Drucksache 17 / 16 273 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 20. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2015) und Antwort Organisierte Kriminalität in Berlin – Wie gefährlich sind die Clans in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele organisierte kriminelle Clans zählt die Berliner Polizei in Berlin? Zu 1.: Der Begriff „kriminelle Clans“ ist für die Polizei Berlin nicht relevant; er unterliegt keiner verbindli- chen Definition, sagt weder etwas zur Rolle oder zum Status von Personen aus polizeilicher Sicht, noch etwas zur Größe oder Struktur einer Familie oder zum jeweili- gen Verwandtschaftsverhältnis aus. Bei der Polizei Berlin erfolgt keine statistische Erfas- sung der Familienzugehörigkeit von Straftätern. Ermittelt wird grundsätzlich gegen Straftäter, unabhängig von einer etwaigen Familienzugehörigkeit. Insofern liegen hierzu keinerlei valide Daten vor. 2. Welche Clans sind es und lassen sich diese einzel- nen Aktivitätsgebieten in Berlin zuordnen (Bitte hier und bei den nachfolgenden Fragen um einzelne Auflistung nach Clans)? Zu 2.: Unter Hinweis auf 1. ist eine Beantwortung nicht möglich. 3. Wie viele Familienmitglieder der einzelnen Clans sind polizeiliche bekannt? Zu 3.: Da das Kriterium „Clanzugehörigkeit“ kein Auswertemerkmal im polizeilichen Vorgangsbearbei- tungssystem darstellt und der Begriff „polizeilich bekannt “ zu unspezifiziert ist (Geschädigte/Geschädigter, Betroffene/Betroffener, Zeugin/Zeuge oder Tatverdächti- ge/Tatverdächtiger), kann hierzu keine Angabe gemacht werden. 4. Wie viele waren oder sind davon Intensivtäter bzw. -täterinnen? Zu 4.: Siehe Antwort zu 3. 5. Wie viele Personen sind bisher verurteilt und zu welcher Art von Strafe? Wie viele Prozesse gegen Clan- mitglieder laufen momentan? Zu 5.: Da keine statistische Erfassung von Ermitt- lungs- und Strafverfahren gegen Angehörige von „kriminellen Clans“ im Aktenverwaltungssystem der Strafverfolgungsbehörden Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Auto- mation (MESTA) erfolgt, stehen keine belastbaren Zahlen zur Verfügung. Außerdem findet kein automatisierter oder institutio- nalisierter Rücklauf von Daten über Verurteilungen bzw. laufende Prozesse von der Justiz an die Polizei statt. 6. Werden oder wurden einzelne Familienmitglieder bedroht und stehen oder standen unter Polizeischutz? Zu 6.: Einzelfallabhängig und anlassbezogen hat es in der Vergangenheit Schutzmaßnahmen für einzelne Fami- lienmitglieder gegeben. Diese Schutzmaßnahmen waren jedoch stets unabhän- gig von der Art der Familienzugehörigkeit und richteten sich nach Art und Umfang der Bedrohung und wurden daher individuell abgestimmt. Berlin, den 05. Juni 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2015)