Drucksache 17 /  16 279 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)    
 

vom 20. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2015) und  Antwort 

 

Organisierte Kriminalität in Berlin – Präventionsmaßnahmen bei Intensivtätern 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Schwellen- und Intensivtäter gehören po-

lizeilich bekannten arabischen Clans an?  

 

Zu 1.: Der Begriff „polizeilich bekannte arabische 
Clans“ ist für die Polizei Berlin nicht relevant; er unterliegt
 keiner verbindlichen Definition, sagt weder etwas 

zur Rolle oder zum Status von Personen aus polizeilicher 

Sicht, noch etwas zur Größe oder Struktur einer Familie 

oder zum jeweiligen Verwandtschaftsverhältnis aus. 

 

Bei der Polizei Berlin erfolgt keine statistische Erfas-

sung der Familienzugehörigkeit von Straftäterinnen und 

Straftätern. Ermittelt wird grundsätzlich gegen Straftäte-

rinnen und Straftäter, unabhängig von einer etwaigen 

Familienzugehörigkeit. 

 

Insofern liegen hierzu keinerlei valide Daten vor. 

 

 

2. Gibt es hierzu regionale Schwerpunkte? (Bitte um 

Auflistung nach Bezirken)  

  

Zu 2.: Unter Hinweis auf Frage 1 ist eine Beantwor-

tung nicht möglich. 

 

 

3. Welche Präventionsmaßnahmen werden durchge-

führt und sind darüber hinaus geplant, damit ein Abdriften 

in die Organisierte Kriminalität verhindert werden kann?  

 

Zu 3.: Die Intensivtäterrichtlinie (ITR) und das Pro-

gramm „Täterorientierte Ermittlungen“ (TOE-Programm) 
beinhalten neben repressiven Maßnahmen eine starke 

präventive Komponente. Bei den Personen, die gemäß 

ITR bearbeitet werden bzw. in das polizeiliche TOE-

Programm aufgenommen wurden, sollen kriminelle Kar-

rieren möglichst frühzeitig erkannt und unterbrochen bzw. 

verhindert werden. Die Aufnahme erfolgt unabhängig von 

Herkunft oder Familienzugehörigkeit, sondern bei Vorlie-

gen der geforderten Kriterien wie Schwere und Anzahl 

der Straftaten. 

 

Personen mit einer bereits verfestigten kriminellen 

Karriere und Personen, die in organsierten Strukturen 

bzw. aus organisierten Strukturen heraus schwerwiegende 

Straftaten begehen, sind nicht vorrangig Zielgruppe der 

ITR und des TOE-Programmes. 

 

 

4. Wurden betroffene Jugendliche aus Clan-Familien 

durch die Fürsorgepflicht des Staates in Obhut genom-

men?  

 

Zu 4.: Hinsichtlich einer Clan-Zugehörigkeit wird auf 

Antwort 1 verwiesen. Insoweit kann diese Frage nicht 

beantwortet werden 

 

 

Berlin, den 05. Juni 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2015)