Drucksache 17 / 16 319 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 28. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2015) und Antwort Sanierung der Bösebrücke, Umleitung Malmöer Straße Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Bauleistungen zur Sanierung der Bö- sebrücke wurden bereits ausgeschrieben? Frage 2: Welche Bauleistungen zur Sanierung der Bö- sebrücke wurden bereits beauftragt? Antwort zu 1 und 2: Es wurden die Bauleistungen zur Ertüchtigung der Malmöer Straße, zur Ertüchtigung der Jülicher Straße und zur Instandsetzung der Bösebrücke ausgeschrieben und beauftragt. Frage 3: Welcher Zeitplan wurde bei den beauftragten Bauleistungen vereinbart? Antwort zu 3: Unter Berücksichtigung der projektspe- zifischen Randbedingungen, insbesondere der bautechno- logischen Abläufe und der bauabschnittsbezogenen Bau- weise, wurde der kürzest mögliche Zeitplan vorgegeben. Frage 4: Wie wird die Einhaltung des Zeitplanes gesi- chert? (Prämien, Vertragsstrafen bei Verzögerungen et c.) Antwort zu 4: Die Einhaltung aller Vertragsbestim- mungen, auch der Vertragsfristen, wird durch eine örtli- che Bauüberwachung, eine Bauoberleitung und durch eine Projektleitung überwacht und durchgesetzt. Alle durchsetzbaren Schadensersatzforderungen werden ge- genüber dem Verursacher geltend gemacht. Frage 5: Für welchen Zeitraum ist eine halbseitige Sperrung der Bösebrücke geplant? Antwort zu 5: Auf Grundlage der vorliegenden Bau- ablaufplanung ist über einen Zeitraum von ca. 1,5 Jahren eine halbseitige Sperrung der Bösebrücke geplant. Frage 6: Für welchen Zeitraum ist eine Vollsperrung der Bösebrücke geplant? Antwort zu 6: Auf Grundlage der vorliegenden Bau- ablaufplanung ist eine kurzzeitige Vollsperrung an einem Wochenende geplant. Frage 7: Wo wird die Umleitungsstrecke für den Schwerlastverkehr eingerichtet? Antwort zu 7: Es wird in Fahrtrichtung Ost eine weit- räumige Umleitungsstrecke für den LKW-Verkehr über die Schwedenstraße, Badstraße, Brunnenstraße, Bernauer Straße, Eberswalder Straße, Schönhauser Straße bis zur Bornholmer Straße eingerichtet. Frage 8: Ist ein Schwerlastverbot im Durchgangsver- kehr für die Malmöer Straße geplant - wenn nein, warum nicht? Antwort zu 8: Nein, da die Aufrechterhaltung der ver- schiedenen Zuliefer-, Entsorgungs- und Versorgungsver- kehre eine weitere Anbindung der Stadtgebiete erfordert. Frage 9: Wo soll die provisorische Fußgänger- Licht- signalanlage installiert werden? Antwort zu 9: Die bauzeitlichen Fußgänger-Lichtsig- nalanlagen werden in drei Bereichen – in der Jülicher Straße in Höhe Klever Straße, in der Behmstraße in Höhe Sporthalle und in der Malmöer Straße in Höhe Paul- Robeson-Straße - installiert. Frage 10: Wann soll diese Lichtsignalanlage installiert werden? Antwort zu 10: Diese Fußgänger-Lichtsignalanlagen sind mit Inbetriebnahme der Umleitungsstrecken instal- liert. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 319 2 Frage 11: Trifft es zu, dass kürzlich eine geschwin- digkeits-reduzierende Aufpflasterung auf der Malmöer Straße entfernt wurde – wenn ja, warum? Antwort zu 11: In der Malmöer Straße befand sich im Einmündungsbereich zur Bornholmer Straße ein soge- nanntes Pflasterkissen. Im Ergebnis der lärmtechnischen Begutachtung wurde zur Reduzierung der Geräuschemis- sionen diese Aufpflasterung entfernt (siehe Frage / Ant- wort 7 der Schriftlichen Anfrage, Drucksache 17/15646). Frage 12: Worauf gründet sich angesichts des erheb- lich erhöhten Verkehrsaufkommens die Prognose, dass mit einer Erhöhung der Unfallgefahr im Wohngebiet nicht zu rechnen ist? (Antwort 4 auf die Schriftliche Anfrage, Drucksache 17/15646) Antwort zu 12: Die Gefahr von Unfällen ist nicht al- lein abhängig von der Verkehrsbelegung oder von der Zuordnung einer Straße. Es nimmt eine Vielzahl von weiteren Faktoren Einfluss, insbesondere die Geschwin- digkeit, der Straßenquerschnitt, die Straßengeometrie, der Fahrbahnbelag, der Ein- oder Gegenrichtungsverkehr, die Durchmischung der Verkehrsarten, verkehrsregelnde Ge- und Verbotszeichen und wechselnde Randbedingungen. In der Gesamtheit der Bewertung aller zu berücksich- tigenden Faktoren wird erwartet, dass die Unfallhäufig- keit durch die Erhöhung der Verkehrsbelegung nicht steigt. Berlin, den 11. Juni 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2015)