regel- mäßigen Austausch mit den Geschäftsführungen der Un- ternehmen, in deren Aufsichtsorgan der Vorsitz ausgeübt wird. Berlin, den 15. Juni 2015 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juni 2015) Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 16 268 Anlage *Aufsichtsratstätigkeiten in Unternehmen bzw. Einrichtungen, die nicht im Beteiligungsbericht des Landes Berlin aufgeführt sind Senatsverwal- tung Name des Senatsmit- glieds, der Staatssekre- tärin bzw. des Staats- sekretärs Bezeichnung des Unternehmens Funktion im Auf- sichtsrat / Verwal- tungsrat / Kurato- rium Vergütung 2013 in Euro RBm - SKzl Michael Müller Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Mitglied 2013 noch nicht im Mandat Björn Böhning Deutsche Film- und Fernsehakademie Berlin, Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vorsitzender keine Musicboard Berlin GmbH Vorsitzender 2013 noch nicht im Mandat Tempelhof Projekt GmbH Mitglied 300,00 Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH *) Mitglied Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH *) Vorsitzender Hella Dunger-Löper Berliner Stadtgüter GmbH Mitglied 450,00 Deutsche Klassenlotterie Berlin rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Vorsitzende keine Tim Renner Friedrichstadt-Palast Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung Vorsitzender 2013 noch nicht im Mandat Hebbel-Theater Berlin - Gesellschaft mbH Vorsitzender 2013 noch nicht im Mandat Kulturprojekte Berlin GmbH Vorsitzender 2013 noch nicht im Mandat Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH *) Mitglied SenBildJugWiss Sandra Scheeres Charité Universitätsmedizin Berlin (Körperschaft des öffentlichen Rechts) *) Vorsitz keine TSB Innovationsagentur Berlin GmbH *) Mitglied keine BerlinPartner für Wirtschaft und Technologie GmbH *) Mitglied keine Sigrid Klebba Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt des öffentlichen Rechts Mitglied keine Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 16 268 Anlage *Aufsichtsratstätigkeiten in Unternehmen bzw. Einrichtungen, die nicht im Beteiligungsbericht des Landes Berlin aufgeführt sind Senatsverwal- tung Name des Senatsmit- glieds, der Staatssekre- tärin bzw. des Staats- sekretärs Bezeichnung des Unternehmens Funktion im Auf- sichtsrat / Verwal- tungsrat / Kurato- rium Vergütung 2013 in Euro Kinder- und Jugendfreizeitzentrum Wuhlheide - Landesmusikakademie - gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH Vorsitzende keine Berliner Institut für Gesundheitsforschung (Körperschaft des öffentlichen Rechts) *) Mitglied keine SenFin Dr. Matthias Kollatz-Ahnen Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts Vorsitzender 2013 noch nicht im Mandat Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts Vorsitzender 2013 noch nicht im Mandat BERLINER WASSERBETRIEBE Anstalt des öffentlichen Rechts Vorsitzender 2013 noch nicht im Mandat Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH Vorsitzender 2013 noch nicht im Mandat Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH Mitglied 2013 noch nicht im Mandat Charité Universitätsmedizin Berlin (Körperschaft des öffentlichen Rechts) *) Mitglied keine KfW Bankengruppe Mitglied 2013 noch nicht im Mandat Klaus Feiler BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH Stellv. Vorsitzender keine Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt des öffentlichen Rechts Mitglied keine Berlinwasser Holding GmbH Mitglied Vorsitzender (ab 26.06.2014) 5.100,00 Messe Berlin GmbH Mitglied 3.000,00 Tempelhof Projekt GmbH Stellv. Vorsitzender 150,00 Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 16 268 Anlage *Aufsichtsratstätigkeiten in Unternehmen bzw. Einrichtungen, die nicht im Beteiligungsbericht des Landes Berlin aufgeführt sind Senatsverwal- tung Name des Senatsmit- glieds, der Staatssekre- tärin bzw. des Staats- sekretärs Bezeichnung des Unternehmens Funktion im Auf- sichtsrat / Verwal- tungsrat / Kurato- rium Vergütung 2013 in Euro WISTA-MANAGEMENT GMBH WISSENSCHAFTS- UND WIRTSCHAFTSSTANDORT BERLINADLERSHOF Mitglied 2.000,00 Dr. Margaretha Sudhof Berlinwasser Beteiligungs GmbH Vorsitzende keine BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH Vorsitzende keine degewo Aktiengesellschaft Mitglied 5.250,00 Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Mitglied 2.176,00 HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung Mitglied 2.950,00 Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts Mitglied 3.000,00 Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH Vorsitzende keine WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung Stellv. Vorsitzende 4.650,00 SenGesSoz Mario Czaja Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH Mitglied 5.000,00 Deutsches Herzzentrum *) Mitglied keine SenInnSport Frank Henkel BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH Vorsitzender keine Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt des öffentlichen Rechts Vorsitzender keine Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Mitglied 1.280,00 Olympiastadion Berlin GmbH Vorsitzender 300,00 Andreas Statzkowski IT-Dienstleistungszentrum Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts Vorsitzender keine SenJustV Sabine Toepfer-Kataw Landeslabor Berlin-Brandenburg *) Stellv. Vorsitzende keine Alexander Straßmeir Hilfswerk-Siedlung GmbH *) Stellv. Vorsitzender keine SenStadtUm Andreas Geisel Tempelhof Projekt GmbH Vorsitzender 2013 noch nicht im Mandat Investitionsbank Berlin - Anstalt des öffentlichen Rechts - Stellv. Vorsitzender 2013 noch nicht im Mandat Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 16 268 Anlage *Aufsichtsratstätigkeiten in Unternehmen bzw. Einrichtungen, die nicht im Beteiligungsbericht des Landes Berlin aufgeführt sind Senatsverwal- tung Name des Senatsmit- glieds, der Staatssekre- tärin bzw. des Staats- sekretärs Bezeichnung des Unternehmens Funktion im Auf- sichtsrat / Verwal- tungsrat / Kurato- rium Vergütung 2013 in Euro Christian Gaebler Berliner Energieagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vorsitzender keine Berliner Stadtgüter GmbH Stellv. Vorsitzender 300,00 Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts Mitglied 2013 noch nicht im Mandat BERLINER WASSERBETRIEBE Anstalt des öffentlichen Rechts Mitglied 2013 noch nicht im Mandat Grün Berlin Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vorsitzender keine VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH *) Vorsitzender keine IGA Berlin 2017 GmbH *) Mitglied 40,00 (in 2014) Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH Mitglied 2013 noch nicht im Mandat degewo Aktiengesellschaft Stellv. Vorsitzender 2013 noch nicht im Mandat Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin Stellv. Vorsitzender 2013 noch nicht im Mandat HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung Mitglied 2013 noch nicht im Mandat Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH Stellv. Vorsitzender 2013 noch nicht im Mandat Regula Lüscher BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH Stellv. Vorsitzende keine WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung Mitglied 3.550,00 SenWiTechForsch Cornelia Yzer Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts Vorsitzende 6.000,00 Messe Berlin GmbH Stellv. Vorsitzende 4.500,00 Tempelhof Projekt GmbH Mitglied 0,00 BerlinPartner für Wirtschaft und Technologie GmbH *) Stellv. Vorsitzende Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 17 / 16 268 Anlage *Aufsichtsratstätigkeiten in Unternehmen bzw. Einrichtungen, die nicht im Beteiligungsbericht des Landes Berlin aufgeführt sind Senatsverwal- tung Name des Senatsmit- glieds, der Staatssekre- tärin bzw. des Staats- sekretärs Bezeichnung des Unternehmens Funktion im Auf- sichtsrat / Verwal- tungsrat / Kurato- rium Vergütung 2013 in Euro Guido Beermann Deutsche Klassenlotterie Berlin rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Mitglied LWS Lotterie- und Wettservice GmbH *) Stellv. Vorsitzender Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH *) Mitglied Haus der Zukunft gGmbH *) Mitglied Henner Bunde Berliner Stadtgüter GmbH Vorsitzender 600,00 BERLINER WASSERBETRIEBE Anstalt des öffentlichen Rechts Mitglied 2013 noch nicht im Mandat Berlinwasser Holding GmbH Stellv. Vorsitzender 2013 noch nicht im Mandat Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH Mitglied keine WISTA-MANAGEMENT GMBH WISSENSCHAFTS- UND WIRTSCHAFTSSTANDORT BERLINADLERSHOF Vorsitzender 4.000,00 BBB Management GmbH Campus Berlin-Buch *) Mitglied S17-16268 S17-16268-RS-2015-06-15