Drucksache 17 /  16 277 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)    
 

vom 20. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2015) und  Antwort 

 

Organisierte Kriminalität in Berlin – Geldwäsche über Immobilienkäufe? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Inwieweit ist dem Berliner LKA bekannt, ob be-

sonders aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität in 

Berlin und Brandenburg versucht wird, Liegenschaften 

bzw. Grundstücke zu erwerben, um damit Geldwäsche zu 

betreiben? 

 

Zu 1.: Dem Landeskriminalamt (LKA) Berlin liegen 

Verdachtsfälle vor, bei denen Erlöse aus Straftaten, auch 

aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität (OK), 

durch die Betreffenden selbst oder Dritte in Immobilien 

investiert wurden. Die Investitionen betreffen sowohl 

Gewerbe- als auch Wohnobjekte. 

 

 

2. Werden diesbezüglich Hinweise über dubiose Käu-

fer an die zuständigen örtlichen Stellen bzw. Behörden 

weitergeben? Wenn ja, durch wen im Land Berlin? 

 

Zu 2.: Derartige Verdachtsfälle werden im Rahmen 

von integrierten Finanzermittlungen bekannt oder durch 

Verdachtsmeldungen gemäß § 11 Geldwäschegesetz 

(GwG), die in der Regel durch Kreditinstitute, jedoch 

auch Notarinnen und Notare sowie Immobilienmaklerin-

nen und Immobilienmakler an die Gemeinsame Finan-

zermittlungsgruppe (GFG) im LKA 3 erfolgen, wenn 

Anhaltspunkte für den Erwerb von Immobilien durch 

inkriminiertes Vermögen gesehen werden. 

 

 

3. Ist bekannt, ob in Berlin oder Brandenburg mittler-

weile Wohnungen vermietet werden, bei denen klar ist, 

dass das Geld zum Erwerb der Liegenschaft oder des 

Grundstückes aus illegalen Geschäftsfeldern kommt? 

 

Zu 3.: Es sind Fälle bekannt, in denen entsprechende 

Immobilien zur Eigennutzung, aber auch als Mietobjekte 

verwendet werden. 

 

 

 

4. Was wird gegen diese Form des Immobilienhandels 

unternommen? 

 

Zu 4.: Im Rahmen von Strafermittlungsverfahren wer-

den solchermaßen bekannt gewordene Immobilien im 

Zuge der Finanzermittlungen auf Veranlassung der 

Staatsanwaltschaft Berlin zum Zwecke des Verfalls oder 

der Einziehung durch Beschlagnahme oder geeignete 

Pfändungsmaßnahmen vorläufig gesichert. 

 

Sofern im Rahmen der Ermittlungen festgestellt wird, 

dass aus dem Kreis der Verpflichteten gemäß § 2 GwG 

Identifizierungs- und Verdachtsmeldeverpflichtungen 

nicht eingehalten wurden, erfolgen Meldungen an die 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und For-

schung als die gemäß § 16 GwG zuständige Aufsicht zur 

Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren. 

 

 

5. Welche weiteren Möglichkeiten werden gesehen, 

dies zukünftig zu verhindern? 

 

Zu 5.: Durch vereinfachte und verbesserte Vorschrif-

ten zur Gewinnabschöpfung könnten wichtige Vorausset-

zungen geschaffen werden, um die inkriminierten Gewin-

ne abzuschöpfen und die OK-Strukturen damit nachhaltig 

zu schwächen. Tatverdächtige könnten verpflichtet wer-

den, den Nachweis zu erbringen, dass Geld- und hoch-

preisige Vermögenswerte aus legalen Geschäften hervor-

gegangen sind. 

 

 

Berlin, den 05. Juni 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2015)