Drucksache 17 / 16 286 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 27. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2015) und Antwort Autobrandstiftungen im Land Berlin in den Jahren 2013, 2014 und 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie haben sich die Zahlen von Autobrandstiftungen im Land Berlin in den Jahren 2013, 2014 und im bisher vergangenen Jahr 2015 entwickelt? (Bitte eine Einzelauf- schlüsselung nach Monaten für diesen Zeitraum.) Zu 1.: Die statistischen Erhebungen zu Brandstiftun- gen an Kraftfahrzeugen (Kfz) beinhalten die Anzahl der Fälle sowie die Anzahl der angegriffenen Kfz. Werden in einem örtlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammen- hang mehrere Kfz in Brand gesetzt (vermutlich gleiche Taturheberschaft), erfolgt die statistische Erfassung als ein Fall mit der entsprechenden Anzahl der angegriffenen Kfz. Die Auflistung nach Monaten der in den Jahren 2013 bis 2015 in Brand gesetzten Fahrzeuge stellt sich wie folgt dar: Monat/ Jahr Jan Feb Mär Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt 2013 Fälle 26 20 11 25 31 12 25 20 20 25 17 17 249 Kfz 33 23 13 28 38 12 31 20 21 30 17 24 290 2014 Fälle 20 14 23 25 21 23 27 20 13 24 14 18 242 Kfz 20 14 23 25 22 23 30 21 13 26 14 18 249 2015 Fälle 23 16 13 15 11 78 Kfz 25 16 16 15 11 83 2. Bei wie vielen Autobrandstiftungen konnte seit Be- ginn des Jahres 2013 ein politisches Motiv nachgewiesen werden und welches war dies jeweils? (Bitte eine detail- lierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Monat, Tat und Motiv.) Zu 2.: Die Auflistung nach Monaten der Brandstiftun- gen an Kfz in den Jahren 2013 bis 2015, bei denen eine politische Motivation angenommen wurde, stellt sich wie folgt dar: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 286 2 Monat/ Jahr Jan Feb Mär Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt 2013 poli- tisch moti- viert Fälle 3 5 2 3 1 0 4 1 1 1 1 1 23 Kfz 7 8 3 3 1 0 8 1 1 2 1 2 37 2014 poli- tisch moti- viert Fälle 1 1 7 7 6 4 9 4 1 5 6 2 53 Kfz 1 1 7 7 7 4 12 5 1 7 6 2 60 2015 poli- tisch moti- viert Fälle 6 3 3 0 2 14 Kfz 8 3 6 0 2 19 In 80 von 90 Fällen, in denen die Annahme einer poli- tischen motivierten Brandstiftung besteht, sind überwie- gend Fahrzeuge von Personen, Unternehmen oder Institu- tionen betroffen, welche in einen Begründungszusam- menhang mit in der „linken“ Szene diskutierten Themenfeldern gestellt werden. Dies sind beispielsweise die Themenbereiche: - „Anti-Atom“ (betrifft zum Beispiel Fahrzeuge der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft (AG) und Siemens AG), - „Anti-Militarismus“ (betrifft zum Beispiel Fahrzeuge der Bundeswehr, Waffenexporteure und Firmen wie DHL) - „Stadtumstrukturierung / Gentrifizierung“ (betrifft Fahrzeuge von Investoren) - „Repression“ (betrifft Fahrzeuge von Polizei, Ordnungsämtern und Justiz) - „Anti-Faschismus“ (betrifft „rechte“ Organisationen , Bekleidungsfirmen/-geschäfte) In zehn Fällen wurde bei den Brandstiftungen eine po- litisch rechte Motivation angenommen. Eine abschließende Zuordnung von Begründungszu- sammenhängen kann in vielen Fällen nicht vorgenommen werden, da in den letzten drei Jahren insgesamt nur 32 Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) ins Internet einge- stellt wurden, welche einen konkreten Hintergrund der Tat vermittelten. 3. Wie oft kam es seit Beginn des Jahres 2013 zum Einsatz von Funkzellenabfragen, um Autobrandstif- ter*innen zu überführen und wie viele Verkehrs- und Bestandsdaten wurden dafür jeweils abgefragt? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Datum, Tat, Angabe der näheren Tatumstände und jeweils abgefragten Verkehrs- und Bestandsdaten.) Zu 3.: In den Jahren 2013 bis 4. Juni 2015 wurden insgesamt 57 Funkzellendaten erhoben. Dabei wurden insgesamt 1.734.343 Einzelverbindungsdaten erfasst, wobei in den jeweiligen Fällen zwischen 98 und 1.125.437 Verbindungsdaten erhoben wurden. Eine insbe- sondere tatbezogene detaillierte Einzelaufschlüsselung ist nicht automatisiert abrufbar. 4. Durch welche konkreten Ermittlungsmethoden konnten die Täter*innen seit Beginn des Jahres 2013 jeweils überführt werden? (Bitte eine detaillierte Einzel- aufschlüsselung für jeden Einzelfall.) Zu 4.: Diese Frage kann aus ermittlungstaktischen Gründen nicht beantwortet werden. 5. Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat seit Beginn des Jahres 2013 ergriffen, um die Zahl der Auto- brandstiftungen einzudämmen? a) Anhand welcher Erkenntnisgrundlagen wurden ge- rade die oben genannten Maßnahmen vom Senat als ziel- führend erachtet? b) Ist es durch die vom Senat ergriffenen Maßnahmen zu einem signifikanten Rückgang von Autobrandstiftun- gen gekommen? Zu 5.: Der Senat ist sich der besonderen von Brand- stiftungen ausgehenden allgemeinen Gefahr bewusst. Die Entwicklung der Lage wird deshalb genau im Auge behal- ten. Die Polizei Berlin trifft geeignete Maßnahmen zur Prävention, zur Erkenntnisgewinnung und zur Festnahme der Täterinnen und Täter. Sie passt ihre Maßnahmen individuell an die aktuelle Lage an und gestaltet sie so, dass sie nicht berechenbar werden. Die Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, das Entdeckungsrisiko für Täterinnen und Täter zu erhöhen, Tatverdächtige beweissicher fest- zunehmen sowie die Einzeltaten und Tatzusammenhänge aufzuklären. Um den Erfolg der Maßnahmen nicht zu gefährden, verbietet sich eine öffentliche Bekanntma- chung konkreter Maßnahmen an dieser Stelle. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 286 3 Vergleicht man jeweils die Fallzahlen der ersten fünf Monate der Jahre 2013 bis 2015 ist im Bereich der nicht politisch motivierten Brandstiftungen im Jahr 2015 ein deutlich geringeres Fallaufkommen im Vergleich zu den Vorjahren zu verzeichnen, nachdem die Zahlen von 2013 auf 2014 bereits leicht gesunken sind. Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität be- finden sich die Zahlen im selben Vergleichszeitraum nach einem deutlichen Anstieg im Jahr 2014 aktuell wie- der auf dem niedrigeren Niveau von 2013. 6. Bei wie vielen Autobrandstiftungen ermittelten seit Beginn des Jahres 2013 welche Dezernate des LKA 5 (Polizeilicher Staatsschutz) mit jeweils welchem Ergeb- nis? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Monat, Tat, Dezernat und Ergebnis.) Zu 6.: Seit 2013 wurden zu 90 vermutlich politisch motivierten „Brandstiftungen an Kfz“ Ermittlungsverfahren durch den Polizeilichen Staatsschutz beim Landes- kriminalamt (LKA 5) geführt. In zehn Fällen wurden die Ermittlungen im Dezernat LKA 53 (Rechtsextremismus) geführt, da hier rechtsext- remistische Taten vermutet wurden. Aufschlüsselung vermutlich rechtsextremistischer Taten nach Monaten: Monat/ Jahr Jan Feb Mär Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt 2013 Fälle 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 2014 Fälle 0 0 1 2 0 0 0 1 0 0 0 2 6 2015 Fälle 1 0 1 0 1 3 In den weiteren 80 Fällen wurden linksextremistische Taten vermutet. Die entsprechenden Ermittlungsverfahren wurden und werden im Dezernat LKA 52 (Linksextre- mismus) bearbeitet. Aufschlüsselung vermutlich linksextremistischer Taten nach Monaten: Monat/ Jahr Jan Feb Mär Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt 2013 Fälle 3 5 2 3 1 0 4 1 1 1 1 0 22 2014 Fälle 1 1 6 5 6 4 9 3 1 5 6 0 47 2015 Fälle 5 3 2 0 1 11 In allen aufgezählten Fällen zu vermutlich politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz wurden bislang keine Tatverdächtigen ermittelt. Berlin, den 09 Juni 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2015)