Drucksache 17 /  16 331 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD)   
 

vom 26. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juni 2015) und  Antwort 

 

Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehren im Rahmen des SIWA 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Wehren der Freiwilligen Feuerwehr Berlin 

profitieren inwiefern mit Mitteln in jeweils welcher Höhe 

vom Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehren
 mit einem Gesamtvolumen von 4,2 Millionen Euro im 

Rahmen des SIWA? 

 

Zu 1.: Über das Sondervermögen Infrastruktur der 

Wachsenden Stadt (SIWA) werden für erste Maßnahmen 

aus dem Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehren
 insgesamt 4,2 Millionen Euro zur Verfügung 

gestellt. Hiervon sind 2,85 Mio. € für einen Neubau (Ersatzbau
) für die Freiwillige Feuerwehr Rauchfangswerder 

und 1,35 Mio. € für einen Neubau (Ersatzbau) für die 
Freiwillige Feuerwehr Frohnau vorgesehen. Die Mittel 

sind entsprechend im Kapitel 9810 (SIWA) veranschlagt 

worden. 

 

 

2. Welche Wehren der Berufsfeuerwehr und ggf. 

Freiwilligen Feuerwehr werden im Rahmen des SIWA 

jeweils zu Rettungswagenstützpunkten mit einem Gesamtvolumen
 von 800.000 Euro ausgebaut? 

 

Zu 2.: Mit SIWA-Mitteln in Höhe von insgesamt 

800.000 € können folgende Standorte zu Rettungswagenstützpunkten
 ausgebaut werden, um die zur Bedarfsabdeckung
 im Notfallrettungsdienst erforderliche Stationierung
 weiterer Rettungswagen zu ermöglichen: 

 

Standort Mittelbedarf (in Euro) 

Freiwillige Feuerwehr Adlershof  
200.000 

Freiwillige Feuerwehr Falkenberg 240.000 

Freiwillige Feuerwehr Marzahn 240.000 

Freiwillige Feuerwehr Staaken oder ein anderer Standort in der Nähe 

(Maßnahme hängt nicht mit dem Neubau der Fahrzeughalle auf dem Gelände
 der Wehr zusammen. Standortprüfung ist noch nicht abgeschlossen.) 

80.000 

Freiwillige Feuerwehr Friedrichshagen 

(Umgesetzt wird eine abgrenzbare Einzelmaßnahme, die Gesamtheit aller 

geplanten Maßnahmen erfordert Mittel in Höhe von 235.000 €) 
40.000 

Summe 800.000 

 

Der dargestellte Mittelbedarf orientiert sich an den 

bisherigen Planungen. Im weiteren Planungsverlauf können
 sich beispielsweise aufgrund baulicher Gegebenheiten
 noch Veränderungen ergeben. Die Planungsunterlagen 

liegen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) 

vor. 

 

 

 

Berlin, den 15. Juni 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2015)