Drucksache 17 /  16 281 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)    
 

vom 20. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2015) und  Antwort 

 

Organisierte Kriminalität in Berlin – Mehr Kooperationen und eine SchwerpunktStaatsanwaltschaft
? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie bewertet die Senatsverwaltung für Justiz die 

Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft im 

Bereich der Rockerkriminalität? 

 

2. Würde eine neu zu schaffende Schwerpunkt-

Staatsanwaltschaft in Berlin im Bereich der arabischen 

Clans einen neuen Impuls für Verurteilungen geben? 

 

3. Wenn ja, mit wie viel Personal müsste man rech-

nen? 

 

4. Wenn nein, warum nicht? 

 

Zu 1 bis 4.: Die Einrichtung von Schwerpunktstaats-

anwaltschaften ist in § 143 Absatz 4 des Gerichtsverfas-

sungsgesetzes geregelt. Voraussetzung ist, dass in einem 

Oberlandesgerichtsbezirk mehrere Landgerichte mit ihren 

jeweiligen Staatsanwaltschaften angesiedelt sind, da nur 

dann die Möglichkeit der landgerichtsübergreifenden 

Zuständigkeitskonzentration besteht. Da Berlin lediglich 

einen Landgerichtsbezirk bildet und nur eine Staatsan-

waltschaft hat, kommt die Einrichtung einer Schwer-

punktstaatsanwaltschaft organisatorisch nicht in Betracht. 

Innerhalb der Staatsanwaltschaft Berlin ist zur Verfolgung 

Organisierter Kriminalität bereits eine Schwerpunktset-

zung erfolgt, denn es gibt drei Abteilungen, die eine Spe-

zialzuständigkeit für Organisierte Kriminalität haben. 

Sämtliche Straftaten von Rockern werden in den Abtei-

lungen 254 (alle Betäubungsmittelstraftaten) und 251 (alle 

anderen Straftaten) bearbeitet. Auch werden Verfahren 

gegen Angehörige bestimmter arabischer Großfamilien 

bereits im Wesentlichen in der Abteilung 251 bearbeitet, 

so dass auch insoweit bereits eine Schwerpunktsetzung 

erfolgt ist.  

 

 

5. Welche Formen gemeinsamer Kooperationen und 

Austausche existieren zwischen Berlin und Brandenburg 

im Bereich der Organisierten Kriminalität? 

 

Zu 5.: Zwischen der Staatsanwaltschaft Berlin und der 

Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Organisierte Krimina-

lität in Frankfurt (Oder) finden regelmäßig Treffen zum 

gemeinsamen Austausch statt. 

 

 

6. Gibt es beim LKA Brandenburg ein ähnliches 

Fachkommissariat wie zur Rockerkriminalität oder arabi-

sche Clans in Berlin? 

 

Zu 6.: Nach Kenntnis des Senats wird im Landeskri-

minalamt (LKA) Brandenburg beim Fachkommissariat 

211 das Phänomen „Organisierte Kriminalität“ bearbeitet, 
was unter anderem auch Rockerkriminalität umfasst. 

 

 

7. Wie kann eine bessere Vernetzung und Verzah-

nung zukünftig aussehen? 

 

Zu 7.: Die aktuelle Form des Informationsaustausches 

und der Zusammenarbeit wird von den hiesigen, mit der 

Bekämpfung der Organisierten Kriminalität betrauten 

Dienststellen des LKA Berlin und den Strafverfolgungs-

behörden als vertrauensvoll bewertet. Ein weiterer Aus-

bau der bestehenden guten Zusammenarbeit wird zum 

momentanen Zeitpunkt nicht als erforderlich erachtet. 

 
Berlin, den 12. Juni 2015 

 
In Vertretung 

 

Straßmeir 

Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2015)