Drucksache 17 / 16 285 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 20. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2015) und Antwort Organisierte Kriminalität in Berlin – Verbindungen zur Clan-Familien? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Stimmen die Hinweise aus einem Zeit-Online- Artikel vom 27.06.2013, wonach R. A.-C. mit Polizeibe- amten in einem Fußballverein zusammen Fußball spielt? 2. Handelt es sich hierbei um den Polizeisportverein? Zu 1.und 2.: Zu Einzelpersonalien wird aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nicht Stellung genommen. In welchen Fußballvereinen auch Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte spielen, entzieht sich der Kenntnis des Senats. 3. Wie ist die Aussage eines „anonymen Beamten“ zu verstehen, wonach diese Zusammenkünfte kein Problem darstellen? Zu 3.: Zu Aussagen eines „anonymen Beamten“ wird nicht Stellung genommen. 4. Welche Kenntnisse gibt es über die Behauptungen seitens A. F. in einem Interview mit Vice Deutschland (http://www.vice.com/de/video/interview-mit-bushido- ueber-charlie-hebdo-pegida-und-seinen-glauben-243), dass das LKA und der Staatschutz gegen ihn ermittelt haben? 5. Welche Rolle in den erwähnten Ermittlungen spielt A. A.-C.? Zu 4.und 5.: Zu Einzelpersonalien wird aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nicht Stellung genommen. 6. Gibt es einen Austausch zwischen LKA und dem Staatsschutz mit dem A.-C.-Clan? Zu 6.: Im Zuge der polizeilichen Aufgabenerfüllung kommt es regelmäßig zu Kontakten durch Angehörige des Landeskriminalamts (LKA) Berlin mit einzelnen Angehö- rigen des arabischstämmigen Bevölkerungsanteils, die jedoch nicht als „Austausch“ zu bezeichnen sind, sondern als Erkenntnisgewinnung durch offene Aufklärungsmaß- nahmen. In diesem Zusammenhang gibt es innerhalb des LKA einen regelmäßigen Austausch zu polizeilich rele- vanten Sachverhalten sowie laufenden Ermittlungsverfah- ren. 7. Hat es im Vorfeld Ermittlungen aufgrund eines vermuteten extremistischen Hintergrundes im Bereich groß-arabischer Familien gegeben? Zu 7.: Bei der Polizei Berlin erfolgt keine statistische Erfassung der Familienzugehörigkeit von Straftätern. Sofern sich die Frage auf den unter Frage 4. behandelten Einzelsachverhalt bezieht, wird auf die dortige Beantwor- tung verwiesen. Berlin, den 05. Juni 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2015)